Hans-Werner Sinn zur EZB-Politik: Was ist das für eine Welt? – Nachdenkdebatte zum Jahresende

Von 22. Dezember 2019 Aktualisiert: 23. Dezember 2019 9:42
Die maroden Staaten hätte Draghi nicht retten sollen. Doch jetzt kommen wir da nicht mehr raus, meint Hans-Werner Sinn. Wenn man am Euro festhalten wolle, muss austreten, wer nicht mithalten könne. Für Deutschland sind Target-Salden anderer Länder von über 900 Milliarden Euro in Gefahr.

Auswege aus der Eurokrise? Da kommen wir nicht mehr raus, meint Hans-Werner Sinn. Allenfalls gebe es vier Behandlungsmethoden für den „unheilbar kranken Patienten“, die allesamt nicht optimal sind, sofern man am Euro festhält.

Im Interview mit „Mission Money“, über das „Finanzen 100“ berichtete, plaudert Sinn über Hintergründe, Risiken und Lösungsansätze.

Kräfte im Hintergrund wollen Bargeld aabschaffen

Dass hohe Negativzinsen kommen, glaubt Sinn nicht. Doch im Umfang der Kosten für Bargeldaufbewahrung in Tresoren und bei  und Versicherungen können die Notenbanken Negativzinsen erheben. Schon heute „horten“ viele Bürger und Banken massiv Bargeld.

Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte nun die Kosten für die Hortung erhöhen, also weitere Geldscheine abschaffen, um die Negativzinsen weiter zu senken. Eine Abschaffung vom Bargeld sei politisch eigentlich nicht gewollt. „Aber es gibt Kräfte im Hintergrund, die das wollen“, wie ein älteres Ideenpapier des Internationalen Währungsfonds unter der Ägide von Christine Lagarde belegt. So soll Bargeld jährlich in Höhe des Negativzinses abgewertet und nur noch unbar gezahlt werden können. „Was ist das für eine Welt“, in dem der Gläubiger dem Schuldner Geld zahlt?“, fragt Sinn.

Ära Draghi’: Marode Staaten vor hohen Zinsen schützen

Die einst wahre Geldpolitik, wo Banken gegen marktgerechten Zins und gute Sicherheiten ein paar Tage Geld liehen, mutierte unter Draghi zu einer Rettungspolitik. Damit erzeugte Draghi „Nachfrage und Dampf im System“, übertönte die eigenen ökonomischen Probleme und blähte die Wirtschaft auf.

Hinter all dem könnte die Intention stehen, stark verschuldete Länder vor Zinserhöhungen zu schützen, wie auch Stellungnahmen von „Ex-Notenbankern“ belegten.

Man hätte Griechenland nicht retten sollen

Sinn hätte den Euro zwar auch nicht zusammenbrechen lassen. Aber er hätte die maroden Staaten – wie Griechenland – nicht gerettet. Doch jetzt sei die Situation schon so weit fortgeschritten, dass man kaum noch rauskomme. Marode Länder drohen, wenn sie nicht weiter unterstützt werden, dass sie die bislang aufgelaufenen Schulden nicht zurückzahlen werden. Die Ursache:

Diese Asymmetrie der Stimmverteilung ist absurd, zumal die EZB in Form ihrer Unabhängigkeit nahezu diktatorische Vollmachten hat und sie ausufernd interpretiert“, berichtete „Finanzen 100“. Malta und Zypern hätten genau so viel Mitspracherecht wie Deutschland und Frankreich.

Abgeschriebene werden müssten mangels Zahlung – so Sinn – die Target-Salden, die ein „Maß für die Netto-Überweisungen im Euro-Raum“ sind. Die Bundesbank hat derzeit Forderungen in Höhe von 900 Milliarden Euro. Hier sollte man Beschränkungen wie bei Überziehungskrediten und „echte Strafzinsen“ einführen.

Behandlung mit den besten Überlebenschancen wählen

Momentan gebe es allenfalls vier Varianten, aus denen es diejenige mit den besten Überlebenschancen für den unheilbar kranken Patienten auszuwählen gilt.

  1. Eine Transferunion, insbesondere die forcierte europäische Einlagensicherung auf europäischer Ebene, hält Sinn für „eine verdammt gefährliche Geschichte.“ Das lade Banken nur zum „Zocken“ ein, wie die „savings and loan-Krise“ der 1980er Jahre aus den USA belegt.
  2. Die Krisenländer könnten in eine Deflation gehen. Aber durch sinkende Preise und Löhne, würden die maroden Staaten bis an den Rand eines Bürgerkrieges getrieben.
  3. Man könnte hoffen, dass die Inflation nur in Deutschland und in anderen nördlichen Ländern stattfindet, aber nicht im Süden. Aber der schwere Tanker Deutschland lasse sich nicht inflationieren.
  4. Der vierte Weg ist „die atmende Währungsunion“. Sinn schlägt vor, ein neues Regelwerk für den Euro zu entwickeln, das härtere Budgetbeschränkungen enthält und den Austritt aus dem Euro erleichtert. Diejenigen, die nicht mithalten können, müssen austreten, abwerten, wettbewerbsfähig werden und dürfen später wieder eintreten.
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Wie lange geht das noch so weiter?

Sinn zufolge könnte es vielleicht erst einmal so weitergehen, weil sich die EZB unter Draghi den Freiraum erkämpft habe, „alles mit der Druckerpresse zu tünchen“. Aber:

Ein ineffizientes System kann man über Jahrzehnte hinschleppen, nur es fällt dann immer weiter zurück gegenüber anderen Ländern. Die Asiaten wachsen wie der Teufel, werden zunehmend auch politisch aggressiver. Europa müsste eigentlich stark werden.“

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