Ex-Bundestagspräsident Schäuble kritisiert Wahlrechtsreform

Die früheren Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und Rita Süssmuth (beide CDU) haben die von der Ampel-Koalition geplante Reform des Wahlrechts scharf kritisiert. Das neue Wahlrecht schaffe ein System, „das auf Täuschung und Enttäuschung des Wählers ausgelegt ist“, sagte Schäuble dem „Spiegel“. Er begründete diese Kritik damit, dass künftig nicht mehr jeder erstplatzierte Wahlkreiskandidat damit rechnen kann, tatsächlich einen Sitz im Bundestag zu bekommen.

Dem Wähler werde „suggeriert, er könne seine Wahlkreiskandidaten direkt wählen – dabei wird der Kandidat am Ende womöglich gar nicht ins Parlament gelangen“, sagte Schäuble. „Eine solche Irreführung der Wähler ist auch ein verfassungsrechtliches Problem.“ Der Bundestag will die Reform am Freitagvormittag verabschieden.

Für problematisch hält Schäuble auch das Vorhaben der „Ampel“, die sogenannte Grundmandatsklausel abzuschaffen – also die Regelung, dass Parteien, die mindestens drei Direktmandate gewinnen, auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten. „Das wirkt wie ein gezielter Angriff auf die CSU und damit gegen eine Partei, die seit 70 Jahren unsere Demokratie im Parlament maßgeblich mitgestaltet hat“, sagte Schäuble.

„Das Konzept der Ampelkoalition zur Wahlrechtsreform ist verfassungsrechtlich wie staatspolitisch problematisch“, sagte Schäuble. „Hier wird unser Wahlsystem – übrigens in einem sehr unbefriedigenden parlamentarischen Verfahren – grundsätzlich verändert.“ (afp/er)