Ministerpräsident Ludovic Orban im rumänischen Parlament in Bukarest.Foto: DANIEL MIHAILESCU/AFP über Getty Images

Rumänien kündigt Geschäft mit chinesischem Atomkraftunternehmen – Verdacht auf Spionage

Von und 4. Juni 2020 Aktualisiert: 4. Juni 2020 15:03
Das staatliche Energieunternehmen Nuclearelectrica in Rumänien wurde aufgefordert, die Zusammenarbeit mit einem chinesischen Unternehmen zu beenden. Dies entschied die rumänische Regierung. Die US-Regierung hat 2016 die besagte chinesische Firma sogar der Spionage beschuldigt.

Die rumänische Regierung fordert das staatliche Energieunternehmen Nuclearelectrica auf, seine fünf Jahre alte Partnerschaft mit der „China General Nuclear Power Group“ (CGN) zu beenden. Die Unternehmen gingen eine Partnerschaft zum Bau von zwei neuen 700-Megawatt-Reaktoren im rumänischen Kernkraftwerk Cernavodă ein. Anfang dieses Jahres prüfte die rumänische Regierung das Vorhaben genauestens.

Der Mehrheitsaktionär von Nuclearelectrica ist das rumänische Ministerium für Wirtschaft und Energie. Es forderte die Aktionäre formell auf, die derzeitige Strategie für die Erweiterung des Kernkraftwerks Cernavodă zu beenden. Das Ministerium besitzt 82,49 Prozent des Aktienkapitals von Nuclearelectrica.

Das Ministerium ermächtigte die Unternehmensleitung, die Verhandlungen mit CGN abzubrechen, hieß es in einer Erklärung des Unternehmens. Gleichzeitig hat es sie aufgefordert, eine Alternativlösung für den Bau von zwei neuen Reaktoren in Cernavodă auszuarbeiten und vorzubereiten.

Neue Regierung Rumäniens beendet die Partnerschaft

Nuclearelectrica und die „China General Nuclear Power Group“ unterschrieben im Jahr 2015 eine Absichtserklärung über den Bau von zwei neuen Reaktorblöcken (Blöcke 3 und 4) im Kernkraftwerk Cernavodă. Diese wurden von den Aktionären genehmigt, schreibt Nuclearelectrica.

Im Mai 2019 unterzeichnete Bukarest eine vorläufige Investorenvereinbarung mit CGN, um ein neues Gemeinschaftsunternehmen für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren zu gründen. Das Unternehmen sollte das Projekt des Baus der zwei neuen Energieeinheiten durchführen – und es würde zu 51 Prozent der CGN gehören. Nuclearelectrica würde die restlichen 49 Prozent behalten, berichtete „World Nuclear News“. Das Abkommen wurde von dem damaligen rumänischen Energieminister unterzeichnet.

Die Gesamtkosten des Projekts schätzte die CGN im Jahr 2016 laut Profit.ro auf etwa 7,2 Milliarden Euro. Einige technische und kostenbedingte Schwierigkeiten mussten laut „HotNews“ vor Baubeginn gelöst werden. Die Kosten für den Bau von zwei neuen Reaktoren seien so hoch, dass ein Teil davon an die Energieverbraucher weitergegeben werden müsse.

Im Oktober 2019 unterzeichneten die damalige Premierministerin Viorica Dăncilă und der damalige US-Energieminister Rick Perry ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der zivilen Kernenergie (Memorandum of Understanding). Die neue Regierung unter Ludovic Orban kritisierte im Januar dieses Jahres das Abkommen mit der CGN.

Der rumänische Minister für Wirtschaft und Energie Virgil Popescu sagte im Januar, dass Nuclearelectrica einen neuen Reaktor allein bauen könne. Eine bessere Option sei jedoch die Bildung einer Partnerschaft mit einem der NATO-Verbündeten, so „Balkan Insight“.

USA beschuldigen 2016 die chinesische Firma der Spionage

2016 beschuldigten die Vereinigten Staaten „China General Nuclear Power Group“ der Spionage. Die Zusammenarbeit mit dem rumänischen Unternehmen wurde trotzdem fortgesetzt.

Der rumänische Deal mit Nuclearelectrica kam daher ebenfalls auf die schwarze Liste, nachdem die Vereinigten Staaten die chinesische Firma bereits im August 2019 wegen ihrer Aktivitäten zum Erwerb fortgeschrittener US-amerikanischer Nukleartechnologie auf die schwarze Liste gesetzt hatten. In den letzten fünf Jahren gab es keine größeren Entwicklungen in dem Projekt.

Im Januar 2020 erklärte Ludovic Orban, dass die Regierung aus dem Geschäft mit der chinesischen Firma aussteigen werde.

Einige rumänische Beamte sind besorgt über die Bedingungen der chinesischen Investitionen und die Vertrauenswürdigkeit des chinesischen Know-hows, sagte Andreea Brînză, Vizepräsidentin des rumänischen Instituts für den Asien-Pazifik-Raum, in einem Bericht von „The Diplomat“.

Die Europäische Union „will ausländische Investitionen, insbesondere chinesische, in kritische europäische Infrastrukturen begrenzen“, sodass sie sich auch mit den chinesischen Investitionen in Cernavodă befassen könnte, schrieb Brînză.

Der Bau des Kernkraftwerks in Cernavodă begann in den 1980er Jahren (in der kommunistischen Ära). Der erste Reaktor wurde 1996 und der zweite 2007 in Betrieb genommen. Beide Reaktoren wurden von der Atomic Energy of Canada (heute Candu Energy) hergestellt. Das Kraftwerk Cernavodă liefert 18 Prozent des rumänischen Stroms.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: Romania Cancels Deal With Chinese Nuclear Power Company After Raising Concerns in January

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