Stichwort Meinungsfreiheit

„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen

Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.

Redaktion

9 Min.

Der Blackout auf dem Land und in der Metropole

Betroffene erleben den Stromausfall in Spanien „relativ entspannt“

Nach dem Stromausfall in Spanien haben die lokalen Energieversorger die Netze wieder kontrolliert hochgefahren. Wie haben die Menschen den Blackout erlebt? Epoch Times sprach mit zwei Betroffenen.

Maurice Forgeng

10 Min.

Merz’ „Regierungsmannschaft“

Klingbeil wird Vizekanzler und Finanzminister - Das sind Deutschlands neue Minister

Wer soll im Kabinett Friedrich Merz an der Spitze der Ministerien stehen? Nachdem wochenlang spekuliert wurde, werden nun die Entscheidungen bekannt gegeben.

Patrick Reitler

27 Min.

Rekordzuspruch für Koalitionsvertrag

SPD-Basis sagt zu 84,6 Prozent Ja zur Neuauflage von Schwarz-Rot

Einer Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD im Bund steht nichts mehr im Wege: 84,6 Prozent jener SPD-Parteimitglieder, die an dem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag teilgenommen hatten, stimmten einer Neuauflage des Bündnisses zu.

Patrick Reitler

7 Min.

Aktuelles

Erkrankungswelle geht weiter

Hat China nur die Grippe?

China hat neue Daten zu Grippewelle veröffentlicht. Der Bericht ist vage: Es fehlen nicht nur die Angaben zur Anzahl der Fälle. Offen bleibt auch die Rolle der Vogelgrippe H5N1 und ob sich Arzneimittelresistenzen ausgebreitet haben.

Alex Wu

10 Min.

Rückblick und Ausblick

Die ersten 100 Tage von Donald Trump: Ein rasanter und folgenreicher Start

Als 47. Präsident macht Trump dort weiter, wo er aufgehört hat. Er baut die Schwerpunkte seiner ersten Amtszeit aus: Sicherung der Grenze, Kampf gegen Chinas unfaire Handelspraktiken und Förderung der heimischen Energieproduktion.

Redaktion

11 Min.

Oberstes Gericht ordnet Untersuchung an

Milliardenschäden nach Stromausfall: Spaniens Energiewende unter Druck

Nach einem großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs ermittelt der Oberste Gerichtshof in Madrid. Im Fokus steht die Frage, ob äußere Einwirkungen wie Cyberangriffe oder instabile Solarstromerzeugung den Blackout ausgelöst haben. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm – und die Energiewende steht erneut zur Debatte.

Reinhard Werner

6 Min.

Verbrechen im Jugendalter

Neue Europol-Sondereinheit: Verbrecher werben Jungs mit „Challenges“ an

Drogen liefern, erpressen oder sogar morden: Das organisierte Verbrechen verführt Jugendliche im Internet mit hippen Videos und großen Versprechen.

Redaktion

1 Min.

Im Jahresvergleich

Jeweils minus 40 Prozent: Gewinne von VW und Mercedes brechen im ersten Quartal ein

Das Geschäftsjahr 2025 beginnt bei Volkswagen und Mercedes mit einem deutlichen Gewinneinbruch. Neben bereits bekannten milliardenschweren Sonderbelastungen bereitet der Markt in China den Wolfsburgern Sorgen. Grund bei Mercedes waren weniger Verkäufe und höhere Kosten.

Redaktion

3 Min.

Anklagen in Dresden und Düsseldorf

Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland

Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.

Reinhard Werner

7 Min.

Novellierte Bioabfallverordnung ab Mai

Mehr Kontrollen mit KI: Falsche Mülltrennung kann ab morgen teuer werden

Ab dem 1. Mai 2025 gilt die novellierte Bioabfallverordnung mit deutlich strengeren Vorgaben für die Mülltrennung. Verbraucher müssen sich auf verschärfte Kontrollen und mögliche Bußgelder einstellen. Besonders betroffen sind Kunststoffe, die nur noch in minimalen Mengen im Biomüll erlaubt sind. Auch kompostierbare Tüten stehen auf dem Prüfstand.

Reinhard Werner

5 Min.

Keine höheren Steuern

Künftiger Agrarminister will Kehrtwende in Fleischpolitik

Alois Rainer, von der CSU für den Posten des Landwirtschaftsministers nominiert ist, lehnt höhere Steuern auf Fleisch ab und hält sinkende Fleischpreise für möglich. Damit wendet er sich gegen den von Cem Özdemir (Grüne), dem geschäftsführenden Landwirtschaftsminister, der zuletzt eine Steuer auf Fleisch gefordert hatte.

Redaktion

2 Min.

Qualität und Preis zu hoch

Chinas Händler drängen auf den Binnenmarkt - und verschärfen den Preiskampf

Der Zollstreit zwischen den USA und China hat große Auswirkungen auf die chinesische Wirtschaft. Die Exportware drängt auf den hart umkämpften Binnenmarkt. Das bringt Probleme mit sich, die auch mit der Qualität der Produkte zu tun haben könnten.

Steffen Munter

8 Min.

Zwei Punkte Vorsprung

Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft - Union fällt weiter

Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst laut Forsa-Umfrage weiter aus. Dort liegt sie nun zwei Prozentpunkte vor der Union.

Redaktion

3 Min.

Verbände präsentieren Forderungen

CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach - Debatte über Qualifikation

Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.

Reinhard Werner

5 Min.

Gegen Erpressung und Demütigung

„Selbstmord aus Scham“ verhindern: US-Kongress verabschiedet Gesetz gegen Deepfake-Pornografie

Ein Verbot von sogenannte Deepfake-Pornografie wurde am 28. April mit nahezu einstimmiger Unterstützung vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet. Anstoß gab der Fall eines 14 Jährigen Mädchens, das Opfer von öffentlichen Deepfakes wurde.

Redaktion

5 Min.

Erholsamer Schlaf

Geheimnis des guten Schlafs: Was Ihr Gehirn nachts wirklich tut

Haben Sie sich je gefragt, warum Stress Ihre Nächte ruiniert? Entdecken Sie, wie der Locus coeruleus und Ihr Gehirn Ihren Schlaf steuern – und lernen Sie einfache, natürliche Tricks, um besser zu träumen und erholt aufzuwachen.

Robert Backer Ph. D.

5 Min.

Bundesweiter Start nur „probeweise“

Patientenschützer: „Irreführung der Öffentlichkeit“ bei Zugriff auf elektronische Patientenakte

Heute startet „probeweise“ die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung als Meilenstein feiert, kritisieren Patientenschützer weiterhin gravierende Mängel beim Datenschutz und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Systems.

Reinhard Werner

7 Min.

Arbeitsgruppe zur Reduzierung der Staatsausgaben

Was hat DOGE binnen 100 Tagen der Trump-Regierung erreicht?

Trotz rechtlicher Anfechtungen und anderer Widerstände berichtet DOGE über Einsparungen in Höhe von 160 Milliarden US-Dollar. Hier die wichtigsten Fakten und der aktuelle Stand von Elon Musks Initiative in der Regierung Trump. Eine Analyse.

Nathan Worcester

12 Min.

Absolute Mehrheit noch unsicher

Kanada: Liberale Partei unter Mark Carney siegt knapp - Abgrenzung zu Trump entscheidend

Trotz deutlicher Zugewinne der Konservativen unter Pierre Poilievre haben die regierenden Liberalen unter Mark Carney die Parlamentswahl in Kanada für sich entschieden. Ausschlaggebend waren taktisches Wahlverhalten und Carneys klare Abgrenzung von Donald Trumps außenpolitischen Ambitionen.

Reinhard Werner

7 Min.

Weltweite Verknappung voraus?

USA kaufen Goldreserven in Afrika auf - Preisrally könnte sich verschärfen

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich der Goldpreis weltweit fast verdoppelt. Besonders die USA treiben die Nachfrage – und holen immer größere Mengen aus Afrika. Experten warnen vor globaler Verknappung und zunehmendem illegalem Handel.

Reinhard Werner

6 Min.