Bundesfinanzminister Olaf Scholz: wird viel Phantasie dabei einsetzen müssen, wie er die ganzen Hilfspakete finanzieren will.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa

Bundesregierung plant 40 Milliarden für Zuschüsse und Darlehen an Kleinunternehmer

Epoch Times19. März 2020 Aktualisiert: 19. März 2020 11:49
Wegen der besonderen Lage von Klein- und Einzelunternehmern die wegen ihrer geringen Ertragslage oder anderer Umstände nicht für die KfW-Kredite in Frage kommen, plant die Bundesregierung ein 40 Milliarden-Paket von Zuschüssen und Darlehen.

Die Bundesregierung plant einem Bericht des „Spiegel“ zufolge ein üppig ausgestattetes Rettungspaket für Solo-Selbständige und andere Kleinstunternehmer, die von den Folgen der Coronakrise betroffen sind. Dafür wolle die Regierung insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zehn Milliarden Euro davon sollen demnach als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest von 30 Milliarden Euro als Darlehen.

Den Fonds wolle Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbständig Kredite aufnehmen darf, hieß es in dem Bericht weiter. Ausgearbeitet wurden die Pläne für diesen „Solidaritätsfonds“ demnach von Experten des Bundesfinanzministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums.

Schwarze Null wird aufgegeben

Laut „Spiegel“ will das Corona-Kabinett das Vorhaben am Donnerstagmittag beraten. Das Programm bedeute den endgültigen Abschied von der schwarzen Null. Weil der Bund nach Jahren mit Überschüssen über keine Kreditermächtigungen mehr verfüge, werde für die Maßnahme ein Nachtragshaushalt erforderlich, hieß es in dem Bericht.

Das Programm solle seine Mittel schnell und unbürokratisch zur Verfügung stellen. Der Bund wolle im Nachhinein prüfen, ob die Begünstigten die Hilfen tatsächlich benötigten. Im Falle von Zuschüssen sollten sie gegebenenfalls in Darlehen umgewandelt werden. Damit wolle die Regierung sicherstellen, dass der Bund Geld, das unter Umständen unberechtigterweise ausgezahlt werde, zurückerhalte.(afp)


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