Kabinett beschließt Lieferkettengesetz – Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit

Die Bundesregierung hat das lange umstrittene Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) zeigte sich erfreut darüber.

„Wir haben ein angemessenes Gesetz auf den Weg gebracht, das auch Wirkungen zeigen wird“, sagte er. Made in Germany stehe in Zukunft „nicht nur für höchste Qualität, sondern auch für faire Produktion“.

Ziel des Gesetzes ist es, den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern. Dabei geht es vor allem um die Einhaltung grundlegender Menschenrechtsstandards wie des Verbots von Kinderarbeit und Zwangsarbeit.

Unternehmen in Deutschland sollen demnach dafür sorgen, dass in ihren Lieferketten die Menschenrechte eingehalten werden. Im Gesetz werden dafür Anforderungen für die Sorgfaltspflichten von Unternehmen festgelegt.

Müller: Dadurch wird Zwangsarbeit auch in Zulieferbetrieben aus Ländern wie China verhindert

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat das im Bundeskabinett beschlossene Lieferkettengesetz verteidigt. „Wir haben uns in der Mitte getroffen“, sagte Müller der Wochenzeitung „Die Zeit“ und „Zeit-Online“. Man habe ein Gesetz, das die Unternehmen nicht überfordere, aber wirksam sein werde.

Es schreibt vor, dass Unternehmen künftig ihre unmittelbaren Lieferanten auf die Einhaltung von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Standards hin überprüfen müssen. Die Regierung hatte monatelang darüber gestritten, weil Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine Überforderung der Unternehmen befürchtete.

Müller zeigt sich mit der Einigung zufrieden: „Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass das Gesetz jetzt kommt. Ich habe lange dafür gekämpft.“ Dadurch werde zum Beispiel Zwangsarbeit auch in Zulieferbetrieben aus Ländern wie China verhindert.

Müller: Gesetz wird Grundlage für EU-Regelung, die dann in WHO global verankert wird

„Ich gehe davon aus, dass unser Gesetz die Grundlage für eine europäische Regelung sein wird, die wir dann in der Welthandelsorganisation auch global verankern wollen.“

Die Kritik von Ökonomen, durch das neue Gesetz würden die Entwicklungsländer Aufträge verlieren, weil sie nicht mehr so günstig produzieren könnten, wies er zurück. Müller sagte: „Diese Argumentation rechtfertigt, die Ausbeutung von Mensch und Natur zur Basis von internationalen Geschäftsbeziehungen zu machen. Das ist aus meiner Sicht kein gutes Argument.“ (dts)