Wirtschaftskrise sollte „Chefsache“ sein – Vorschläge, wie Deutschland wieder auf die Beine kommen könnte

Wie kann Deutschlands wirtschaftlicher Niedergang gestoppt und umgedreht werden? Hohe Steuern, hohe Abgaben und hohe Energiepreise bremsen. Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ machen, findet Markus Söder.
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Mitarbeiter des Stromübertragungsnetzbetreibers TransnetBW begutachten am 3. August 2023 auf einer Baustelle für eine neue 380-KV-Leitung bei Pforzheim das Basiselement eines Hochspannungsmastes. TransnetBW betreibt das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg und erweitert es mit einer 12 Kilometer langen Hochspannungsleitung.Foto: THOMAS KIENZLE/AFP via Getty Images
Von 6. August 2023

Angesichts der Konjunkturflaute in Deutschland überlegen viele Politiker, Institute, Ökonomen und Unternehmen, wie die Wirtschaft wieder in Schwung kommen könnte. Lösungen sind vielfach: Steuern runter, Investitionen rauf. Ein Überblick darüber, in welche Richtungen aktuell gedacht wird.

Politiker: Energiepreise runter, Sofortprogramm nötig

Die Union fordert schnelle Gegenmaßnahmen. „Die Wirtschaft im Ausland wächst und Deutschland fällt immer weiter zurück. Die Probleme sind also hausgemacht. Die Ampel muss jetzt ein Sofortprogramm für die Wirtschaft auflegen“, sagte CSU-Chef Markus Söder der „Bild am Sonntag“. Es werde Zeit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wirtschaftskrise zur „Chefsache“ mache.

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz rief die Ampelkoalition dazu auf, mit der Union im Bundestag für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte zu stimmen.

Konkret sieht der Fünf-Punkte-Plan der Union vor: die Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte zum 1. Oktober; den Stopp aller Gesetze, die Bürokratie verursachen; eine sofortige Steuerfreistellung von Überstunden und eine Abschaffung der Erbschaftssteuer auf das Elternhaus; den Stopp des Heizungsgesetzes; und für Unternehmen soll es zudem weniger Steuern auf einbehaltene Gewinne und bessere Abschreibungen geben.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte: „Wir müssen den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten.“

Grünen-Chefin Ricarda Lang stellte baldige Schritte in Aussicht: „Die Stärkung der Wirtschaft wird das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen muss“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Die Regierung sei „in guten Gesprächen“. Lang sprach sich erneut für eine „Investitionsagenda“ aus, mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Es gehe darum, Deutschlands wirtschaftliches Fundament zu verteidigen.

Was schlagen Top-Ökonomen vor?

Das „Handelsblatt“ befragte kürzlich zehn Ökonomen, welche Maßnahmen sie „schnellstmöglich umsetzen“ würden, um der Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Hier stehen einerseits steuerliche Entlastungen für mehr Investitionen im Vordergrund, andererseits die Arbeitskräfte.

Jens Südekum, Professor für internationale Volkswirtschaftslehre in Düsseldorf, würde erneut die Schuldenbremse aussetzen. Bei Investitionen und Zukunftsausgaben dürfe nicht „geknausert“ werden. Er schlägt vor, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) auch für andere industriepolitische Programme als nur den Öl- und Gaspreis zu nutzen. Zum anderen könnte die Notfallklausel der Schuldenbremse aktiviert werden – wie es bereits wegen Corona und dem Ukrainekrieg gemacht wurde.

Dominika Langenmayr schlug umfangreiche Steuersenkungen für die deutsche Wirtschaft vor. Die Körperschaftssteuer solle weg, so die Professorin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt. Zwar habe Berlin die Körperschaftssteuer im Jahr 2008 auf 15 Prozent gesenkt, jedoch seien deutsche Unternehmen mit einer Abgabenquote von 38 Prozent eher überdurchschnittlich belastet – verglichen mit den OECD-Staaten. Unternehmen würden sich bei Investitionen zurückhalten, was die Wirtschaft in Deutschland ins Hintertreffen geraten ließe.

Abgaben, Umlagen, Steuern – und Mercosur

Steuerliche Erleichterungen wären auch der Ansatz von Eckhard Janeba: Er schlägt vor, Fremd- und Eigenkapital steuerlich gleichzustellen. Der Professor in Mannheim und Vorsitzender des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erwartet davon, dass Investitionen mit eigenem Geld attraktiver werden. Bisher werden mit geliehenem Geld finanzierte Investitionen begünstigt (die Zinsen sind steuerlich abzugsfähig).

Abgaben und Umlagen beim Strompreis abzuschaffen, schlägt Andreas Löschel vor. Löschel ist Energieforscher in Bochum und Greifswald. Der Strompreis sei weiterhin zu hoch. Dass die Bundesregierung den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie streichen wolle, sei ein Fehler. Davon profitierten rund 9.000 Unternehmen der energieintensiven Branchen.

Beim Strompreis setzt auch Veronika Grimm an. Deutschland sollte sich europäisch in der Kraftwerksplanung abstimmen, erklärt die „Wirtschschaftsweise“ und Professorin für Wirtschaftstheorie an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Lissandra Flach fordert den „schnellstmöglichen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten“. Die Außenhandelschefin des ifo-Instituts sieht darin eine wichtige Chance für ein Wachstum der deutschen Wirtschaft, die exportorientiert ist.

Vier der befragten Ökonomen setzen bei den Arbeitskräften an: Martin Werding würde die Rente mit 63 abschaffen (Finanzwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum). Edmund Phelps würde Löhne subventionieren (Columbia-Universität in der Stadt New York, Träger des Alfred-Nobel-Gedächtnispreises für Wirtschaftswissenschaften) und Simon Jäger erhofft sich von der Bundesregierung ein „Gesetz zur Steigerung des Wettbewerbs um Arbeitskräfte“. Jäger ist Chef des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit. Einen ähnlichen Ansatz schlägt Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, vor. Er will um mehr Zuwanderung werben.

Bundesverband der Industrie: Leidensdruck wohl noch nicht hoch genug

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sprach kürzlich davon, dass substanzielle Unterstützung aus dem politischen Umfeld noch Mangelware sei. „Es geht längst nicht nur um Geld: Wir machen keine Fortschritte beim Bürokratieabbau. Wir machen keine Fortschritte beim Thema Genehmigungsbeschleunigungen.“ Es gebe zu kleine Fortschritte, das Energiesystem der Zukunft und seine Kosten in den Griff zu bekommen.

„Ich glaube, in der Politik setzt sich die Erkenntnis langsam durch, dass wir nicht von blühenden Landschaften und einem neuen Wirtschaftswunder sprechen, sondern von einer krisenhaften Situation der deutschen Wirtschaft“, so Russwurm. „Wenn die Antwort der Bundesregierung dann heißt, wir stellen dafür kein zusätzliches Geld in den Haushalt ein, muss sie die Zielkonflikte innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien lösen und klären, ob und wie sie die richtigen Prioritäten setzt.“

Anscheinend sei der Leidensdruck noch nicht groß genug. „Wir könnten uns jede Menge Schmerzen ersparen, aber es sieht so aus, als müsste es erst noch schlimmer werden, damit es zu dem notwendigen Ruck kommt und dann wieder besser werden kann.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schlage einerseits einen Industriestrompreis vor, der eine Brücke für die Zukunft darstellen solle, und andererseits streiche die Bundesregierung den Spitzenausgleich beim Strompreis. Das belaste energieintensive Unternehmen enorm.

Handwerk: praxisferne Politik

Handwerkspräsident Jörg Dittrich äußerte sich ebenfalls. Er sagte, den meisten Betrieben gehe es aktuell noch gut. „Allerdings ist die Stimmung schlecht – sogar bei denen, die wirtschaftlich gut dastehen. Die Kostenschübe durch höhere Materialkosten, Inflation, Lohnsteigerungen und vor allem durch weiter steigende Sozialabgaben sind gewaltig.“ Darunter leide die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und ihre Zukunftsperspektiven gerieten unter Druck. „Die Transformation wird nur leistbar sein, wenn es weiter ausreichend zahlungsfähige Handwerksbetriebe gibt.“

Deutschland sei zu bürokratisch, nicht digital genug und zu langsam, beispielsweise bei Genehmigungs- und Planungsverfahren, so Dittrich. „Was vor uns liegt, ist sehr herausfordernd. Wenn jetzt nicht gehandelt und gegengesteuert wird – besonders im Baubereich –, dann droht eine lange Zeit der wirtschaftlichen Schwierigkeiten.“

Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP habe im vergangenen Halbjahr leider nicht zu einer positiven Grundstimmung im Land beigetragen, sagte Dittrich. „Ihr teils praxisfernes und überhastetes politisches Handeln hat im Gegenteil viele, gerade auch im Handwerk, verunsichert – ganz besonders beim Gebäudeenergiegesetz.“

(Mit Material von Nachrichtenagenturen)



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