FBI-Razzia in Manhattan-Chinatown: Chinesische Auslandspolizei im Fokus

Bedenklich: Auch in Deutschland ist von chinesischen Polizeistationen die Rede. Mindestens zwei soll es geben, so der offiziell verlautbarte Stand der Informationen. Chinas Angaben nach sollen Auslandschinesen durch solche „Servicestationen“ von engagierten Chinesen bei behördlichen und anderen Angelegenheiten unterstützt werden. Berichten aus mehreren Ländern zufolge soll es sich aber um Auslandspolizeistationen handeln, die zur Überwachung eingesetzt werden, zur Einhaltung der Ideologierichtlinien und gegen chinesische Dissidenten – etwa um sie einzuschüchtern oder nach China zurückzuführen.

FBI-Razzia: China-Polizeistation in New York

Im vergangenen Herbst hatte das FBI auf Veranlassung der US-Staatsanwaltschaft für den Eastern District ein Gebäude in Chinatown von Manhattan, New York, durchsucht, in dem eine sogenannte chinesische „Auslandspolizeistation“ vermutet wurde.

Wie die „New York Times“ (NYT) am 12. Januar berichtete, fand die Razzia durch Agenten der FBI-Spionageabwehr in einem unscheinbaren, sechsstöckigen Bürogebäude an einer belebten Straße in Chinatown statt. Dort, im dritten Stock, in einem Büro der chinesischen Gemeinschaftsorganisation „America Changle Association NY“, wurde ein chinesischer Auslandspolizeiposten vermutet, der „ohne Gerichtsbarkeit oder diplomatische Genehmigung Polizeioperationen durchgeführt“ haben soll. Erstmals hätten die US-Behörden demnach Materialien von einem chinesischen Außenposten beschlagnahmt, so der Bericht.

Nach Angaben der US-Zeitung stellte die Angelegenheit eine „Eskalation in einem globalen Streit über Chinas Bemühungen dar, seine Diaspora weit über seine Grenzen hinaus zu überwachen“. Chinas Botschaft in Washington habe kurz vor der Veröffentlichung des Berichts versucht, die Aktivitäten des Außenpostens herunterzuspielen. Es handle sich nur um Freiwillige, die chinesischen Staatsangehörigen bei Routineaufgaben helfen würden, wie etwa bei der Erneuerung ihres Führerscheins zu Hause in China. Die Räumlichkeiten seien „von lokalen chinesischen Gemeinden im Ausland bereitgestellt, die gerne behilflich sein“ wollten.

Wie die NYT noch herausfand, stehe an der Spitze der Changle-Organisation Jimmy Lu, auch bekannt als Lu Jianshun. Ob Lu Teil der Ermittlungen des FBI ist, konnte die NYT nicht bestätigen. Brisantes Detail: Bei Lu soll es sich um einen Spender des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams (Demokraten) handeln. Dessen Sprecher meinte jedoch, dass der Bürgermeister den Chinesen nicht kenne. Lu selbst schweigt. Ebenso das FBI und die Staatsanwaltschaft.

Fuzhou Police Station

Nach Angaben der chinesischen Epoch Times gibt es eine mögliche Verbindung zwischen der Changle-Organisation und der Polizei in Fuzhou, einer chinesischen Hafenstadt an der Taiwanstraße. Ein großer Schriftzug am 3. Stock des Gebäudes East Broadway Nr. 107 in Chinatown von Manhattan nennt die „American Changle Association“.

Die vom Fuzhou Public Security Bureau der Kommunistischen Partei Chinas in New York eingerichtete „Fuzhou Police Overseas Station“ (Fuzhou Polizei Auslandsstation) befindet sich in der „Changle Guild“ in Nr. 3A, Nr. 107 East Broadway, Chinatown, Manhattan, New York. An der Außenwand dieses Gebäudes befindet sich ein auffälliges Schild.

„The Voice of Chinese“, ein von der KP Chinas gesteuertes Nachrichtenportal für Auslandschinesen, berichtete im April vergangenen Jahres vom Besuch des stellvertretenden Generalkonsuls des chinesischen Konsulats in New York, Wu Xiaoming, bei der Changle-Organisation. Bei dem Besuch habe Lu Jianshun (Jimmy Lu) gegenüber den KP-Beamten erklärt, dass sie (Changle) „mit dem Fuzhou Public Security Bureau zusammengearbeitet haben…, um die Fuzhou Police Overseas Chinese Affairs Service Station zu eröffnen“. Lu verdeutlichte dem Diplomaten, dass die von der „Police and Overseas Chinese Station“ behandelten Angelegenheiten „öffentliche Sicherheitsdienste“ der „öffentlichen Sicherheitsorgane“ in Festlandchina seien.

Weiter fand die Epoch Times heraus, dass zu der am 26. September 2022 veranstalteten zeremoniellen Feier zum 24-jährigen Bestehen der Changle-Organisation in Flushing auch Bürgermeister Adams teilgenommen habe.

Die „China Youth Daily“, offizielles Organ der Kommunistischen Jugendliga Chinas, berichtete in einem mittlerweile gelöschten Beitrag über chinesische Polizeistationen in Übersee, dass die in New York stationierte Auslandspolizei von Fuzhou im Büro der chinesischen Organisation „American Changle Association“ untergebracht sei.

Operation „Fox Hunt“

Im November 2022 gab FBI-Chef Christopher Wray seine Einschätzung bezüglich der chinesischen Außenposten ab. Laut „Reuters“ sagte Wray bei einer Senatsanhörung des Ausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten: „Ich bin sehr besorgt darüber. Wir sind uns der Existenz dieser Stationen bewusst.“ Er finde es „ungeheuerlich“, dass die chinesische Polizei versuche, „sich in New York niederzulassen“, so Wray. Es verletze nicht nur die Souveränität (der USA), sondern umgehe auch die „üblichen Verfahren der Zusammenarbeit von Justiz und Strafverfolgung“.

Laut dem FBI-Direktor hätten die USA eine Reihe von Anklagen erhoben. Chinas Regierung habe Menschen in den Vereinigten Staaten belästigt, verfolgt, überwacht und erpresst. Menschen, die mit dem Regime in China nicht einverstanden gewesen seien. Die USA seien auch nicht das einzige Land, in dem dies passiere. Laut Wray sei das „ein echtes Problem“.

Einen Monat zuvor, im Oktober, hatten die USA Strafanzeigen gegen sieben chinesische Staatsangehörige erhoben. Sie wurden beschuldigt, eine Überwachungs- und Belästigungskampagne gegen einen US-Bürger und dessen Familie durchgeführt zu haben. Eine Person aus der Familie sollte nach China zurückgebracht werden. Der Fall wurde unter dem Namen „Operation Fuchsjagd“ bekannt.

Über die „Fuchsjagd“ Chinas in den USA und anderen Ländern hatte Wray schon im Oktober 2020 während einer Pressekonferenz im Justizministerium im Zusammenhang mit Anklagen gegen acht chinesische Staatsbürger berichtet: „Es ist empörend, dass China glaubt, es könne an unsere Küsten kommen, illegale Operationen durchführen und Menschen hier in den Vereinigten Staaten ihrem Willen unterwerfen.“ Wray erklärte, dass der damalige stellvertretende Generalstaatsanwalt der Abteilung Nationale Sicherheit, John Demers, Chinas „Operation Fox Hunt“ beschrieben habe als einen „umfassenden Versuch von Generalsekretär Xi und der Kommunistischen Partei Chinas, chinesische Staatsbürger hier in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, die als Bedrohung für das Regime angesehen werden“, so der FBI-Chef.

FBI-Chef Wray: „Nach China zurückkehren oder Selbstmord“

Direktor Wray nannte ein Beispiel einer chinesischen Familie in den USA, die zur Zielscheibe von „Fuchsjagd“ wurde. Demnach hatte das KP-Regime einen Abgesandten zu der Familie geschickt. Wray: „Und die Botschaft, die sie weitergeben wollten? Das Opfer hatte zwei Möglichkeiten: Sofort nach China zurückkehren oder Selbstmord begehen.“

Der FBI-Chef erklärte auch, was passiere, wenn „Fox Hunt-Ziele sich weigern, nach China zurückzukehren“. Dann bedrohe man ihre Familienmitglieder in den USA und in China. Die in China seien sogar als Druckmittel verhaftet worden, so Wray. Derartige Maßnahmen würde man nicht von einem verantwortungsvollen Nationalstaat erwarten, sondern eher von einem „organisierten kriminellen Syndikat“.

Wray erklärte, dass es wichtig sei, zu verstehen, „dass Fox Hunt Teil der vielfältigen Kampagne des Diebstahls und der bösartigen Beeinflussung durch die chinesische Regierung ist“. China verstoße überall gegen Gesetze und Normen, „von ausgeklügelten Cyberangriffen, die auf unsere Daten und persönlichen Informationen abzielen, bis hin zu Wirtschaftsspionage, die auf unser geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse abzielt. Und sie nutzen diese Informationen, um Einfluss auf der Weltbühne zu gewinnen, um wirtschaftliche und politische Macht zu erlangen.“ Dies alles geschehe zu Chinas Vorteil und zu „unserem Nachteil“, so Wray. Dem müsse man Einhalt gebieten.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit, John C. Demers (L), und FBI-Direktor Christopher Wray nehmen an einer virtuellen Pressekonferenz im Justizministerium am 28. Oktober 2020 in Washington, D.C. teil. Fünf chinesische Agenten wurden in den Vereinigten Staaten wegen ihrer Rolle bei einer Operation gegen Gegner der chinesischen Regierung verhaftet, wie US-Beamte am 28. Oktober 2020 bekannt gaben. Foto: Sarah Silbiger / POOL / AFP via Getty Images

„Fuchsjagden“ seit 2014

In einem auf einer chinesischen Regierungsseite 2017 veröffentlichten Beitrag der staatlichen „Economic Daily“ heißt es: „Es gibt keinen Ort außerhalb des Gesetzes, um Flüchtlinge über Grenzen hinweg zu jagen und gestohlene Waren wiederzubeschaffen. Die Organe der öffentlichen Sicherheit haben das weltweite Netz der Korruptionsbekämpfung sorgfältig geknüpft und ausgebreitet: Ob ‚Operation Fuchsjagd‘ oder ‚Operation Skynet‘, sie haben die Fluchtverfolgung ins Ausland durch internationale Strafverfolgungs- und Sicherheitskooperationen erweitert, in Zusammenarbeit mit INTERPOL.“

Als Beispiel wurde genannt, dass bis März 2017 die „Operation Fox Hunt“ mehr als 2.000 flüchtige kriminelle Verdächtige aus mehr als 80 Ländern und Regionen „festgenommen und zurückgeführt“ habe. Den Informationen nach wurden die „Fuchsjagden“ seit 2014 „kontinuierlich durchgeführt“.

Doch um welche Leute handelt es sich, wenn China international nach ihnen sucht? In seltenen Fällen nur handelt es sich dabei um Dissidenten. Manchmal flüchten Wirtschaftskriminelle, weil sie die Mittel dazu haben. Meist jedoch handelt es sich um korrupte Beamte, die aussteigen wollen. Damit wird eine solche Person jedoch zum Geheimnisträger und gefährlich für die anderen korrupten Beamten.

China-Polizeistationen auch in Deutschland

Ende November fragte die parteilose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar beim Bundesinnenministerium von Nancy Faeser nach, wie viele chinesische Auslandspolizeistationen es eigentlich in Deutschland gebe. Cotar verwies dabei auf einen Medienbericht über Vorfälle in den Niederlanden.

In der Antwort der Regierungsstelle vom 8. Dezember wurde mitgeteilt, dass es „nach Kenntnis der Bundesregierung zwei sogenannte ‚Überseepolizeistationen‘ (ÜPS)“ des Pekinger Regimes in Deutschland gebe. Diese seien nach dem Kenntnisstand der Regierung „eher personengebunden, mobil organisiert“ und ohne fest eingerichtete Büros. Es handle sich dabei um „Privatpersonen aus der chinesischen Diaspora, die aus klassischen Auswandererregionen stammen“. Man versicherte, dass es für chinesische Stellen in Deutschland „keinerlei Exekutivbefugnisse“ gebe.

Medienberichten zufolge könnte es sich dabei um „Büros“ in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Finanzmetropole Frankfurt handeln. In einer dpa-Meldung wurde angegeben, dass nach Informationen der Nachrichtenagentur es fünf „Gebietsverantwortliche“ gebe, die hauptsächlich in Chats Rechtsberatung sowie Unterstützung bei Beglaubigungen und Anträgen anböten. Im Hintergrund gehe es aber um die Gewinnung von Informationen und die Verbreitung der ideologischen Leitlinien des KP-Staates.

Dissidenten-Fänger?

Die spanische Menschenrechtsorganisation Safeguard Defenders brachte den Fokus der Welt auf 54 (entdeckte) chinesische Auslandspolizeistationen. Eine Anfrage spanischer Medien beim chinesische Außenministerium erbrachte Hinweise auf mehr als nur Serviceleistungen. Zunächst gab die KP-Behörde zu, an den Aktivitäten der sogenannten „Servicestationen“ beteiligt zu sein. In der Antwort des chinesischen Ministeriums wurde der rechtmäßige Weg der „Auslieferung“ von Personen als „umständlich“ beklagt. Europäische Länder würden zudem manchmal derartige Anfragen auch ablehnen, hieß es.

Der Bericht von Safeguard Defenders und infolge auch die Medienberichte darüber veranlassten den Menschenrechtlern nach mit Stand November 14 Regierungen, sich ermittelnd der Sachlage anzunehmen: Deutschland, Österreich, Italien, Irland, Tschechien, Portugal, Spanien, Schweden, die Niederlande, Großbritannien, Kanada, die USA, Chile und Nigeria.

Die Geschichte des jungen Wang

Mit dem Thema Auslandspolizeistationen des KP-Regimes verbunden sind die Erlebnisse von Wang Jingyu, einem jungen chinesischen Dissidenten in den Niederlanden. Weil Wang 2019 als 17-Jähriger mit der Hongkonger Demokratie in Internetposts sympathisierte, musste er aus seiner Heimat fliehen, zunächst nach Hongkong. Dort konnte er die brutalen Einsätze der Polizei selbst bezeugen, filmen und die Videos im Internet hochladen.

Wie Wang im Frühjahr 2021 der chinesischsprachige Epoch Times im Interview erklärte, hatte ihn ein Underground-Klassiker in China, ein verbotenes Buch, aufgerüttelt: „Ich bin immer noch tief beeindruckt von den ‚Neun Kommentaren‘ (über die Kommunistische Partei)“, erklärte Wang. Das Gelesene ergänzte seine eigenen Erlebnisse und gab ihm ein tieferes Verständnis über das böse Wesen der in China herrschenden Kommunistischen Partei. Weil Wang auch im Ausland über die Machenschaften des Regimes nicht schwieg, wollte man ihn nach China zurückschaffen. Während einer Reise von der Türkei aus nach Dubai wurde er dort unerwartet festgenommen. Er erfuhr, dass er nach China abgeschoben werden soll. Seine Freundin setzte per Twitter einen Hilferuf ab, der schließlich auch seinen Weg zum US-Außenministerium fand. Dieses setzte sich für den jungen Dissidenten ein und erreichte, dass Wang nicht nach China, sondern in die Türkei abgeschoben wurde.

Derzeit lebt Wang Jingyu in den Niederlanden. Auch dort wurde er bereits von Chinas Stasischergen bedroht und sogar als Bomben-Terrorist angeschwärzt, was einen Polizeieinsatz in seiner Wohnung verursachte. Mehrere Streifenwagen, ein Helikopter und ein Einsatzkommando waren angerückt. Die Situation sei sehr beängstigend gewesen, erklärte Wang später. Bombendrohungen mit Geldforderungen wurden Wang gleich in mehreren Ländern angehängt, in den Niederlanden, Belgien, Deutschland und Kanada.

Wangs jüngster Fall von Bedrohung führte ihn nach Berlin, wo er mehrmals Anzeige bei der Polizei erstattete. Eine Berliner Chinesin, die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Su Yutong, die Wang vom Zug abholte und bei den Behörden half, wurde ebenfalls bedroht. Jemand hatte auf ihren Namen ein nicht stornierbares Hotelzimmer im Park Inn by Radisson am Alexanderplatz gebucht. Frau Su war zudem per SMS kontaktiert worden: „Ihre Routine ist es, mich als Nächstes wegen einer Bombe zu melden. Außerdem drohte der Verdächtige, mich zu vergewaltigen und zu töten.“

Wang Jingyu ist der Ansicht, dass die „Einschüchterung, Belästigung und sogar Entführung von Dissidenten auf dem Territorium anderer Länder“ deutlich zeige, dass die Kommunistische Partei Chinas eine „organisierte kriminelle Gangstergruppe ist, die in Form eines Staates auf der ganzen Welt aktiv ist“.