Nord Stream 2 – Fertigstellung mit Hilfe von Stiftung?

Das Land Mecklenburg-Vorpommern plant offenbar mit Hilfe einer landeseigenen Stiftung die Fertigstellung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu sichern.

Wie aus Regierungskreisen in Schwerin verlautete, befasste sich das Kabinett bei seiner turnusmäßigen Sitzung mit dem Thema. Die Stiftungsgründung, mit deren Hilfe Sanktionsdrohungen der USA gegen am Leitungsbau beteiligte Firmen umgangen werden sollen, war bereits im November vorigen Jahres erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt worden. Laut NDR, der als erster über die Wiederaufnahme der Pläne berichtete, könnte die Stiftung bereits auf einer Sondersitzung des Landtags am Donnerstag beschlossen werden.

Nach NDR-Informationen sollen nicht mehr der russische Energie-Riese Gazprom und das westeuropäische Nord Stream-Konsortium die Pipeline bauen und betreiben, sondern eine gemeinnützige, der Energiewende und damit dem Umwelt- und Naturschutz verpflichtete Stiftung. Diese sei dem Sanktionsdruck aus den USA juristisch entzogen.

Der Bau der Pipeline war Ende 2019 kurz vor der Fertigstellung unterbrochen worden, nachdem sich europäische Firmen dem Druck der USA gebeugt und Rohrverlegeschiffe aus der Ostsee abgezogen hatten. Die USA begründen ihren Widerstand gegen das Projekt und die angekündigten Sanktionen gegen beteiligte Firmen mit einer zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA hingegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen. Allerdings gibt es auch innerhalb der EU massive Bedenken gegen das Erdgas-Projekt.

Vor wenigen Wochen hatte ein russisches Verlegeschiff die Arbeiten wieder aufgenommen und den letzten, 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone fertiggestellt. Voraussichtlich Mitte Januar sollen dann die Arbeiten am Lückenschluss vor der dänischen Insel Bornholm beginnen.

Wie der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, sagte, sind 94 Prozent der Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Vor Inbetriebnahme der Leitung sind aber umfangreiche Zertifizierungen erforderlich, für die sich offenbar auch nicht so leicht Firmen finden lassen. Laut NDR zog sich ein norwegisches Unternehmen, das den Bau begleitete, nun zurück.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den Pipeline-Bau stets befürwortet. „Deutschland steigt richtigerweise aus der Atomenergie und der Kohlekraft aus. Dann brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auch Gas als Übergangstechnologie“, hatte sie zur Begründung gesagt. Nord Stream 2 sei wichtig für das Gelingen der Energiewende und damit auch im Interesse des Klimaschutzes.

Durch Nord Stream 1 fließt bereits seit 2012 russisches Erdgas nach Deutschland. Der Doppelstrang hat nach Betreiberangaben eine Transportkapazität von etwa 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Die gleiche Menge soll auch durch Nord Stream 2 fließen. (dpa)