„Lähmende Politik, leidendes Wachstum“ – Deutsche Wirtschaft im Sturzflug

Die fünf führenden deutschen Wirtschaftsinstitute haben ihre Konjunkturprognosen in ihrer gerade erst veröffentlichten „Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2024“ drastisch gesenkt. Die Wirtschaftsexperten erwarten für 2024 jetzt nur noch ein Miniwachstum von 0,1 Prozent. Im Herbst hatten sie noch einen Zuwachs von 1,3 Prozent für dieses Jahr erwartet. 

Deutschland bleibt damit weiter im internationalen Vergleich das Schlusslicht: Für die gesamte Europäische Union wird ein Zuwachs des Inlandsprodukts um 1,1 Prozent erwartet. Für die USA lautet die Prognose 2,4 Prozent Wirtschaftswachstum, für Russland um die 2,5 Prozent und für China sogar 4,7 Prozent. 

Dass die deutsche Wirtschaft im Moment dem internationalen Vergleich hinterherhinkt, ist keine neue Entwicklung. Schon im Jahr 2023 wiesen die zum Vergleich stehenden Länder durchgehend positive Wachstumsraten auf, während das deutsche Wachstum um 0,3 Prozent schrumpfte. Für die Weltwirtschaft erwarten die Wirtschaftsexperten insgesamt im laufenden Jahr ein Plus von um die 2,5 Prozent. Für die „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ – die für Deutschland den wichtigsten Vergleichsmaßstab darstellen – wird ein Zuwachs um 1,6 Prozent erwartet.

Forscher widersprechen Habecks Analyse

Für Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dürften die prognostizierten Zahlen keine Überraschung darstellen: Schon Ende Februar hatte die Bundesregierung sie bei der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts auf 0,2 Prozent gesenkt. Die Wirtschaft befände sich in „schwerem Fahrwasser“, betonte Habeck damals bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. 

Aus Sicht des Wirtschaftsministers seien primär internationale Faktoren an der wirtschaftlichen Schieflage schuld. Damals machte Habeck das „labile wirtschaftliche Umfeld“ und die „historisch geringen Zuwächse beim Welthandel“ als Gründe aus. Außerdem habe „die notwendige Bekämpfung der Inflation“ zu hohen Zinsen geführt, was sich wiederum negativ auf die Investitionen ausgewirkt habe. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Foto: Britta Pedersen/dpa

Anders sieht es nun allerdings der Sprecher der Gemeinschaftsdiagnose, Stefan Kooths. Der Leiter des Prognosezentrums im Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) macht den „Dreiklang aus lahmender Konjunktur, lähmender Politik und leidendem Wachstum“ für die Misere in Deutschland verantwortlich. Die deutsche Wirtschaft habe mit Gegenwind aus dem In- und Ausland zu kämpfen. Dass in diesem Jahr kein weiteres Minus für die Wirtschaft vorausgesagt wird, führen die Forscher vor allem auf den privaten Konsum zurück. 

Dieser, so die Forscher, sei seit dem zweiten Quartal 2023 „in der Tendenz leicht aufwärts gerichtet“. Auf das Gesamtjahr 2023 betrachtet, fuhr allerdings auch der private Konsum, bedingt durch den inflationsbedingten Reallohnverlust, einen Rückgang von 0,7 Prozent ein. Für 2024 erwarten die Wirtschaftsforscher ein Plus von 0,9 Prozent. Das reicht im Moment, um zur „wichtigsten Triebkraft der Konjunktur“ erklärt zu werden.

Stärkeres Wirtschaftswachstum möglich gewesen

Für die Wirtschaft in Deutschland wäre aber ein stärkeres Wachstum möglich gewesen, sagen die Forscher. Dazu hätte es jedoch einen weniger „restriktiven Kurs“ in der Finanzpolitik gebraucht. Problematisiert wird unter anderem „das Auslaufen der temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und auf Erdgas“. 

Die Entwicklung des privaten Konsums ist für die Forscher dann auch der Hauptgrund für die drastische Absenkung der Prognose gegenüber dem letzten Gutachten aus dem Herbst. Dieser zog „später und weniger dynamisch“ an, als die Gutachter bisher erwartet hatten. 

Sieht es im Inland schon nicht gut aus, sehen die Forscher auf den ausländischen Absatzmärkten noch mehr Probleme für die deutsche Wirtschaft. Früher galt Deutschland als „Export-Weltmeister“ – viel übrig geblieben ist davon nicht mehr: „Die deutschen Ausfuhren gingen trotz steigender weltwirtschaftlicher Aktivität zurück, vor allem, weil die Nachfrage nach den für Deutschland bedeutsamen Investitions- und Vorleistungsgütern schwach war und die preisliche Wettbewerbsfähigkeit bei energieintensiven Gütern litt“, heißt es in der Gemeinschaftsdiagnose. 

Deutsche Wirtschaftsexporte seit einem Jahr entkoppelt

Seit über einem Jahr hätten sich die deutschen Wirtschaftsexporte mittlerweile von der Wirtschaftsleistung in der übrigen Welt entkoppelt. „Während das Bruttoinlandsprodukt in den auswärtigen Absatzmärkten kontinuierlich expandierte, gingen die deutschen Warenverkäufe dorthin zurück.“

Die Ökonomen rechnen trotzdem damit, dass die Exporte im kommenden Jahr wieder einen positiven Beitrag zur deutschen Konjunktur leisten werden. Sagen sie für dieses Jahr einen weiteren Rückgang um 1,0 Prozent vorher, erhofft man sich für das kommende Jahr ein Plus von 3,3 Prozent. Dann würde der private Konsum als Konjunkturmotor abgelöst werden. Hier erwarten die Wirtschaftsinstitute, wenn sie nicht noch einmal ihre Vorhersagen nach unten korrigieren müssen, eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent. 

Sollten die Institute mit ihrer Prognose recht behalten und die Wirtschaftsleistung Deutschlands im nächsten Jahr wieder nach oben gehen, hinterlässt die von der Ampelregierung zu verantwortende Langsamkeit, mit der Deutschland aus der wirtschaftlichen Talsohle kommt, nachhaltige Schäden. Die deutsche Wirtschaftsleistung falle 2025 „infolge der verzögerten Erholung um über 30 Milliarden Euro niedriger aus“, ermitteln die Forscher.

Preissteigerungen trotz Inflationsrückgang erwartet

Für die Inflation erwarten die Institute ein Absinken von momentan 2,3 Prozent auf 1,8 Prozent im Jahr 2025. Trotzdem erwarten die Ökonomen deutliche Preissteigerungen in der Zukunft. Vor allem im Dienstleistungssektor prognostiziert das Gutachten in Zukunft Preisanstiege. Die Forscher begründen diese Prognose mit „Nachholeffekten“, da die Zuwächse in diesem Bereich in den vergangenen Jahren unterdurchschnittlich gewesen sind.

Die Vorhersagen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sollten aber mit sehr viel Vorsicht angesehen werden. Das macht die Analyse ebenfalls deutlich. Die positiven Hoffnungen, die in der Analyse genannt werden, beruhen vor allem auf der Hoffnung einer dynamischen Weltwirtschaft.

Genau darin liegen auch die größten Unsicherheitsfaktoren, schaut man auf die momentane geopolitische Situation. „Im Nahen Osten zeichnet sich keine Entspannung ab, und auch ein Ende des Kriegs Russlands gegen die Ukraine ist nicht absehbar“, heißt es in der Studie.

„Folgen einer möglichen Eskalation könnten neuerliche Energiekrisen oder eine starke Fluchtmigration sein.“ Auch Chinas begehrlicher Blick auf Taiwan hat die Studie als Risikofaktor im Blick. So heißt es, ein „Ausbrechen schwelender geopolitischer Konflikte in Asien würde Welthandel und Wertschöpfungsketten empfindlich stören und die Weltwirtschaft stressen“.

Politik könnte Wirtschaft weiter unter Druck setzen

Die deutsche Wirtschaft könnte aber auch weiter von politischer Seite getroffen werden: Gerade erst hat sich die Wirtschaft einigermaßen vom Wegfall günstiger Erdgasimporte aus Russland erholt, schon wird darüber diskutiert, auch auf den Zukauf von Flüssiggas aus Russland zu verzichten. 

So hatte EU-Kommissarin Kadri Simson im Februar die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, die Importe von Flüssiggas (LNG) aus Russland zu stoppen. „Wir dürfen die russische Regierung nicht länger stützen und deshalb auch kein russisches Gas mehr beziehen“, sagte sie im Interview mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND). Noch immer importieren EU-Staaten 15 Prozent ihres LNG-Gases aus Russland. 

Am kommenden Donnerstag, 4. April, und Freitag, 5. April, tagt der Transatlantic Trade and Technology Council im belgischen Leuven (TTC). Im TTC koordinieren die EU und die USA ihre Technologiepolitik. Washington pocht auf mehr Unterstützung. Zur Diskussion stehen etwa antichinesische Strafzölle auf Autos, Solarzellen und weitere Produkte. Doch die deutsche Tech-Industrie benötigt chinesische Zulieferungen. Zudem wäre mit Gegenmaßnahmen zu rechnen, die die hiesige Wirtschaft hart treffen könnten, da China noch immer Deutschlands wichtigster Handelspartner ist.

Diese Unsicherheiten wirken offenbar schon heute als Bremsklotz: „Fortwährende Unsicherheit über die Wirtschaftspolitik belastet die Unternehmensinvestitionen“, heißt es im vorgelegten Papier der Wirtschaftsinstitute. Es wird erwartet, dass die Bruttoanlageinvestitionen 2025 noch immer unter dem Niveau von 2018 liegen.

„Neben der hohen Unsicherheit und dem damit verbundenen Aufschieben von Investitionen dürften dafür auch die mit der Dekarbonisierung in Verbindung stehenden Investitionen verantwortlich sein, die den bestehenden Kapitalstock größtenteils nur ersetzen und nicht erweitern.“ Unterstützung für die zaghafte wirtschaftliche Erholung wird derweil vom „robusten Arbeitsmarkt“ erwartet.

Behutsame Reform der Schuldenbremse

Um die Investitionen in Zukunft zu erhöhen, empfehlen die Wirtschaftsinstitute „eine behutsame Reform der Schuldenbremse“ entsprechend den Vorschlägen der Bundesbank. 

Diese hatte schon in ihrem Monatsbericht für November 2023 geschrieben: „Insgesamt scheint es stabilitätspolitisch vertretbar, den nun wieder erheblich gestärkten Anker der regulären Kreditgrenze moderat zu verlagern und damit den Kreditrahmen auszuweiten.“

Was etwas sperrig geschrieben ist, zielt auf die Schuldenbremse ab. Im März legte Bundesbankpräsident Joachim Nagel noch einmal nach. „Wir könnten uns in bestimmten Phasen auch etwas höhere Defizite leisten, ohne die Stabilität zu gefährden“, sagt er gegenüber den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Dies sei gegeben, wenn die staatliche Schuldenquote unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Laut Bundesbankpräsident könnten die zusätzlichen Spielräume dann für Zukunftsinvestitionen genutzt werden. Die deutsche Quote liegt im Moment bei 65 Prozent. 

Allerdings sehen die Wirtschaftsexperten das Problem nicht vorrangig bei der Schuldenbremse. Von größerer Bedeutung sei vielmehr eine Überarbeitung der staatlichen Finanzordnung, um die Investitionstätigkeit auf kommunaler Ebene besser vor konjunkturbedingten Haushaltsengpässen zu schützen.

Das Hauptproblem auf kommunaler Ebene sei daher nicht die Schuldenbremse, sondern vielmehr setzten „die Gemeindeordnungen und Finanzaufsichten der jeweiligen Länder enge Grenzen“.