Bundesbank-Chef warnt vor wachsenden Staatsschulden
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise die Unabhängigkeit der Notenbanken angemahnt und die Regierungen aufgefordert, sich mit der Möglichkeit höherer Zinsen auseinanderzusetzen.
„Die Politik hat ja in dieser Krise im Großen und Ganzen richtig gehandelt. Sie sollte sich nur nicht darauf verlassen, dass die Notenbanken die Zinsen für immer niedrig halten werden“, sagte Weidmann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Wenn der Preisausblick es erfordere, dann müsse auch die Zinswende kommen. Auf die Frage nach einer zeitlichen Prognose für die Zinswende sagte Weidmann: „Laut unseren jüngsten Prognosen dürfte der Preisauftrieb im Euroraum in den nächsten Jahren eher verhalten bleiben. Bis zu einer Zinswende kann es also noch dauern.“
Der Bundesbank-Präsident erinnerte an das Mandat der Notenbanken: „Wir dürfen keine falschen Erwartungen schüren. Wenn Regierungen davon ausgehen, die Notenbanken würden im Zweifel immer zur Rettung eilen, sehen sie bei den Staatsschulden unter Umständen keine Grenzen mehr.“ Höhere Schulden erhöhten wiederum den Druck auf die Bundesbank.
„Deswegen müssen wir immer wieder sehr deutlich machen: Wir werden keine Rücksicht auf staatliche Finanzierungskosten nehmen, wenn die Preisstabilität höhere Zinsen erfordert. In ihrem eigenen Interesse sollten sich Regierungen auf einen Anstieg der Zinsen vorbereiten und nicht so tun, als ob jede Schuldenlast mühelos finanzierbar sein wird“, sagte Weidmann. (dts)
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