Thüringer Lehrerverband: Im Wahljahr hatte Bildung für rot-rot-grüne Landesregierung noch ganz anderen Stellenwert

Von 4. September 2020 Aktualisiert: 3. September 2020 18:21
Kurz vor dem schwierigsten Schuljahresbeginn seit Jahrzehnten zeige die Landesregierung ihr wahres Gesicht, kritisiert der Landesvorsitzende des Thüringer Lehrerverbandes den Haushaltsplan 2021. Darin fehlen sowohl Finanzmittel für 900 Lehrer als auch die monatelang verhandelte Summe für die Schulen in freier Trägerschaft.

Die Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen fühlen sich unterfinanziert. Nach Angaben der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland sind die nun im Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 eingeplanten Mittel „unverantwortlich“ und zu gering.

Der Freistaat Thüringen plant darin 183 Millionen Euro ein, zehn Millionen Euro weniger als im Etat von 2020. Etwa 10 Prozent aller Schüler besuchen in Thüringen freie Schulen.

Monatelang verhandelt, auf 217 Millionen geeinigt, doch nun nur 183 Millionen im Plan

„Die Landesregierung muss bei den freien Schulen dringend nachbessern“, so Marco Eberl und Martin Fahnroth, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Schulen in Thüringen (LAG).

Der Haushaltsansatz des Finanzministeriums für die freien Schulen von 183 Millionen reicht definitiv nicht aus.“

Obwohl sich das Thüringer Bildungsministerium und die LAG im Juli auf eine Neuberechnung der Schülerkostensätze und einen Haushaltsansatz von 217 Millionen geeinigt hatten, sollen die freien Schulen nun sogar noch für Einsparungen im Bildungsetat sorgen. Dies sei nicht akzeptabel.

„Es kann nicht sein, dass die freien Träger am Ende leer ausgehen, hier haben alle demokratischen Parteien eine politische Verantwortung für die freien Schulen! Wir werden für die freien Schulen kämpfen“, so die beiden Sprecher.

In Thüringen gibt es nach Angaben des Bildungsministeriums zu Beginn des neuen Schuljahrs 2020/21 rund 220.000 Schüler an staatlichen Schulen (813) und 27.100 Schüler an Schulen in freier Trägerschaft (165 Schulen).

Finanzhilfen für die freien Schulen seit Jahren viel zu gering

Die Finanzhilfesätze, die Schulen in Thüringen für die Schüler erhalten, sind seit Jahren zu niedrig. Seit 2015 legt das Gesetz über die Schulen in freier Trägerschaft Finanzhilfen in Höhe von 80 Prozent der staatlichen Kosten für die Schüler der Schulen in freier Trägerschaft fest. Der 2014 einmalig ermittelte Sockelbetrag wird jährlich wegen steigender Personalkosten um 1,9 Prozent angehoben. Alle weiteren Kosten finanzieren die freien Schulen aus Eigenmitteln und Elternbeiträgen. Dieses Gesetz läuft Ende des Jahres 2020 aus, was zu den monatelangen Neuverhandlungen führte.

Real beträgt die Förderung für freie Schulen je nach Schulart zwischen 53 und 62 Prozent für vergleichbare staatliche Schulen (Daten von 2017, Berechnung auf Grundlage der vom Bundesamt für Statistik veröffentlichten Ausgaben des Freistaates für staatliche Schulen).

Staatliche Grundschulen erhalten pro Schüler 6.900 Euro und 4.103 Euro die freie Schulen (62 Prozent), staatliche Regelschulen erhalten 9.900 Euro pro Schüler – die freien Schulen 5.522 Euro (57 Prozent). Bei den staatlichen Gymnasien fließen 9.400 Euro beziehungsweise 4.821 Euro für freie Schulen (53 Prozent). Die vollständigen Grafiken schulartenspezifisch hier: Grundschulen, Regelschulen, Gymnasien.

Das Finanzministerium Thüringens legt seine Wunschsumme fest

Der Grund für die Differenz zu den festgelegten 80 Prozent besteht laut den freien Schulen darin, dass die Berechnungen „abgekoppelt von tatsächlich nachweisbaren Aufwendungen für einen Schüler an staatlichen Schulen pro Jahr“ erfolgen. Diese werden „entweder pauschaliert berechnet oder unter Bezugnahme von Kosten, die entstehen sollen“.

Anders gesagt: „Der Freistaat legt gewissermaßen eine Summe fest, die ein Schüler an einer freien Schule kosten sollte. 80 Prozent dieser Summe wird den freien Schulen als Finanzhilfe gewährt. Diese nicht transparent festgelegte Summe liegt jedoch weit unter den tatsächlichen Kosten für einen Schüler im staatlichen System und auch deutlich unter denen, die ein freier Schulträger aufwenden muss.“ (Quelle: Freie Schulen Thüringen)

Überblick über die Schüler und die Schulen Thüringens:

Das Ministerium sagt: Die Mittel wurden nicht abgerufen

Laut Finanzministerium habe Helmut Holters (Linke) für das Bildungsressort erst im zweiten Chefgespräch die Summe von 217,5 Millionen Euro ins Spiel gebracht nachdem man sich zuvor auf 183 Millionen geeinigt habe, so „News4Teachers“. Dies sei laut Finanzministerin Heike Taubert (SPD) angesichts der bereits geplanten Neuverschuldung nicht möglich.

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Das Lehrerportal schreibt: „Nach Daten des Finanzministeriums wurde für die freien Schulen in Thüringen über Jahre hinweg mehr Geld in den Etats eingeplant, als letztlich ausgegeben wurde. Im Jahr 2019 standen für die Finanzierung der freien Schulen rund 185,8 Millionen Euro bereit, ausgegeben wurden aber nur 172,1 Millionen Euro. Die jährlichen Steigerungsraten bei den tatsächlich ausgegebenen Mitteln betrugen demnach 2016 rund 3,7 Prozent und 2018 rund 3 Prozent.“

Politiker der im Freistaat regierenden rot-rot-grünen Koalition sind für weitere Gespräche offen. Die CDU-Fraktion sprach von „Zerfallserscheinungen“ und nannte die derzeitige Situation ein „Desaster“.

Finanzministerium will auch nicht die angeforderten 900 Lehrerstellen finanzieren

Thüringens Bildungsminister Helmut Holters forderte auch 900 neue Stellen für Lehrer, um den Unterrichtsausfall mit einer „Vertretungsreserve“ zu verringern. Wie der „mdr“ schreibt, heißt es dazu aus dem Finanzministerium: „Zu teuer und gar nicht nötig“. Es wurden demnach dafür keine Haushaltsmittel im Plan für 2021 eingeplant.

Stattdessen könnten – so das Finanzministerium – die Neueinstellungen durch die Einführungen einer zusätzlichen Pflichtstunde für Lehrer und eine Absenkung der Zahl der Wochenpflichtstunden für Schüler vermieden werden. Dies ergebe laut Finanzministerium rein rechnerisch rund 1.500 Lehrerstellen.

Laut Informationen von „mdr Thüringen“ habe auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) versucht, seinen Bildungsminister Holters davon zu überzeugen, dass diese Lehrerstellen nicht finanzierbar seien.

Lehrerverband kritisiert: Im Wahljahr hatte Bildung noch einen ganz anderen Stellenwert

Rolf Busch, Landesvorsitzender des Thüringer Lehrerverbandes, übt scharfe Kritik an den Lehrer-Plänen der Landesregierung: Kurz vor dem schwierigsten Schuljahresbeginn seit Jahrzehnten zeige die Landesregierung ihr wahres Gesicht. Bildung sei im Wahlkampf „noch für alle Parteien das Zugpferd gewesen. Aber jetzt werde offenbar gegen den Willen des Kultusministers die Schule zum reinen Kostenfaktor degradiert.“

Nach Recherchen des Lehrerverbandes sind „mindestens 305 unbefristete sowie 93 befristete Lehrerstellen“ zu Schuljahresbeginn noch nicht besetzt – unabhängig von den geforderten 900 neuen Stellen für Lehrer. Gleichzeitig ließ sich das Finanzministerium nicht auf eine Höhergruppierung der Grundschullehrer ein. Das Fehlen der Höhergruppierung sei ein „fatales Signal mangelnder Wertschätzung und ein Mittel, Absolventen zum Abwandern zu verleiten“.

Dabei ständen „die Lehrer vor dem wahrscheinlich schwierigsten Schuljahresbeginn der letzten Jahrzehnte“, konstatierte Rolf Busch. „Die Schulen brauchen jetzt dringend konkrete Unterstützungsangebote. Die Politik, die Wirtschaft und die Gesellschaft fordern, dass alles wieder so funktioniert wie vor der Pandemie. Aber keiner sagt, wie es funktionieren kann. Dabei ist die Welt durch die Pandemie eine andere geworden.“

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