Hadi al-Amiri: Soleimani-Vertrauter war Drahtzieher hinter Angriff auf US-Botschaft und Obama-Gast im Weißen Haus

Von 4. Januar 2020 Aktualisiert: 8. Januar 2020 12:51
Der Angriff proiranischer Milizen auf die US-Botschaft im Irak illustriert auf bittere Weise das Scheitern der Sonnenscheinpolitik gegenüber dem Iran, die der Trump-Vorgänger Barack Obama im Laufe seiner Amtszeit als Präsident der USA eingeleitet hatte.

Der am Freitagmorgen durch einen gezielten Luftschlag auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump ausgeschaltete Kommandant der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, war der führende Kopf hinter dem Versuch proiranischer Milizen, Anfang der Woche die US-Botschaft in Bagdad zu stürmen. Um den Angriff durchzuführen, war er jedoch auf aktive Handlanger vor Ort angewiesen.

Als diese benannte US-Außenminister Mike Pompeo am 1. Januar den am Freitag ebenfalls eliminierten Soleimani-Vertrauten Abu Mahdi al Muhandis, den Kommandanten der am Freitag von den USA offiziell als Terrororganisation eingestuften Miliz Asa’ib Ahl al-Haq, Qays al-Khazali, sowie die proiranischen Milizionäre Faleh al-Fayyad und Hadi al-Amiri.

Vor allem Al-Khazali und al-Amiri hatten demnach die führende Rolle in der Mobilisierung des bewaffneten Mobs, der am 31. Dezember in die „Grüne Zone“ des Botschaftsgeländes eindrang und versuchte, das Gebäude zu stürmen. Die Angreifer ließen erst von ihrem Vorhaben ab, als etwa 100 Soldaten der U.S. Marines an den Ort des Geschehens verlegt worden waren.

Zurückhaltung Obamas sollte JCPOA ermöglichen

Dass insbesondere al-Amiri eine tragende Rolle beim Angriff auf die diplomatische Vertretung der USA in Bagdad zukam, entbehrt nicht einer besonderen Pikanterie.

Noch im Jahr 2011 war, wie unter anderem Al-Arabiya berichtet, der heutige Milizenführer höchstpersönlich Gast im Weißen Haus beim damaligen Präsidenten Barack Obama. Damals war er noch Transportminister der irakischen Regierung unter Premierminister Nuri al-Maliki.

Der von 2006 bis 2014 amtierende Regierungschef gehörte der schiitischen Bevölkerungsmehrheit im Irak an. Teheran hatte seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Jahr 2003 durch eine US-geführte Invasion stets aktiv versucht, über eine von Schiiten geführte Regierung die Kontrolle im Land des einstigen Golfkriegsgegners zu erlangen.

Al-Maliki erwies sich dabei als ein wichtiges Asset: Seine sektiererische Politik brachte nicht nur die Autonome Kurdenregion im Norden des Landes, sondern auch die sunnitischen und turkmenischen Bevölkerungsteile gegen die Führung in Bagdad auf – und galt als Schlüsselfaktor, der die Entstehung und den Aufstieg der sunnitischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) Anfang der 2010er Jahre begünstigte.

Die Regierung Obama tat wenig, um Maliki Einhalt zu gebieten. Er galt als Stabilitätsfaktor, der es bewerkstelligen könnte, das Chaos im Irak nach dem Ende des Baath-Regimes, Jahren der Aufstände und unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings zu beenden.

Zudem betrieb Obama auch eine Sonnenscheinpolitik – Kritiker sprachen schon damals von „Appeasement“ – gegenüber dem Iran, der stetig versuchte, seine Einflusssphäre in der Region auszuweiten.

Obama meinte offenbar, das Risiko, das die aggressive Expansionspolitik Teherans im Nahen Osten nach sich zog, einkalkulieren zu müssen, um das vermeintlich größere und wichtigere Ziel zu erreichen: das JCPOA-Abkommen, das tatsächlich dann im Jahr 2015 unterfertigt werden konnte.

Geplant war ein zweites Bengasi

Nun aber befand sich eines der Mitglieder der Regierung im Irak, zu denen Obama ein Vertrauensverhältnis, inmitten des bewaffneten Mobs, der unter Verwünschungen gegen die USA und Israel versuchte, ein zweites Bengasi anzuzetteln.

Am 11. September 2012 hatte inmitten der Wirren des libyschen Bürgerkrieges eine radikal-islamische Miliz die dortige diplomatische Vertretung der Vereinigten Staaten erstürmt und dabei unter anderem den amtierenden Botschafter Christopher Stevens ermordet.

Auch in Bagdad sollte das Drehbuch ein ähnliches sein. Quellen, die sich gegenüber der Nachrichtenplattform „Alhurra“ äußerten, erklärten, dass es Generalleutnant Abu Muntazer al-Husseini, ein Militärberater des amtierenden Premierministers Adil Abdul-Mahdi sein sollte, der die Tore zum Botschaftsgelände öffnen sollte – gemeinsam mit einem hochrangigen Sicherheitsoffizier in der irakischen Regierung, dessen Name jedoch nicht genannt wurde.

Dieser habe jedoch nur innerhalb der Grünen Zone des Botschaftsgeländes hoheitliche Befugnisse. Laut „Alhurra“ soll es Soleimanis Plan gewesen sein die US-Botschaft zu erstürmen, Feuer zu legen und das anwesende Botschaftspersonal zu töten und zu verbrennen.

Erdoğan könnte perspektivisch von der Situation profitieren

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Neben dem Badr-Korps al-Amiris, einer der bedeutendsten iranischen Proxy-Milizen im Irak und Teil der „Volksmobilisierungseinheiten“ (PMF), spielte auch Al-Muhandis „Haschd Brigade“ eine tragende Rolle beim Angriff auf die Botschaft.

Die 3500 Kämpfer, die daran beteiligt waren, hatten zuvor eine Freistellung von ihrem Dienst in den PMF oder der 45. und 46. Brigade der „Nationalen Verteidigungsbrigaden“ erhalten. Nicht nur schiitisch-islamistische, sondern auch eine christliche Miliz, die „Babylon-Miliz“ von Ryan al-Chaldani, soll an dem Angriff beteiligt gewesen sein.

Um die Sicherheit des US-Servicepersonals und Verbündeter sicherzustellen, werden die USA Berichten zufolge nun 3000 Soldaten der 82. Airborne Division in den Nahen Osten entsenden, hauptsächlich auf Basen in Kuwait. Die USA zeigen sich entschlossen, möglichen Vergeltungsschlägen iranischer Terrororganisation und Proxys aktiv zu begegnen.

Die Regierung Trump will auf diese Weise sicherstellen, dass der anhaltende Rückzug der USA aus dem Nation Building im Nahen Osten nicht wieder in einem Chaos endet, von dem gefährliche Akteure profitieren.

In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass die auffallend indifferente Position Washingtons bezüglich der Entsendung türkischer Truppen nach Libyen auch ein Indikator dafür ist, dass Trump den NATO-Verbündeten auch mit Blick auf den Irak stärken will.

Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan wäre dies mit einem Gewinn an Einfluss verbunden – allerdings werden die USA sich daran nicht mehr finanziell und personell beteiligen.

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