„15.000 Arbeitsplätze gesichert“: Schlichtung im Streit um Kaiser’s Tengelmann abgeschlossen

Die etwa 15.000 Beschäftigten der verlustreichen Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann können wieder hoffen. Die vor einer Woche gestartete Schlichtung unter Altbundeskanzler Gerhard Schröder sei „erfolgreich abgeschlossen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) am Montag in Berlin. Es gibt allerdings noch viele offene Fragen. Der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann in Berlin warnte vor zu großer Euphorie.

15.000 Arbeitsplätze seien gesichert, sagte Gabriel in Berlin: „Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser’s Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern.“ Er sei den Schlichtern dankbar für dieses Ergebnis. Schröder war von Bert Rürup unterstützt worden, dem langjährigen Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage.

Ergebnis der Schlichtung ist laut Gabriel ein „Interessenausgleich“, dessen finanzielle Bedingungen nun ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer festlegen solle. Details zum Interessenausgleich nannte der Minister nicht. Er verwies jedoch darauf, dass er „keinen Stolperstein“ mehr erwarte.

Verhandlungskreisen zufolge gehen die Märkte von Kaiser’s Tengelmann in Berlin zum Großteil an Rewe, die in Bayern zum Großteil an Edeka. Eine Abmachung über die Aufteilung der Märkte in Nordrhein-Westfalen steht demnach noch aus. Auch ein Kaufpreis für die Filialen in Berlin sei noch nicht vereinbart.

In Nordrhein-Westfalen betreibt die Tengelmann-Gruppe derzeit noch 105 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen. Viele dieser Supermärkte befinden sich im ländlichen Raum und sind klein und alt. Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub hatte erst kürzlich eingeräumt, dass die Märkte in der Region Nordrhein „in allergrößter Not“ seien.

Im Raum steht auch noch die Klage von Rewe gegen die Ministererlaubnis Gabriels zum Verkauf von Kaiser’s Tengelmann an Edeka. Bis zum 11. November solle Rewe nun „auch die letzte verbliebene Klage“ gegen diese Ministererlaubnis zurückziehen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die beiden anderen Kläger, die Konkurrenten Norma und Markant, hatten ihre Klagen bereits in den vergangenen Wochen zurückgenommen.

Der Betriebsratsvorsitzende von Kaiser’s Tengelmann, Volker Bohne, mahnte zur Vorsicht: „Wir waren schon einmal euphorisch“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Dienstag laut Vorabmeldung mit Blick auf eine erste Einigung von Rewe, Tengelmann, Edeka, Markant und Norma vor wenigen Wochen. Der Kompromiss der Supermarktchefs hatte sich dann aber wieder zerschlagen.

Auch nach dieser Einigung seien „viele Fragen noch offen“, sagte Bohne dem Blatt. „Die Berliner Filialen sind erst dann gerettet, wenn es eine Einigung für das gesamte Unternehmen gibt.“

Für die Dauer des Schlichtungsverfahrens war vereinbart worden, keine Kaiser’s-Tengelmann-Filiale an Dritte zu verkaufen. Damit wurde die bereits eingeleitete Zerschlagung der Supermarktkette vorerst gestoppt.

Kaiser’s Tengelmann schreibt seit 17 Jahren Verluste. Die Tengelmann-Gruppe als Eigentümer möchte sich deshalb von der Kette trennen. Der Kaufvertrag mit Edeka wurde bereits vor zwei Jahren unterzeichnet.

Das Kartellamt untersagte die Übernahme, Gabriel genehmigte sie aber unter der Auflage, die Arbeitsplätze mindestens fünf Jahre zu erhalten. Dagegen klagten die Konkurrenten.   (afp)