Großbritannien kündigt Ausweisung von russischem Militärattaché an

Der britische Innenminister kündigte an, den russischen Militärattaché auszuweisen. Zudem sollten Gebäude den diplomatischen Status verlieren und neue Regeln für Diplomatenvisa gelten.
Großbritanniens Innenminister James Cleverly (l) und Vincent Birut, Außenminister von Ruanda, schütteln sich die Hände. Mit dem neuen Vertrag will die britische Regierung Asylsuchende künftig in das ostafrikanische Land abschieben.
Der britische Innenminister James Cleverly (l.) und Vincent Birut, Außenminister von Ruanda, schütteln sich die Hände.Foto: Ben Birchall/Pool PA/AP/dpa
Epoch Times8. Mai 2024

Großbritannien hat die baldige Ausweisung des russischen Militärattachés angekündigt. De facto handele es sich bei ihm um einen „nicht gemeldeten Offizier des militärischen Nachrichtendienstes“, sagte Innenminister James Cleverly am Mittwoch im Parlament in London. Ein Militärattaché ist ein Angehöriger der Streitkräfte, der in einer Botschaft dient und den Verteidigungssektor seines Landes im Ausland vertritt.

Cleverly kündigte außerdem an, dass mehrere russische Immobilien auf britischem Boden, von denen London vermutet, dass sie „für geheimdienstliche Zwecke“ genutzt wurden, ihren diplomatischen Status verlieren würden.

Cleverly enthüllte zudem „neue Beschränkungen für russische Diplomatenvisa“, insbesondere durch die Begrenzung der Zeit, die russische Diplomaten in Großbritannien verbringen dürfen. Der russische Botschafter sei einbestellt und über die Maßnahmen informiert worden.

Arbeit der russischen Geheimdienste behindern

Die von London und seinen Verbündeten in den vergangenen Jahren eingeführten Maßnahmen hätten „das Vereinigte Königreich bereits zu einem äußerst schwierigen Operationsort für die russischen Geheimdienste“ gemacht, sagte Cleverly.

Großbritannien beschuldigt Moskau unter anderem, hinter dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter im südwestenglischen Salisbury im Jahr 2018 sowie einer Reihe von Cyberangriffen und Desinformationskampagnen zu stecken.

Das NATO-Mitglied Großbritannien ist ein überzeugter Unterstützer der Ukraine, der Truppen ausbildet und militärische Ausrüstung für den Kampf gegen Russland bereitstellt. Russland hatte seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland am 24. Februar 2022 begonnen. (afp)



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