Pensionskasse
USA: Florida erteilt staatlichen Fonds ESG-Verbot
Floridas Gouverneur Ron DeSantis hat sein Versprechen eingelöst und ein ESG-Verbot für alle Geldanlagen aus der staatlichen Pensionskasse in Florida verfügt.
Floridas konservativer Gouverneur Ron DeSantis.
Foto: Joe Raedle/Getty Images
Am 23. August verabschiedete der Gouverneur zusammen mit den Treuhändern des Staatlichen Verwaltungsausschusses (State Board of Administration – SBA) eine Resolution, die Floridas Fondsmanager anweist, staatliche Gelder künftig so zu investieren, dass die höchste Rendite für Floridas Steuerzahler und Rentner im Vordergrund steht.
„Die ideologische Agenda der ESG-Bewegung (Umwelt, Soziales und Unternehmensführung) soll nicht berücksichtigt werden“, gab das Büro von Floridas Regierungschef am Dienstag (Ortszeit) in einer Mitteilung bekannt. Der SBA verwaltet die Steuergelder der staatlichen Pensionskasse.
DeSantis sieht in den ESG-Kriterien einen „alarmierenden Trend“, der die amerikanische Wirtschaft bedroht. Ratingagenturen bewerten Unternehmen vermehrt nach ESG-Kriterien. Kritiker sehen darin ein gefährliches Instrument in Richtung eines Sozialkreditsystems, um politisch erwünschtes Verhalten zu erzwingen.
DeSantis kritisiert ideologische ESG-Agenda
„Die Macht der Unternehmen wird zunehmend dazu genutzt, dem amerikanischen Volk eine ideologische Agenda aufzuzwingen. Die Prioritäten für Geldinvestitionen werden unter beschönigenden Bannern von Umwelt, Soziales und Unternehmensführung sowie der Vielfalt, Inklusion und Gerechtigkeit verdreht“, erklärt DeSantis.
„Mit der Resolution, die wir heute verabschiedet haben, können die Finanzunternehmen der Wall Street nicht mehr die Steuergelder und die Stimmrechte der Menschen in Florida vereinnahmen und dazu benutzen, in den Vorstandsetagen eine Politik umzusetzen, die die Menschen in Florida an der Wahlurne ablehnen.“
Auf einer Pressekonferenz am 27. Juli in Tampa sagte der Gouverneur, dass die meisten Amerikaner sich nicht bewusst seien, was ESG ist und was damit erreicht werden soll. Und er versprach, etwas dagegen zu unternehmen.
DeSantis bereitete das ESG-Verbot bereits Ende 2021 vor
DeSantis’ Resolution folgte auf eine Maßnahme im Dezember 2021, bei der er die Stimmrechte der SBA von „großen Finanzunternehmen“ zurückforderte und Leitlinien für die Stimmrechte und Investitionsentscheidungen der SBA aufstellte.
„Diese Anleitung wird sicherstellen, dass die Entscheidungen dieser Beamten im Namen der Bürger Floridas mit den Interessen der Wähler übereinstimmen (…) und nicht blindlings dem ESG-Wahn folgen, dem die Wall Street und Washington verfallen sind“, heißt es in einer Mitteilung des Büros des Gouverneurs.
Für die kommende Legislaturperiode 2023 plant der Gouverneur einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Gesetzes über betrügerische und unlautere Handelspraktiken in Florida. Dieser soll „diskriminierende Praktiken großer Finanzinstitute verbieten, die das ESG-Sozialkreditsystem anwenden“.
Abgeordneter Renner warnt vor ESG als globale Elite
Der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses von Florida, Paul Renner, hat die ESG mit den Worten beschrieben: „Die ESG ist eine globale Elite, die den amerikanischen Kapitalismus als Waffe gegen uns verwendet“. Das mache sie sowohl zu einem Problem der nationalen Sicherheit als auch zu einem „Problem des Geldbeutels“. Er warnte vor der Einführung von ESG-Kriterien. Sie führten dazu, dass manche Unternehmen von Investitionen abgeschnitten würden und Branchen wie die Landwirtschaft darunter leiden.
„Wenn Sie also Fleischesser sind, machen Sie sich bereit“, warnte er auf der Pressekonferenz am 27. Juli in Tampa. „Sie [die globale Elite] ist gegen Fleisch und treibt die Lebensmittelpreise deshalb in die Höhe. Diesen Leuten ist das egal. Sie werden unsere Grenzen öffnen, unsere Landwirtschaft kaputtmachen und dieses Land für ihre eigene Agenda schwächen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: DeSantis Eliminates ESG From State Pension Investments (deutsche Bearbeitung nh)
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