EU-Agrarfonds: Unter den Top-Empfängern sind keine Landwirte – sondern Ämter und Landesbetriebe

Von 1. Juni 2020 Aktualisiert: 24. August 2020 15:28
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung veröffentlicht alljährlich die Empfänger aller Agrarzahlungen im Haushaltsjahr. 2019 zeigt sich: Unter den Top-Empfängern sind keine Landwirte. An der Spitze steht das Landesamt für Umwelt Potsdam.

Das Landesamt für Umwelt in Potsdam hat aus dem EU-Agrarfonds im Jahr 2019 über 20 Millionen Euro erhalten. Das Amt steht damit an der Spitze aller Empfänger der Agrarzahlungen der EU. An zweiter Stelle folgt das Land Mecklenburg-Vorpommern, konkret das Ministerium für Landwirtschaft, mit 10,2 Millionen Euro. Als Drittes folgt der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz: 8,6 Millionen Euro.

Die größten Summen gehen nicht an einzelne Landwirte oder landwirtschaftliche Betriebe. Sie gehen an Landesbetriebe, Kommunen und Erzeugerorganisationen, schreibt Norbert Lehmann bei „Agrarheute“. Hohe Summen fließen in den Küsten- und Hochwasserschutz und die verstärkte Zusammenarbeit im Obst- und Gemüsebereich durch Erzeugerorganisationen.

Hier die Top-16 der größten Empfänger für 2019 (ergänzte Liste von „Agrarheute“). Jeder dieser 16 Empfänger erhielt mehr als 3 Millionen Euro von der EU:

  1. Landesamt für Umwelt (LfU), Potsdam: 20,0 Mio Euro
  2. Land Mecklenburg-Vorpommern, Ministerium für Landwirtschaft: 10,2 Mio Euro
  3. Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN): 8,6 Mio Euro
  4. Landesbetrieb für Küstenschutz Nationalpark und Meeresschutz: 6,9 Mio Euro
  5. Deich- und Hauptsielverband Dithmarschen: 6,8 Mio Euro
  6. Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW, Sachsen-Anhalt): 6,7 Mio Euro
  7. Landgard Obst + Gemüse GmbH + Co. KG: 6,2 Mio Euro
  8. Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse Schwerin: 4,3 Mio Euro
  9. Talsperrenbetrieb Sachsen-Anhalt: 4,2 Mio Euro
  10. Erzeugergroßmarkt Langförden-Oldenburg eG: 4,1 Mio Euro
  11. Stadt Ahaus: 4,0 Mio Euro
  12. Pfalzmarkt für Obst- und Gemüse eG: 3,9 Mio Euro
  13. Stadt Celle: 3,8 Mio Euro
  14. Elbe-Obst Erzeugerorganisation r.V.: 3,6 Mio Euro
  15. EO Spargel &Beerenfrüchte GmbH Lehnin: 3,2 Mio Euro
  16. Landesforst Mecklenburg-Vorpommern: 3,01 Mio Euro

179 Begünstigte erhielten mehr als eine Million Euro

Die Datenbank befindet sich auf dieser Seite des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung und kann von jedem eingesehen werden. Für eigene Recherchen kann auf der Seite „EU-Agrarförderung“ bei „Suche“ in den Suchfeldern beispielsweise „>1.000.000“ oder auch eine PLZ eingegeben werden.

Es zeigt sich, dass 179 Begünstigte jeweils mehr als eine Million Euro erhielten. Darunter finden sich auch neben dem schon oben genannten Ministerium für Landwirtschaft von Mecklenburg-Vorpommern fünf weitere Ministerien:

  1. Mainz – Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten: 2,79 Mio Euro
  2. Kiel – Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume: 2,2 Mio Euro
  3. Stuttgart – Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum: 2,9 Mio Euro
  4. Magdeburg – Ministerium der Finanzen: 1,72 Mio Euro
  5. Magdeburg – Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie: 1,2 Mio Euro

Die Hektar-Zahl entscheidet

Über die Höhe der Gelder entscheidet die Hektar-Zahl und damit die Flächengröße. Ob die Ämter und Landesbetriebe mit den finanziellen Mitteln Landwirte oder Lohnunternehmer für bestimmte Aufträge bezahlen, ist aus der Datenbank nicht ersichtlich.

Wer viel Land kauft, kann diese Mittel unter bestimmten Bedingungen ebenfalls erhalten. Greenpeace monierte bereits, dass die Erben der Gründerfamilie des Discounters Aldi 2019 so viel Land gekauft hätten, dass sie dafür jährlich über 900.000 Euro an Steuergeldern erhielten, wie „Agrarheute“ schreibt. Und: „Auch die Lürssen-Gruppe, bekannt für die Produktion von Luxusyachten und Kriegsschiffen, ließ sich ihren Landbesitz 2019 mit knapp 1 Million Euro vergolden.“

Die Veröffentlichung der Daten sorgt jedes Jahr erneut für Diskussionen: Sollen die Empfänger veröffentlicht werden oder unterliegt dies dem Datenschutz? Eine Umfrage der „Agrarheute“ mit fast 10.000 Beteiligten zeigte, dass 78 Prozent für eine Veröffentlichung sind. 15 Prozent der Befragten stimmten für „Nein, das geht niemanden etwas an“ und 7 Prozent äußerten sich mit „Ist mir egal, ich stehe dazu“.

Deutschland stehen jährlich rund 5 Milliarden Euro als Direktzahlungen zur Verfügung

Die „Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union“, auf der der EU-Agrarfonds beruht, hat drei Ziele. Für die „rentable Nahrungsmittelerzeugung“, „nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und Klimamaßnahmen“ und die „ausgewogene räumliche Entwicklung“ stehen Deutschland rund 5 Milliarden Euro jährlich als Direktzahlungen zur Verfügung. Das bezieht sich auf den Abrechnungszeitraum 2014 bis 2020.

Die Direktzahlungen laufen über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft. Hinzu kommt der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums. Der ELER stellt Gelder für die Sicherung lokaler Basisdienstleistungen – von Dorferneuerung bis hin zu Breitband-Infrastrukturen und erneuerbare Energien – zur Verfügung. Die Lebens-, Wohn-, Arbeits- und Umweltverhältnisse sowie die Attraktivität des ländlichen Raums sollen damit verbessert und die ländliche Wirtschaft gestärkt werden. ELER-Mittel müssen mit weiteren nationalen Mitteln von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden.

Diese Zahlungen wurden einst als Ausgleichszahlungen zum Preisverfall der Agrarprodukte durch den EWG-Beitritt für die Landwirte beschlossen.

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