Protest der Klimaschutzbewegung Fridays for Future. Im Pariser Klimaabkommen hatte sich die Weltgemeinschaft verpflichtet, die Erwärmung der Erde bei unter zwei Grad und möglichst bei nur 1,5 Grad zu stoppen.Foto: Christoph Schmidt/dpa/dpa

FDP nennt Klimaschutzgesetz „kopflosen Aktionismus“ – AfD spricht von „Sargnagel für Wohlstand”

Epoch Times12. Mai 2021 Aktualisiert: 13. Mai 2021 4:10
Das Bundeskabinett hat am 12. Mai das neue Klimaschutzgesetz beschlossen, es regt sich Kritik. Die AfD befürchtet, dass dies den Mittelstand ruiniert, die Industrie aus dem Land treibe und die Bürger verarmen lässt. „Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt“, erklärt die CDU.

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, nennen das Klimaschutzgesetz einen weiteren „Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft“ in unserem Land. Union und SPD betrieben unter dem Vorwand des Klimaschutzes vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen und Planwirtschaft, während das vermeintliche Patentrezept ‚CO2-Bepreisung‘ nichts anderes bedeute als erdrückende Steuererhöhungen.

Die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur sogenannten ‚CO2-Neutralität‘ seien weltfremd und aus der Luft gegriffen. Die drastischen Reduktionsziele für die Energiewirtschaft würden die Versorgungssicherheit gefährden und die deutschen Strompreise, die ohnehin die höchsten der Welt sind, weiter in die Höhe treiben. Das Hochschrauben der Luftsteuer auf CO2 werde nicht nur Energie, sondern über die Herstellungs- und Transportkosten auch Waren und Dienstleistungen auf breiter Front verteuern.

„Auf das Weltklima wird dieses vom Größenwahn gezeichnete Gesetz absehbar nicht den geringsten Einfluss haben“, so die Fraktionsvorsitzenden. Schließlich habe allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denke niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.

Für ihren Klimapopulismus riskiere diese Bundesregierung mit einem schlecht gemachten und hastig auf den Weg gebrachten Gesetz die Grundlagen unseres Wohlstands, um sich bei radikalen Ideologen anzubiedern, denen auch diese Eingriffe nicht genug sein würden.

Dafür ruiniert die Koalition Mittelstand und Mittelschicht, die schon unter der irregeleiteten Lockdown-Politik schwer gelitten haben, treibt die produktive Industrie aus dem Land und die Bürger in die Verarmung.“

FDP: „Kopfloser Aktionismus der Bundesregierung“

Zum Kabinettsbeschluss der Novelle des Klimaschutzgesetzes erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:

„Der kopflose Aktionismus der Bundesregierung zeigt, dass Union und SPD den Klimaschutz leider immer noch nicht ernst genug nehmen. Es ist unseriös, aus wahltaktischen Gründen in immer kürzeren Abständen nur neue Ziele zu beschließen. Das wird der Forderung des Bundesverfassungsgericht nach mehr Verlässlichkeit und Planbarkeit auch nicht gerecht.“

Köhler schreibt weiter: „Angesichts der bevorstehenden Weiterentwicklung der EU-Klimapolitik könnten die heute beschlossenen Ziele bald schon wieder hinfällig sein. So zerstört die Bundesregierung das Vertrauen in die Verlässlichkeit der deutschen Klimaschutzpolitik. Seriöser Klimaschutz muss vor allem sicherstellen, dass ambitionierte Ziele auch tatsächlich erreicht werden.“

Die FDP-Fraktion fordert ein striktes CO2-Limit und einen verlässlichen Senkungspfad bis zur Klimaneutralität durch die Ausweitung des erfolgreichen EU-Emissionshandels auf alle Verursacher von Treibhausgasen.

CDU: „Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt“

„Die Anhebung der nationalen Klimaziele stand ohnehin an, da Bundeskanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene ein strengeres Klimaziel durchgesetzt hatte, was im Endeffekt bedeutet, dass alle europäischen Staaten ambitionierter werden müssen. Dem kommen wir jetzt nach, indem wir unser nationales Klimaziel für 2030 erhöhen und den Weg für die Zeit nach 2030 beschreiben“, erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber.

Mit dem Maßnahmenprogramm des Klimaschutzpakets und dem Konjunkturprogramm wurden bereits mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. „Nun satteln wir noch einmal drauf. Wir werden mit einem weiteren Maßnahmenpaket – dem Sofortprogramm 2022 – den Klimaschutz weiter beschleunigen und die ehrgeizigen Klimaschutzvorgaben mit Leben füllen. Dafür schließen wir einen ‚Klimapakt Deutschland‘. Was sich mit dem Koalitionspartner noch vor der Wahl verwirklichen lässt, wollen wir auch vor der Wahl machen.“

„Die Akzeptanz der Menschen steht für uns dabei im Mittelpunkt“, so Weisgerber. „Deshalb werden wir die Menschen und die Wirtschaft beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien unterstützen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Stephan Stracke sagt: „Klimaneutralität in Deutschland – das wird allen viel abverlangen, und zwar nicht in der fernen Zukunft, sondern ganz konkret und jetzt.“

Hofreiter moniert fehlende konkrete Maßnahmen

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Großen Koalition vor, im geänderten Klimaschutzgesetz nur neue Einsparziele und keine konkreten Maßnahmen zu benennen. „Ziele sind wichtig, aber dadurch wird kein Gramm CO2 eingespart“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „Ein paar vage Eckpunkte reichen da einfach nicht.“

Hofreiter fügte hinzu: „Union und SPD kommen mir wie Schüler vor, die überall Einsen haben wollen, aber weder lernen noch Hausaufgaben machen, sondern fünf Minuten vor Unterrichtsbeginn schnell was abschreiben. Das kann nicht funktionieren.“

Die Koalitionspartner handelten ohnehin nur, weil sie angesichts verschärfter EU-Ziele und durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen seien. „Da ist mal wieder keine eigene Ambition erkennbar. Es reicht vorne und hinten nicht.“

Mittelstand kritisiert „hektisches“ Verfahren zum Klimaschutzgesetz

Für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft sei nicht nachvollziehbar, „warum die Bundesregierung versucht, hektisch und ohne Not innerhalb von drei Wochen eine Neuauflage des Klimaschutzgesetzes durch das Bundeskabinett zu winken“, heißt es in einem Statement des Verbands, über das die Funke-Zeitungen berichten.

Man bezweifle, dass sich ein „zielführendes und praktikables“ Klimaschutzgesetz gestalten lasse, wenn die Expertise aus den Unternehmen vollkommen ungehört bleibe.

Die Kritik bezieht sich auch auf die kurze Frist zur Stellungnahme: Am späten Montagabend sei der Referentenentwurf vom Bundesumweltministerium zugeschickt worden, mit einer Frist zur Stellungnahme bis Dienstag, 15 Uhr. „Verbändebeteiligung verkommt auf diese Weise zur Alibiveranstaltung“, so die Unternehmervereinigung.

Der Mittelstandsverband mahnt zudem an, dass die Bundesregierung noch nicht ausreichend dargelegt habe, wie die neuen, schärferen Klimaziele erreicht werden sollen. Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz sei die Schaffung einer nachvollziehbaren Planungsgrundlage, damit Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen aufgrund belastbarer und verbindlicher Informationen treffen könnten.

„All dies leistet der vorliegende Gesetzentwurf nicht.“ Der Verband dringt zudem auf einen einheitlichen europäischen CO2-Preis für alle Wirtschaftssektoren. Die Unternehmer-Vereinigung befürchtet zusätzliche Belastungen, die europäische Mitbewerber nicht zu tragen haben.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht die ursprüngliche Version des Klimaschutzgesetzes für nicht ausreichend erklärt hatte, hatte die Bundesregierung eine zügige Novelle angekündigt. Das überarbeitete Gesetz wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. (dts/dpa/ks)



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