Die Milliarden-Euro „Hilfen“ für Griechenland gehen weiter: Pleiteland kann noch im Mai mit frischem Geld rechnen

Griechenland kann nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Mai mit der Auszahlung weiterer Hilfsgelder rechnen. Wenn die griechische Regierung alle Vereinbarungen einhalte, könnten die Euro-Finanzminister am 22. Mai ihre Überprüfung abschließen und danach „zeitnah“ die nächste Rate aus dem laufenden Hilfsprogramm freigeben, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Schäuble lobte Fortschritte bei den von den Geldgebern verlangten Reformen. „Die letzten Zahlen sind positiv“, sagte der Minister. Die griechische Regierung habe zugesagt, die Renten noch stärker an die wirtschaftliche Lage anzupassen und das Steuersystem zu verbessern, um die Einnahmen ab 2020 noch einmal zu steigern. Gerade die erneute Anpassung der Renten sei „nicht einfach, das weiß ich“, sagte Schäuble.

Die Experten, die in Athen die Fortschritte bei den Reformen überprüften, werden nach Angaben von Schäuble in den kommenden Tagen ihren Bericht abschließen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) werde seine Beteiligung „auch offiziell in den nächsten Wochen entscheiden“, kündigte der Minister an.

Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld, weil dann Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro anstehen, die es aus eigener Kraft nicht leisten kann. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro.

Seit Monaten verhandeln die Vertreter der Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Eurorettungsfonds ESM und IWF über die Auszahlung der nächsten Tranche. Dabei gab es unter anderem Streit über die von den Geldgebern verlangten Reformen und die Beteiligung des IWF.

Der IWF beteiligt sich anders als bei früheren Rettungspaketen für das krisengebeutelte Land bislang nicht an dem Hilfsprogramm. Der Grund dafür ist, dass der IWF die Wachstums- und Haushaltsvorhersagen für das pleitebedrohte Griechenland für zu optimistisch hält und Schuldenerleichterungen fordert. Dies lehnt Schäuble strikt ab. (afp)