Bericht: Chinas Regime verstärkt „United Front“, um mehr Einfluss auf demokratische Länder zu nehmen

Von 14. Juni 2020 Aktualisiert: 14. Juni 2020 7:12
Das Regime in Peking verstärkt seine Bemühungen, die chinesischen Gemeinden und politischen Systeme in Übersee weltweit zu beeinflussen. Demokratische Länder sollten solche Kampagnen mit entschlossenen Reaktionen angehen, heißt es in einem neuen Bericht aus Australien.

Das United Front Work Department („Einheitsfrontabteilung“), eine Einheit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), koordiniert Tausende von Gruppen, um Operationen zur politischen Einflussnahme im Ausland durchzuführen. Ihr Ziel ist es, Dissidentenbewegungen zu unterdrücken, Informationen zu sammeln und den Technologietransfer nach China zu erleichtern, so ein Bericht der Denkfabrik „Australian Strategic Policy Institute“ im Juni.

United Front ist die erweiterte Kontrolle der KP Chinas

Die Initiativen der Einheit zur politischen Einflussnahme zielen auf ausländische Eliten, darunter Politiker und Führungskräfte aus der Wirtschaft, ab und sind oft verdeckter Natur, so der Bericht. Chinesische Gemeinden in Übersee sind ebenfalls wichtige Ziele, wobei die Partei versucht, Gemeindegruppen, Wirtschaftsverbände und chinesisch-sprachige Medien zu vereinnahmen und zu kontrollieren.

„Die Arbeit der United Front verbindet die Partei zwischen ethnischen chinesischen Gemeinschaften und den Gesellschaften, in denen sie leben, und erweitert die Kontrolle der Partei über die Repräsentations- und Mobilisierungskanäle dieser Gemeinschaften“, so der australische Bericht.

Die Abteilung betreibt auch den „China News Service“, eine der größten Nachrichtenagenturen des Regimes. Sie hat das Ziel, Propaganda an die chinesische Exilgemeinschaft zu verbreiten, analysiert der Bericht. Sie hat auch Verbindungen zu Denkfabriken der ganzen Welt etabliert. Entweder hat sie selbst Denkfabriken eingerichtet oder ihre eigene Leute in den Einrichtungen untergebracht, damit bestimmte Forschungsrichtungen finanziert werden.

Alex Joske, der Autor des Berichts, sagte, die Arbeit der  United Front im Ausland laufe auf einen „Export des politischen Systems der KPCh“ hinaus. Ihre Bemühungen „untergraben den sozialen Zusammenhalt, verschärfen Rassenkonflikte, beeinflussen die Politik, schaden der Medienintegrität, erleichtern Spionage und erhöhen den unkontrollierten Technologietransfer“, so der Bericht.

United Front in den Vereinigten Staaten

Eine Schlüsselkomponente von Chinas United Front sind dem Bericht zufolge Pekings „legale und illegale Bemühungen um den Austausch von Technologie“.

Peking gründet oder übernimmt „Berufsverbände mit Mitgliedern in Universitäten, Regierungen und Privatunternehmen“ und stellt im Rahmen der staatlich geförderten chinesischen Rekrutierungsprogramme, wie bei dem „Plan der Tausend Talente“ („Thousand Talents Plan“), Wissenschaftler aus Übersee ein.

Peking führte 2008 den Plan „Tausend Talente“ ein, der darauf abzielt, vielversprechende Forscher aus Wissenschaft und Technik aus dem Ausland für die Arbeit in China zu gewinnen.

Viele Professoren in den Vereinigten Staaten wurden angeklagt, weil sie es versäumt haben, ihre Beteiligung am „Thousand Talents Plan“ offenzulegen, darunter die Professoren der Emory University, der University of Kansas und der Harvard University. Gegen einige Teilnehmer des Plans wurde Anklage wegen Diebstahls geistigen Eigentums erhoben.

Organisationen für Auslandschinesen wie die Western Returned Scholars Association (WRSA) beteiligen sich ebenfalls an den Rekrutierungsbemühungen. Die Organisation wird von dem United Front Work geleitet und verfügt über eine Abteilung, die sich der Rekrutierung von Experten aus Übersee für das Programm „Tausend Talente“ widmet. Sie hat Zweigstellen in 15 Ländern, darunter auch in den Vereinigten Staaten.

Nach Angaben der staatlichen chinesischen Tageszeitung „People’s Daily“ wurde die Rekrutierungsabteilung im Januar 2011 eingerichtet.

Die Organisation betrachtet die Rekrutierung als eine Schlüsselpriorität. Im April 2018 sagte Chen Zhu, der Vorsitzende der Western Returned Scholars Association, bei einem Treffen in Peking, dass die Organisation eine wichtige „Talentbank“ für China sei. Chen sagte auch, dass es für diejenigen, die im Ausland leben, von entscheidender Bedeutung sei, die „politische Führung“ kontinuierlich zu stärken – und zwar als Teil ihrer Mission zur Umsetzung der Politik des United Front Word Department.

Der Fall Yang Chunlai

Die Denkfabrik „Australian Strategic Policy Institute“ wies auf einen Kriminalfall in den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der United Front hin. In dem Fall ging es um Yang Chunlai, einen (eingebürgerten) US-Bürger und ehemaligen Ingenieur des in Chicago ansässigen globalen Marktunternehmens CME Group. Yang wurde 2015 wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen verurteilt.

Yang Chunlai begann im Jahr 2000 für CME zu arbeiten. Zwischen 2010 und 2011 lud er mehr als 10.000 Computerdateien mit den Quellcodes von CME herunter. Er übertrug die Dateien auf seine persönliche Festplatte. Danach wollte er die Dateien in China verwenden. Er bekannte sich im September 2012 schuldig und wurde 2015 zu vier Jahren auf Bewährung verurteilt.

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Yang war auch in einem beratenden Ausschuss des Büros für chinesische Angelegenheiten in Übersee tätig – ursprünglich eine Agentur unter dem chinesischen Staatsrat, die nach einer institutionellen Umstrukturierung im Jahr 2018 nach Angaben chinesischer staatlicher Medien jetzt ein Büro unter der Leitung von United Front ist.

United Front in Deutschland

Doch United Front ist nicht nur in den USA tätig, sondern auch in Europa. Didi Kirsten Tatlow schrieb vergangenes Jahr einen ausführlichen Bericht über die Organisation und ihre Einflussnahme an deutschen Universitäten. 

Tatlow schrieb, eine Zählung habe ergeben, dass es 230 Gruppen mit Verbindung zur United Front in Deutschland gebe, „die tat­säch­li­che Zahl dürfte sicher­lich höher liegen“. Zu den Gruppen gehören deutsch-chinesische Gesell­schaf­ten für Freund­schaft, Kultur und Wirt­schaft und chi­ne­si­sche Han­dels­kam­mern. Aber auch die Konfuzius-Institute und die Studentenvereinigungen müssten dazu gezählt werden, so Tatlow.

Einflussnahme der Studenten fing nach dem Massaker am 4. Juni 1989 an

„Nach den Pro­tes­ten 1989 auf dem Pekin­ger Platz des Himm­li­schen Frie­dens, die von Stu­den­ten ange­führt wurden, hatte die Kom­mu­nis­ti­sche Partei begon­nen, sich auf Stu­den­ten­ver­ei­ni­gun­gen zu stützen, ins­be­son­dere, um die Akti­vi­tä­ten der Stu­den­ten im Ausland zu über­wa­chen und zu gestal­ten – und um ihre eigene Bot­schaft zu ver­brei­ten“, zitiert Tatlow Alex Joske vom „Australian Strategic Policy Institute“.

Es werden Veranstaltungen und Events abgehalten, wobei die Studenten ständig auf ihre „Mission“ achten sollten: „Wichtig ist hier, dass Stu­den­ten diese Zusam­men­künfte zwar als gesell­schaft­li­ches Ereig­nis betrach­ten, dort aber auch Politik eine Rolle spielt“, schreibt Tatlow. 

In einem Bericht von 2018 schrieb das deut­sche Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz, dass Chinas Aufklärungsziele „nach wie vor die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Militär“ bleiben. Der Bericht ver­weist darauf, dass es für Berlin schwie­rig sei, diese Spio­nage zu ver­fol­gen, wenn die Grenzen zwi­schen staat­li­chem und indi­vi­du­el­lem Vor­ge­hen ver­schwim­men, wie das bei China oft der Fall gewesen sei. „Der Abfluss von Know-how schadet der deutschen Wirtschaft langfristig. Ferner ist nicht auszuschließen, dass China durch den Erwerb von sicherheitsrelevanten Unternehmen sensible Daten und damit Wissen erlangt, das auch deutsche Sicherheitsinteressen beeinträchtigt“, heißt es weiter im Bericht des Bundesamtes.

Empfehlung des Berichtes aus Australien

Der Bericht der australischen Denkfabrik empfahl den Regierungen, tiefgründiger und detaillierter die United Front zu studieren, damit sie ihre Tätigkeiten und Einflussnahme in Übersee besser verstehen können. Der Denkfabrik zufolge ist es ebenso ratsam, eine Strategie zur Bekämpfung ausländischer Einmischung zu entwickeln.

Das „Australian Strategic Policy Institute“ schlug außerdem vor, dass die Regierungen mit den Universitäten zusammenarbeiten sollten, um Überblick und Kontrolle über den chinesischen Einfluss auf ihrem Campus zu erlangen. Staatsbeamte sollten die United Front Gruppierungen nicht legitimieren, so die Analyse weiter, und stattdessen unabhängige chinesische Gemeinschaftsgruppen unterstützen.

(Mit Material der Epoch Times USA)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.

Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“

Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.

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