China: KP veranlasst Crackdown einer Bürgerbewegung

Während Chinas neuer Parteichef Xi Jinping mit innerparteilichen Reden von sich reden macht über die Notwendigkeit, die Korruption auszumerzen und auch mit neuen Regeln, die den Bau neuer prunkvoller Amtsgebäude stoppen sollen, hat er andererseits ein klares Signal gesetzt, dass eine andere Seite der Parteipolitik sich nicht ändern wird: die Polizeigewalt gegen Bürgerrechtler.

Mit der Forderung nach einer demokratischen Regierung, die „Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe“ fördert, hat die neue Bürgerbewegung Parallelen zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gezogen in ihrem Glauben daran, dass eine Regierung die Pflicht hat, die Menschenrechte zu schützen und den Interessen des Volkes zu dienen.

„China braucht eine Bewegung, um sich selbst aus all seinen sozialen Problemen zu retten: Korruption, Machtmissbrauch und das Wohlstandsgefälle, um nur ein paar zu nennen“, schrieb Xu Zhiyong, ein hochkarätiger Menschenrechtsaktivist, der die Bewegung mit anderen zusammen gegründet hat, in einem Blog-Post im Mai.

Bisher hat das Regime durch die Verhaftung von mindestens 15 Aktivisten bis zum 26. Juli reagiert und hatte Xu schon im April unter Hausarrest gestellt. Dann wurde Xu am 16. Juli verhaftet unter dem Vorwurf „eine Menschenmenge zu versammeln, um an einem öffentlichen Ort die Ordnung zu stören“. Man pferchte ihn ein in einen Raum mit elf des Diebstahls Verdächtigen.

„Die Verhaftung von Xu ist eine klare Verletzung der Meinungsfreiheit“, sagte der in Peking ansässige Menschenrechtler Hu Jia in einem Interview mit der Epoch Times.

„Die Behörden fürchten, dass die Bürger-Bewegung einen großen Einfluss auf die Gesellschaft haben wird. Deshalb belästigen und verschrecken sie die Teilnehmer in der Hoffnung, die Bewegung aufzuhalten“, sagte Hu. „Aber jeder sollte seine Stimme erheben, um diese Aktivisten zu unterstützen; denn der Schutz ihrer Rechte ist auch der Schutz der eigenen Rechte.“

Namhafte chinesische Wissenschaftler, Juristen, Ökonomen und Geschäftsleute begannen in einem offenen Brief, die Freilassung von Xu zu fordern und auch die Freilassung der anderen Teilnehmer an der Bürgerbewegung. Das Sammeln von Unterschriften ergab bisher 446 ab dem 23. Juli.

Die neue Bürgerbewegung fällt auf der einen Seite in eine Kluft von Meinungen der Aktivisten über die Kommunistische Partei Chinas und den besten Weg, mit ihr umzugehen, das schließt die Ansicht ein, dass das Regime noch in der Lage sei, viele Probleme zu lösen. Auf der anderen Seite ist bei Demonstranten wie Ai Weiwei eine Desillusionierung über die Partei immer größer geworden.

Ai persifliert einige der eher optimistischen Aktivisten in seinem von Profanität durchzogenen Song „Idiot“, den er im Mai veröffentlicht hat, mit einem Musik-Video von Ai im Gefängnis, wo er von der Polizei sogar auf der Toilette überwacht wurde.

Original-Artikel auf Englisch: Party Launches Crackdown on Civil Group