„Die angebliche Klimanotlage ist ein bewusst eingesetzter Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft“

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass 60 Milliarden Euro, die in einem Corona-Sondervermögen waren – das ist Geld, das durch Schulden aufgenommen wurde –, nicht für die Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung ausgegeben werden dürfen. Das ist insofern relevant, als wir eine Schuldenbremse haben.

Und diese Schuldenbremse kann dann ausgesetzt werden, wenn eine besondere Notlage vorliegt. Diese Notlage lag 2021 mit Blick auf die Corona-Krise vor. Jedenfalls wurde das so angenommen. Und weil diese 60 Milliarden Euro aus dem Topf nicht verbraucht worden waren, meinte die Bundesregierung, man könne das Geld für etwas anderes verwenden und hat damit den Zweck verändert, um das Geld für die ökosozialistische Klimapolitik zu verwenden.

Darüber hinaus hat es das Geld über den begrenzten Ausgabezeitraum von einem Haushaltsjahr verwenden wollen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies als verfassungswidrig gestoppt und das Gesetz für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro für ihre Energie- und Klimapolitik.

Habe ich das richtig verstanden, dass es die 60 Milliarden gar nicht gibt, dass es eigentlich nur die Idee ist, dass man Schulden aufnehmen kann? Ist das eine europäische Bremse?

Das ist eine deutsche Bremse. Aber es ist insgesamt so, dass für diese 60 Milliarden Euro schon Schulden gemacht worden sind. Die sind bereits im Topf. Nur: Die müssen jetzt zur Reduzierung des Schuldenvolumens ausgegeben werden. Das ist ja der Sinn: Wenn man das Geld nicht ausgibt, darf das nicht einfach für andere Sachen verprasst werden, sondern es muss zur Verringerung des Schuldenturms zurückbezahlt werden.

Es scheint so, dass sich der Bürger längst daran gewöhnt hat, dass der Staat Schulden über Schulden macht. Viele erfassen gar nicht mehr, was da passiert ist in dem Umfang. Christian Lindner will die Schuldenbremse auch für 2023 aussetzen und eine außergewöhnliche Notlage beschließen. Aber was für eine Notlage soll das sein?

Wir haben keine Notlage, und es ist verfassungsfeindlich, weil es zur Zerrüttung oder Zerstörung der Staatsfinanzen führt. Ich habe den Eindruck, dass „Notlagen“ von den die Bundesregierung tragenden Parteien konstruiert werden. Politiker der Regierungsparteien und andere ziehen schon seit ein paar Jahren durch Europa und behaupten, es würde eine Klimanotlage geben.

Und dann müsse man sich über alle Gesetze hinwegsetzen, denn Not kenne kein Gebot. Diese angebliche Klimanotlage ist bestenfalls ein Produkt einer […] Fantasie oder der bewusst eingesetzte Hebel zur Zerstörung unserer Wirtschaft und unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Natürlich ist das keine Notlage. Aber das ist der Ansatzpunkt, mit dem diese Leute arbeiten wollen.

Das, was diese Bundesregierung macht, läuft auf die Zerstörung unserer Staatsfinanzen hinaus. Eine solche Überschuldung hat es außerhalb von Kriegszeiten in Deutschland noch nie gegeben. Das macht die Bundesregierung planvoll, genauso wie die Bundesregierung planvoll die Massenansiedlung von Millionen Ausländern in Deutschland betreibt.

Aber müssen das nicht eher Wirtschaftsfachleute erklären? Ich weiß nicht, wer es kann, ob es Professor Stefan Homburg ist oder der erfahrene Wirtschaftsjournalist Roland Tichy. Das ganze Drama schlägt bei den Bürgern noch nicht umfänglich genug ein, solange der Kühlschrank noch einigermaßen voll ist. Auch an die hohen Preise im Supermarkt haben sich ja mittlerweile viele gewöhnt und kaufen weniger. Das alles hat immer noch keine besonderen Verwerfungen produziert.

Das merken die Bürger schon. Die Preise steigen ja von Monat zu Monat. Viele Bürger können noch mithalten, andere bleiben auf der Strecke und verarmen. Die Zahl der Armen wird bei diesem großen Spiel weiter zunehmen. Die Veränderung des Konsumverhaltens merkt man ja auch schon in Restaurants, die leerer werden, und selbst bei der Parkplatzsuche, weil viele Leute nicht mehr bereit oder in der Lage sind, für eine Stunde viele Euro an Parkgebühren zu bezahlen.

Sehen Sie irgendeinen Kipppunkt?

Nein, ich sehe im Moment noch keinen Kipppunkt. Aber die Frage ist, warum braucht es einen Kipppunkt? Im Moment haben wir keine Wahlen. Die nächsten Wahlen stehen erst im Herbst des übernächsten Jahres an. Die Bundesregierung wird aus meiner Sicht bis Herbst 2025 durchziehen, weil sie ihre ideologischen Projekte noch verwirklichen wollen. Bis dahin wird sich die ökonomische, die gesellschaftliche und politische Situation in Deutschland dramatisch verschärft haben. So sehe ich jedenfalls das wahrscheinlichere Szenario.

Wenn ich Sie richtig verstehe, ist es besser, wenn die Bundesregierung das Land total an die Wand fährt? Aber wenn ich mir jetzt die Wahlprognosen anschaue, sieht es ja nicht viel besser aus, dann hätten wir wieder eine Große Koalition.

Den Begriff Große Koalition sollte man nicht mehr verwenden. Bei einer Partei wie die SPD, die nach Meinungsumfragen etwa in Thüringen oder Sachsen keine zehn Prozent erreicht, handelt es sich nicht um eine „große“ Partei, schon gar nicht um eine Volkspartei, […] die ohne den Rückenwind von Massenmedien sicher unter der Fünf-Prozent-Hürde landen würde. Aber es ist natürlich ein Schaden, wenn eine dieser Linksparteien – von SPD, Grüne oder SED/Die Linke überhaupt – in Zukunft in einer Regierung sein wird.

Auf dem Parteitag der Grünen ging es um die Aufarbeitung dieses Bundesverfassungsgerichtsurteils und um Wunden lecken. Minister Habeck gab die Losung aus: „Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“. Ist das Selbstironie?

Ich glaube nicht, dass Habeck zu Ironie fähig ist. Ich glaube, dass er nur das ausspricht, was viele Kinderbuchautoren oder Kinderbuchleser denken, nämlich dass sie in ihrer eigenen Welt leben. Wenn er sagt: „Unsere Ideologie ist Wirklichkeit“, dann glaubt er wirklich daran, dass er in Bullerbü lebt, und das wahrscheinlich reinen kindlichen Herzens. Und er glaubt das wie Hunderte anderer grüner Ideologen, die beim Parteitag sitzen.

Jüngst gab es eine Veranstaltung der Linken. Dort hat ein Genosse auf der Bühne klargemacht, dass überall dort, wo es Veranstaltungen von AfD-Leuten gibt, eine Antifa-Sektion innerhalb der Linken den Gastwirt besuchen wird und eine freundliche Ansprache halte. Wenn dieser den Termin nicht cancelt – ich zitiere fast wörtlich –, wird es eine weitere freundliche Ansprache geben, und danach würde etwas passieren, was er auf dem Podium lieber nicht sagen wollte. Ist das eine Eskalation?

Nein, das findet ja schon seit Jahren statt. Ich nehme es nicht als Eskalation wahr.

Ich meine, dass es öffentlich geäußert wird.

Ja, dass es öffentlich geäußert wird, schon, das war mir bisher auch nicht bekannt. Aber dass die Antifa der militante Arm der linken Bewegung ist, ist klar. Klar ist, dass es Antifa-Sektionen gibt, die mit den Grünen, andere mit der SPD und mit der Partei SED/Die Linke zusammenarbeiten. Die SPD hat ja gesagt: „Wir sind Antifa“.

Die Grüne Jugend sympathisierte mit der Hammergruppe der Antifa, die vom Oberlandesgericht in Dresden verurteilt wurde. Das, was die Antifa macht, ist das, was im Grunde schon immer die linksextremistischen Knüppel- und Terrortruppen gemacht hatten. Denken wir an die 20er-Jahre des letzten Jahrhunderts, als die KPD-Terrortruppen die deutschen Bürger terrorisierten. Das machen sie jetzt auch.

Die Antifa-Kriminellen entscheiden, wer politischer Feind ist und wer deshalb angegriffen oder zum Krüppel geschlagen werden darf. Und das mit der Sympathie oder Unterstützung von Leuten mit Antifa-Hintergrund in den Massenmedien. Es hätte schon längst ein Verbot der Antifa erfolgen müssen und ein Verbot der Partei SED/Die Linke. Ich bin ja schon seit Langem der Auffassung, dass es einer der großen Fehler der Ära Kohl war, dass die Partei SED/Die Linke nicht verboten wurde.

Jetzt haben sie die Kommunisten erwähnt. Aber waren die nationalen Sozialisten in den 20er-Jahren nicht mindestens ebenso rabiat?

Ja, das ist das Typische an den Sozialisten. Das gilt für die nationalen Sozialisten, das gilt für die anderen Sozialisten und heute auch für die Ökosozialisten.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Bundeshaushalt bewiesen, dass es manchmal doch lohnt, die Gerichte anzurufen. Im Falle dieses linken Politikers, der da quasi offen Gewalt gegen den politischen Gegner einfordert und zelebriert, sind da nicht Verfahren fällig?

Ja, sicherlich sind Verfahren fällig, denn das ist eine Aufforderung zu Straftaten und Nötigung. Aber ich denke eher daran, dass es notwendig ist, diese Antifa zu verbieten, sie überall durch Polizei, Nachrichtendienste und durch gesellschaftlichen Druck zu bekämpfen, wo man sie wahrnimmt, die Netzwerke und die Einzelpersonen aufzudecken.

Die Netzwerke zwischen SPD, Grünen, SED-Politikern und der Terrortruppe Antifa müssen aufgeklärt und zum Anlass genommen werden, auch Verbotsverfahren gegen entsprechende politische Bestrebungen und Parteien einzuleiten, wie zum Beispiel gegen die Grüne Jugend.

Ich erinnere mich an Gespräche mit AfD-Führungspersonal, die Schwierigkeiten damit haben, Übergriffe gegen die eigenen Leute öffentlich zu machen, weil sie immer die Sorge haben müssen, wenn sie es öffentlich machen, dass wieder einer zusammengeschlagen wird von der Antifa und sie dann automatisch an der Basis wieder etliche Helfer verlieren, die nicht mehr weiter mitarbeiten wollen. Ein großes Dilemma für eine Partei, die wachsen will.

Sicherlich ist das ein großes Dilemma. Die AfD ist in der Situation des Opfers, und ein Opfer von Sozialisten zu sein, ist nie gut.

In den Niederlanden ist der Rechtspolitiker Wilders erfolgreich. Ich erinnere mich an ein Treffen 2017 in Koblenz: Wilders war da, Frau Le Pen und Frauke Petry als damalige Chefin der AfD. Petry ist mittlerweile aus der AfD ausgetreten. Hat sich die AfD seitdem radikalisiert?

Das kann ich schwer beurteilen. Ich verfolge nicht die Aussagen der AfD im Einzelnen. Was man allerdings sagen kann, ist, dass sich das gesellschaftliche Umfeld um die AfD herum weiter radikalisiert und nach links entwickelt hat.

Ob das die eben besprochenen Aussagen eines linken Politikers sind oder der mediale Mainstream. Diese haben sich weiter radikalisiert. Schauen Sie allein auf die rigorose Klima- und Migrationspolitik, die Ausgrenzung Andersdenkender, die Rufmordkampagnen und die politische Verfolgung von Kritikern der Mainstream-Politik. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Israels Bodenoffensive läuft nach der Feuerpause weiter. Gibt es Chancen, dass der Terror und die militärische Reaktion beendet werden?

Nein, das sehe ich derzeit nicht. Die Israelis haben ja auch schon verlautbaren lassen, dass das vermutlich ein langer Krieg sein wird. Und dem kann ich auch nur zustimmen. Ich weiß nicht genau, was die Ziele der Israelis sind, ob die Israelis wirklich planen sollten, den Gazastreifen unter ihre Verwaltung zu bringen, oder ob sie in hohem Maße militärisch im Gazastreifen tätig sein wollen. Auf jeden Fall wird es zu einer Verhärtung der Fronten führen. Ich sehe derzeit keine Hinweise darauf, dass man über punktuelle Waffenstillstände hinaus zu Friedensgesprächen bereit ist.

Der Hamas-Terroranschlag ist vielfach schon vergessen. Die Rede ist nur noch von den Toten im Gaza. Hat die Terrororganisation Hamas die Propagandaschlacht gewonnen?

Das Ende ist ja noch nicht erreicht. Wie es am Ende aussehen wird, weiß noch niemand. Aber ich hatte auch schon vorhergesagt, dass so wie das gesamte Szenario angelegt war, es darauf hinauslaufen wird, dass später kaum jemand mehr darüber reden wird, wie alles anfing, und dass die über 1.200 Toten auf israelischer Seite außerhalb Israels in Vergessenheit geraten, sondern dass nur noch über die Toten im Gazastreifen gesprochen wird.

Es war abzusehen, dass das medial so inszeniert würde. Die Israelis wären klug beraten gewesen, wenn sie das bei ihren politischen und militärischen Handlungen berücksichtigt hätten. So muss man erwarten, dass Israel in eine mediale Falle hineinläuft. Das ist zwar innenpolitisch für Israel nicht bedeutsam, aber wenn infolge einer israelfeindlichen Medienöffentlichkeit die großen internationalen Partner Israels unter Druck geraten oder wegbrechen, könnte das für Israel gefährlich werden.

Danke für das Gespräch!

Dr. Hans-Georg Maaßen ist Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a. D., Rechtsanwalt und Vorsitzender der WerteUnion.