«Volksstimme» (Magdeburg) zu Freizügigkeit in der EU

n Die Freizügigkeit in der EU ist eine gute Sache. Allerdings darf sie nicht missbraucht werden. Deutschland braucht Arbeitskräfte. Doch wir brauchen nicht Millionen neuer Hartz-IV-Empfänger und keine fragwürdigen Kindergeldtransfers. So kann es nicht sein, dass ein EU-Zuzügler einen (kaum nachvollziehbaren) 300-Euro-Job vorweist, und damit mal locker für seine Familie 2000 Euro Hartz-IV-Hilfe einstreicht. Jeden Monat. Und voraussichtlich viele Jahre lang. Dahinter steckt nicht selten organisierte, kriminelle Energie. Auch die hohen Kindergeld-Überweisungen ins Ausland stehen zu Recht in der Kritik. Kindergeld ist keine Rente, bei der man sich durch Einzahlungen eine Anwartschaft erwirbt. Kindergeld ist eine steuerfinanzierte Sozialleistung, die sich am Bedarf orientiert. Und der ist in Osteuropa niedriger als in Deutschland. Bundesregierung und EU müssen konsequent handeln. Andernfalls ist der weitere Aufstieg rechter Parteien nicht aufzuhalten. n