Weihnachtsaktion

Weihnachtsangebot:
Verschenken Sie 6 Monate für 59 €

The Epoch Times The Epoch Times

Kein Abo

Läuft automatisch aus.

Leerstehende HäuserFoto: über dts Nachrichtenagentur

Bund und Länder planen Zwangsvermietungen leer stehender Häuser

Epoch Times11. September 2015

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios planen Bund und Länder die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes, dass zeitlich befristete Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien ermöglichen soll, um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen. Wie aus einem Positionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor geht, dass aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, zielt das Gesetz vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Eigentumswohnungen und Eigenheime unter das geplante Gesetz fallen.

Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab: "Wir erleben derzeit ein breites Engagement. In vielen der 900 Haus- und Grundvereine werden bereits Wohnungen privater Vermieter gemeinsam mit den Kommunen den Flüchtlingen angeboten. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Zwangsmaßnahmen hingegen lehnen wir ab." Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber der ARD: "Das ist eine Enteignung und eine solche Enteignung geht überhaupt nur mit einer gesetzlichen Regelung und ich halte das für das verkehrte Signal und ich glaube kaum, dass es da viel Freude im deutschen Bundestag darüber geben wird."

Mehre Hintergründe:

Asyl-Chaos: „Zwangsvermietung bei Immobilienleerstand“ wäre rechtlich „unhaltbar“

(dts Nachrichtenagentur)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion