Lehren aus der Geschichte: Wie wird eine Demokratie zu einer Diktatur?

Von 19. Juni 2019 Aktualisiert: 25. August 2019 13:23
Wenn freie Wahlen unter allen Umständen vermieden werden sollen, Zeitungsverlage nur noch bestimmte Artikel drucken und nur "genehme" Kommandanten der Polizei berufen werden, sollten Alarmglocken läuten. Ein Beispiel aus der Geschichte vor 70 Jahren: Tschechien wurde nach der Nazizeit ein zweites Mal erobert, die junge Demokratie niedergeschlagen.

Wie wird eine Demokratie zu einer Diktatur? Der kommunistische Putsch in der Tschechoslowakei im Jahr 1948 steht beispielhaft für einen möglichen Weg zur Tyrannei.

Auch wenn der Umstand in jedem Land anders ist, zeigt die damalige Entwicklung in der Tschechoslowakei die allgemeine Gefahr durch Kommunisten, wenn diese ein Monopol in den Medien – und gleichzeitig eines der Waffen – errichteten.

Kenntnisse aus der Geschichte helfen, die heutige Zeit zu verstehen

Im Februar 1945 ist in Europa der Sieg im Zweiten Weltkrieg in Sicht. Auf der berüchtigten Konferenz von Jalta überließ der US-Präsident Franklin Roosevelt dem sowjetischen Führer Josef Stalin ganz Osteuropa und einen Teil Zentraleuropas als sowjetischen Einflussbereich. Dabei versprach Stalin, die Demokratie in seinen neuen Herrschaftsgebieten aufrechtzuerhalten.

Anfangs wurden in den jüngst befreiten Ländern Tschechoslowakei, Polen und Ungarn demokratische Koalitionsregierungen der nationalen Einheit eingerichtet, diese Regierung beinhaltete kommunistische und demokratische Parteien gleichzeitig.

In den nächsten Jahren arbeitete Stalin daran, die freien Regierungen durch kommunistische Marionettendiktaturen zu ersetzen.

Winston Churchill bemerkte in seiner berühmten Rede am 05. März 1946:

Ein eiserner Vorhang hat sich über Europa gesenkt. […] Die kommunistischen Parteien, die in allen diesen osteuropäischen Staaten sehr klein waren, sind zur Vormachtstellung und Macht weit über ihre Grenzen hinaus erhoben worden und streben überall nach totalitärer Kontrolle. In fast allen Fällen sind Polizeiregierungen im Einsatz, und bisher gibt es außer in der Tschechoslowakei keine echte Demokratie.“

Mit einer „Revolution von oben“ wurde die Polizei zum Werkzeug der Kommunisten

In der Tschechoslowakei blieb die Demokratie bis zum Frühling 1948 erhalten, bis sie von etwas, was tschechoslowakische Kommunisten als „die Revolution von oben“ bezeichneten, abgesetzt wurde, wie Paul E. Zinner in seinem Buch „Kommunistische Strategien und Taktiken in Tschechoslowakei, 1918-48“ schreibt.

Als die tschechoslowakische Koalitionsregierung 1945 gebildet wurde, forderten und bekamen die Kommunisten den Kabinettsposten des Innenministeriums, welches für die Polizei zuständig war. Nicht-Kommunisten wurden bei der Polizei entlassen und und die Polizei wurde zu einem bewaffneten Werkzeug der Kommunistischen Partei.

Kurz nach dem Krieg erhielt Tschechoslowakei das Sudetengebiet zurück, welches Hitler 1938 besetzt hatte. Dieser hatte das Sudetenland als „Aufwärmung“ für die geplante Inversion der Tschechoslowakei im März 1939 erobert.

Um die sudetenländischen Industrieanlagen vor Angriffen deutschsprachiger Menschen, die die Nazis unterstützt hatten, zu schützen, wurden bewaffnete „Fabrikwachen“ eingeführt, die eigentlich Fabrikarbeiter waren. Aber die deutsche Gefahr verschwand bald, da die deutsche Bevölkerung gezwungen wurde, die Tschechoslowakei zu verlassen und sich selbst in Deutschland niederzulassen.

Dennoch wurde die inzwischen verschwundene Gefahr der pro-nazistischen Deutschen als Vorwand benutzt, um die „Fabrikwachen“ als bewaffnete Reserve, als eine „Arbeitermiliz“ zu halten. Der Zweck der Miliz war es, bereit zu sein, einem kommunistischen Staatsstreich zu helfen, während sie Waffen aus geheimen Caches erhielt.

Innerhalb der Polizei war die Hauptkraft der Kommunisten die Sicherheitspolizei. Ergänzt wurde dies durch polizeiliche „mobile Abordnungen“ – durch paramilitärische Kräfte.

Propaganda: Die demokratischen Parteien würden einen Putsch planen

Die Kommunisten propagierten, dass die Führer der demokratischen Parteien ausländische Agenten waren und einen Putsch planten. In Wahrheit waren die Kommunisten diejenigen, die einen Putsch planten, und bereitwillig Diener des sowjetischen Tyrannen Stalin werden wollten.

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Die Krise begann Anfang Februar 1948, als illegale kommunistische Waffenlager für die Arbeitermiliz entdeckt wurden. Die von Kommunisten geführte Sicherheitspolizei kündigte an, dass die acht Divisionskommandeure der Polizei von Prag gefeuert und durch Kommunisten ersetzt wurden. Da Divisionskommandeure für die Waffenlieferung an Polizeibeamte zuständig waren, wurden die Waffen folglich ausschließlich an Kommunismus-Befürworter verteilt.

Trotz der starken Opposition hob die Nationalversammlung die Ernennung des Polizeikommandanten auf und beschloss einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Polizei. Der Essay „Wir werden keinen Polizeistaat erlauben“ von Svodobné Slovo (ein Zeitungsverlag) dokumentiert, was die Kommunisten mit der Polizei getan hatten und enthüllten die Missbräuche des Innenministeriums.

Kommunisten: Freie Wahlen um jeden Preis vermeiden

Hubert Ripka, ein Minister der ehemaligen demokratischen Regierung, schrieb in seinem Buch „Tschechoslowakei versklavt, die Geschichte eines kommunistischen Putsches“ („Czechoslovakia Enslaved, The Story of A Communist Coup D’Etat“):

Die Kommunisten wusste, dass wir ihren wunden Punkt getroffen hatten und dass unsere Kampagne gegen das von ihnen auferlegte Polizeiregime tiefgreifende Auswirkungen auf die Wahlen haben könnte, wenn diese unter normalen Umständen stattfinden würden. Daher entschieden sie, freie Wahlen unter allen Umständen zu vermeiden. Offensichtlich konnten sie dies nur erreichen, indem sie die demokratischen Kräfte der Nation durch Gewalt unterdrückten.“

Die Kommunisten mobilisierten ihre Arbeitermilizen und andere Paramilitärs. Prag wurde zügig und schnell von bewaffneten Kommunisten erobert, welche politische Gegner gefangen nahmen. Es erinnerte an die ersten Tage der Besetzung durch die NS-SS im Jahr 1938. Die gleiche Taktik wurde auch in Bratislava, der slowakischen Hauptstadt, angewandt.

In Tschechien wurden parallel die Papierwerkstätten verstaatlicht, sodass die pro-kommunistischen Geschäftsführer oppositionellen Zeitungen das Papier verweigern konnten. Gleichzeitig verweigerten in der Slowakei pro-kommunistische Druckereien oppositionellen Medien die Publizierung.

Studenten gingen in Prag zwei Tage lang zur Unterstützung der Demokratie auf die Straßen, wurden jedoch bald „brutal von der Polizei unterdrückt“, so Ripka.

Der Präsident kapitulierte vor den Kommunisten aus dem Ausland

Der tschechoslowakische Präsident Edvard Benes hätte die Armee einsetzen können, welche noch nicht von den Kommunisten übernommen wurde. Aber niemand konnte sich sicher sein, wie die Armee handeln würde. Jedenfalls – wenn die tschechoslowakische Armee die Republik tatsächlich verteidigt hätte – stünde Stalins Rote Armee bereit, im Namen der Kommunisten einzugreifen.

Edvard Benes ergab sich und übergab sein Land dem ausländischen Totalitarismus. Grund für die Kapitulation der Regierung war, dass, falls sie sich mit Erfolg gegen die tschechoslowakische Kommunisten gewehrt hätte, sie niemals die Rote Armee hätte besiegen können. Außerdem hatte die amerikanische Botschaft mitgeteilt, dass die Vereinigten Staaten nicht gegen eine Machtübernahme der Kommunisten vorgehen werden.

Nicht wissend, dass Benes bereits gehandelt hatte, marschierte eine Gruppe von fast 10.000 Studenten zur Residenz des Präsidenten, um ihn zur Standhaftigkeit zu überreden.

Die Arbeitermiliz und das Paramilitär rückten an, blieben jedoch respektvoll stehen, weil die Studenten begannen die Nationalhymne zu singen. Sobald das Lied zu Ende war, wurde der Befehl zum Angriff gegeben. Etliche Studenten wurden angeschossen, Hunderte wurden durch Knüppel verletzt und weitere Hunderte wurden festgenommen.

Nach dem Putsch blieb die Arbeitermiliz eine sichtbare Manifestation der neuen Diktatur in Prag. Sie hatte Maschinengewehre verwendet, um den Aufmarsch zu zerschlagen, welcher von einer der demokratischen Parteien organisiert wurde.

Die Kommunisten herrschten mit dem Maschinengewehr

Die Mehrheit der Mitglieder der sozialdemokratischen Partei war gegen den Putsch, obwohl sie eigentlich der der marxistischen Ideologie folgten. Die Partei verschwand dann wegen Verrätern in eigenen Reihen schnell von der Bildfläche.

Der Zeitungsverlag Svodobné Slovo, welcher die kommunistische Polizei enthüllt hatte, ging in den Besitz der Polizei des Innenministeriums über.

Hubert Ripka erinnerte sich:

Mein Herz blutete bei dem Anblick dieser bemitleidenswerten Menschen, die zusehen mussten, wie sie selbst zum zweiten Mal innerhalb von 10 Jahren versklavt werden, ohne Aussicht auf Verteidigungsmöglichkeiten, ohne die Chance, in Verzweiflung aufzuschreien.“

Bald wurden die Tschechoslowaken dazu gezwungen, an Massenversammlungen zum Zeichen der Unterstützung für die neue Diktatur teilzunehmen. Es war genauso wie bei den Nazis, erzählte einer der Studenten Ripka:

Dieselben Versprechungen, derselbe Enthusiasmus, der künstlich klang, dieselbe Art einer Menge, die in Angst vor den Maschinengewehren zusammengehalten wird.“

Und wieder war es verboten, sich ausländische Radiosender anzuhören. Konzentrationslager wurden eingerichtet, die Unabhängigkeit der Justiz wurde aufgehoben, willkürliche Verhaftungen und Folterungen wurden zur Norm. Die tschechoslowakische Wirtschaft war dazu verpflichtet der Sowjetunion zu dienen.

Das selbe System wie die Nazis bereits angewendet hatten: Eine Raubwirtschaft

Die Reporterin der „New York Times“, Dana Adams Schmidt, welche über die Tschechoslowakei während und vor dem Putsch informierte, sagt dazu: „Aus den vorangegangenen Punkten scheint es offensichtlich, dass die Antikommunisten eine paramilitärische Truppe hätten organisieren sollen. Paramilitärische Kräfte sind per Definition fast illegal und sind keine schöne Sache, aber die nicht-kommunistischen politischen Parteien wären gerechtfertigt gewesen, eine solche Streitmacht zu organisieren, wenn sie bedacht hätten, was die Kommunisten taten.“

Obwohl die Regierung bereits kapituliert hatte, machte sich auch Widerstand gegen die neuen totalitären Herrscher breit.

Im Mai 1949 versuchte ein Wagen voller bewaffneter Widerständler in das Litomerice Gefängnis einzudringen, um die politischen Gefangenen zu befreien, jedoch erfolglos. Diese Gefangenenbefreiung sollte als Signal für einen Volksaufstand fungieren, für den bereits umfangreiche Vorbereitungen abgeschlossen wurden.

Jedoch gelang es Spionen der Regierung, in ihre Reihen einzudringen und die Pläne zu verraten. Kleine Partisanengruppen organisierten sich weiterhin mindestens zwei Jahre lang in den Bergen, aber alle wurden schließlich von der Arbeitermiliz, der Polizei oder der Armee zerstört.

Als die Bauern mit der Sense die Priester verteidigten

Ab 1949 wurde in der Tschechoslowakei langsam auch die Kirche unter die Kontrolle der kommunistischen Regierung gebracht. Als die Bischöfe der Regierung trotzten, wurden Priester, die die Bischöfe unterstützten, verhaftet, sodass erneut Unruhen in Teilen der Slowakei entstanden.

Die Reporterin der „New York Times“ schrieb in ihrem Buch „Anatomie eines Satelliten“:

Bauern, die mit Keulen, Sensen und Heugabeln bewaffnet waren, widersetzten sich der Polizei, die in diesen Dörfern ankam, um die Priester zu verhaften“

Auch wenn die Bauern gewissen Erfolg beim Vertreiben der Polizei hatte, wurden sie letztendlich von der Arbeitsmiliz niedergeschlagen.

Die Tschechen und die Slowaken haben bereits zwischen 1939 und 1945 unter der Tyrannei der Nazis gelitten. Jetzt waren sie im Totalitarismus gefangen, bis das kommunistische Reich des Bösen schließlich wegen Veränderungen in der Politik, welche mit Präsident Ronald Reagan 1981 begannen, zusammenbrach.

Nachdem sie befreit waren, beschlossen die Tschechen und Slowaken bald eine gütliche Trennung und schufen getrennte Republiken.

Heute ist ihre Freiheit, wie die Freiheit überall im Westen, wieder in Gefahr, da eine neue Generation von Proto-Totalitaristen hart daran arbeitet, den Widerstand gegen die „sozialistische“ Orthodoxie zu zerstören und das Recht auf Waffen und Selbstverteidigung zu beseitigen.

 

David Kopel ist Associate Policy Analyst am Cato Institute in Washington. Sein jüngstes Buch trägt den Titel „The Morality of Self-Defense and Military Action: The Judeo-Christian Tradition“ (dt. etwa: „Die Moral der Selbstverteidigung und des militärischen Handelns: Die jüdisch-christliche Tradition“)

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von jy/ks)
Originalartikel:
https://www.theepochtimes.com/the-danger-of-a-communist-monopoly-on-the-media-and-firearms_2950953.html