Die CO2-Steuer ist "umweltpolitischer Unfug", so der AvD. Verfechter der Steuer geben offen zu, dass das Abkassieren nur Mittel zum Zweck ist, denn letztendlich soll die individuelle Mobilität eingeschränkt werden.Foto: iStock

1.000 Euro mehr pro Jahr: CO2-Steuer soll individuelle Mobilität einschränken

Von 11. Juli 2019 Aktualisiert: 11. Juli 2019 15:56
Es ist das erklärte Ziel der CO2-Steuer, den Individualverkehr und damit das Recht auf freie Bewegung einzuschränken, sagt der Automobilclub Deutschland. 1.000 Euro pro Jahr pro Autofahrer sind jedoch nur der Anfang – auch Unternehmer, Handwerker und Landwirte werden ihre höheren Kosten auf den Preis umlegen.

Wer fordert, wir müssen „endlich mit einer CO2-Steuer anfangen“, weiß nicht, wo von er redet, denn es gibt sie bereits. Der Staat kassiert bereits jetzt beim Kraftstoff kräftig mit.

Mehrere Verbrauchsteuern, wie Mineralöl- und Ökosteuer sowie die Erdölbevorratungsabgabe (EBB) machen über die Hälfte der aktuellen Treibstoffkosten aus. Außerdem berechnet sich die Kfz-Steuer nach Hubraum und dem CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs, sodass es bereits zwei Formen der CO2-Steuer gibt. Nur die gewünschte Wirkung – dass die Menschen weniger fahren – ist ausgeblieben.

CO2-Steuer ist „umweltpolitischer Unfug und dient allein dem Abkassieren der Autofahrer“

Geht es nach dem Automobilclub von Deutschland (AvD) oder dem ADAC kann auch eine dritte, willkürlich festgelegte Steuer für C02 dieses Ziel nicht erreichen. Stattdessen befürchtet der AvD eine soziale Schieflage, denn es wäre vor allem Gering- und Durchschnittsverdiener, die draufzahlen müssen.

„Eine CO2-Steuer ist umweltpolitischer Unfug und dient allein dem fiskalischen Abkassieren der Autofahrer. […] Die angebliche Lenkungswirkung, die aus der Verteuerung resultieren sollte, ist indes ausgeblieben. Und das wird auch bei einem CO2-Aufschlag der Fall sein“, schreibt der AvD.

Der Automobilclub widerspricht damit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die überzeugt ist, „Preissignale beim Klimaschutz könnten helfen.“

Nach dem jetzigen Modell soll bereits ab 2020 – in weniger als eineinhalb Jahren – CO2 mit 35 Euro pro Tonne besteuert werden. Wohlgemerkt, CO2 ist ein Spurengas das zu lediglich 0,038 Prozent in der Atmosphäre vorkommt, dass jeder Mensch jeden Tag ausatmet und dessen klimaschädliche Wirkung gänzlich umstritten ist. Die Preise pro Tonne CO2 sollen in den darauffolgenden Jahren stark steigen und 2030 bereits 180 Euro betragen.

CO2-Steuer von grünen, politisch orientierten Beratern berechnet

Statt eigenen Berechnungen zur CO2-Steuer hat die Bundesregierung externe Berater angestellt, die diese Aufgabe übernehmen. Die Studien stammen von gleich drei Instituten, die sich weniger am realen Markt, sondern eher an „staatlicher Interventions- und Förderungspolitik bis hin zu planwirtschaftlichen Elementen“ orientieren, so der Focus.

Dabei lässt sich der Vorwurf, den „Klimawandel“ politisch auszunutzen und die Bürger aufgrund der „Klimakrise“ zusätzlich zur Kasse zu bitten, nicht von der Hand weisen. Da weder Mineralöl- noch Kfz-Steuer das erklärte Ziel der Einschränkung der Mobilität erreicht haben, könnte es ja im dritten Anlauf funktionieren.

Bei einem gleichbleibenden Ölpreis, ohne Inflation und ohne andere politisch gewollten Belastungen für Autofahrer, würden die Benzinpreise in den nächsten zehn Jahren auf über zwei Euro pro Liter steigen.

Ein Pendler, der jeden Tag 100 Kilometer fährt, zahlt damit mittelfristig knapp 4.000 Euro pro Jahr für den Weg von und zur Arbeit. Das sind etwa 1.000 Euro mehr als bisher.

Der „Focus“ schreibt dazu:

Die Summe ändert sich natürlich je nach zurückgelegten Kilometern und dem Verbrauch des Autos. So dürfte sich 2030 für echte Vielfahrer immer noch ein Diesel-PKW lohnen. Wenn bis dahin alternative Antriebe wie Elektrofahrzeuge nicht günstiger sind.“

Verteuerung sämtlicher Lebensbereiche

Natürlich müssen nicht nur Otto-Normal-Bürger mehr bezahlen, sondern auch Unternehmer, Handwerker und Landwirte. Wer ein Produkt verkauft, wird seine Kosten selbstverständlich auf den Preis umlegen, sodass letztendlich alle Dinge des täglichen Lebens teuer werden.

Der Friseurbesuch, der Blumenstrauß, Lebensmittel, Heimelektronik, Möbel, Maschinen – es gibt keinen Bereich, der nicht betroffen ist.

Natürlich gibt es eine Möglichkeit, der Verteuerung, zumindest teilweise, zu entfliehen: E-Autos, denn diese sind per Definition emissionsfrei. Technisch ist diese Definition unhaltbar und weder sinnvoll noch nachvollziehbar, aber sie ist politisch gewollt. Wer also das nötige Kleingeld hat, wird quasi dazu gezwungen ein teures, rund-um-die-Uhr-online-seiendes E-Auto oder eine neue, „smarte“ und vernetzte Heizung zu kaufen. Wer das nicht kann oder will, zahlt für seinen alten Verbrenner ordentlich drauf.

Die Definition des Umweltministeriums von „klimafreundlich“ könnte man also auch anders formulieren: Wir sollen auf Autofahren verzichten und unsere Freiheit gegen die Totalüberwachung in Bussen und Bahnen tauschen.

Totalüberwachung? Diese ist nicht nur in China üblich, auch an britischen Flughäfen werden Reisende bereits per Smartphone erfasst und verfolgt. London möchte dies nun in allen öffentlichen Verkehrsmitteln einführen. Andere Staaten haben ebenfalls Interesse an dieser Technologie angekündigt.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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