Nach massivem Druck: Messengerdienst Telegram sperrt 64 Kanäle

Nach massivem Druck der Bundesregierung hat der Messengerdienst Telegram insgesamt 64 Kanäle gesperrt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schließung sei auf Druck des Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamts (BKA) zurückzuführen, hieß es weiter.

Das BKA habe entsprechende Löschersuchen an Telegram versandt. Insgesamt 64 seien bislang berücksichtigt worden. Am Donnerstag war es zu einem zweiten Gespräch auf Arbeitsebene zwischen Regierung und Telegram gekommen.

Die Regierung und das Unternehmen wollten „weiterhin in einem engen Austausch bleiben“, hieß es nach den Gesprächen. Das habe Unternehmensgründer Pavel Durov bereits im ersten Gespräch zugesichert, an dem er selbst teilgenommen habe.

Das Innenministerium fordert seit Längerem, dass Hass und Hetze bei Telegram geächtet und entfernt werden. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) machte am Freitag deutlich, dass sie im Fall Telegram weiter hart durchgreifen will.

„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechtsextreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein“, sagte sie der SZ. „Morddrohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“

Die erste größere Löschaktion des Unternehmens sieht Faeser als Erfolg des wochenlangen Drucks auf Telegram. „Das Bundeskriminalamt hat die Ermittlungen deutlich verstärkt. Ich habe vom ersten Tag im Amt an deutlichen Druck aufgebaut, um Telegram zur Kooperation zu bringen. Dieser Druck wirkt.“

Die von Faeser vorgeschlagenen Sanktionen gegen den Messenger-Dienst Telegram waren zuvor bei Medienvertretern und Bürgerrechtlern auf Kritik gestoßen. Demian von Osten, Moskau-Korrespondent der ARD, verwies darauf, dass sein Team ohne Telegram mit Oppositionellen in Belarus wegen der Kontrolle durch den Geheimdienst überhaupt nicht kommunizieren könne.

Die iranisch-deutsche ARD Korrespondentin Natalie Amiri schrieb auf Twitter: „In Demokratien sind Messengerdienste wie #Telegram eine Schwächung fürs System, in totalitären Regimen oft der einzige Weg der einigermaßen freien Kommunikation der Zivilbevölkerung.“ (afp/red)