FDP-Finanzexperte: „Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird.“

Epoch Times16. August 2019 Aktualisiert: 16. August 2019 9:51
Über 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiterhin den Soli-Zuschlag bezahlen, einen großen Teil der Einnahmen kommt auch weiterhin von den Arbeitnehmern.

Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die „Bild“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also „auch weiterhin von Arbeitnehmern“, sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar.

Es ist eine Legende, dass der Soli künftig nur noch von Reichen bezahlt wird“, fügte er hinzu.

Komplette Abschaffung gefordert

Indes hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt.

Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des „Soli“ weiter gezahlt – „und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister“, sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, demzufolge 96,5 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 zumindest nicht mehr vollständig entrichten müssen.

Seit 1991 hat der Bund durch den Soli bereits 324,6 Milliarden Euro eingenommen, hieß es nun vom Ministerium – der größte Teil durch den Steuerzuschlag auf die Lohnsteuer.

Allerdings: Auch Unternehmen müssen über die Körperschaftssteuer Soli zahlen. Derzeit führe dies zu Einnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro im Jahr.

Von mehr als 31 Millionen Steuerpflichtigen hätten zuletzt rund 7,3 Millionen unterhalb der Soli-Freigrenze gelegen, den Zuschlag also nicht zahlen müssen.

Das eine Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen zahlt laut „Bild“ derzeit rund 20,7 Prozent aller Soli-Einnahmen – zuletzt insgesamt 2,82 Milliarden Euro. (dts/dpa/sua)

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