„Ich bin ein Taiwaner“: Tschechischer Senatspräsident bekräftigt Freundschaft zu Taiwan

Von 4. September 2020 Aktualisiert: 4. September 2020 16:25
Nachdem der tschechische Senatspräsident am Dienstag in einer Rede vor dem taiwanischen Parlament sagte: „Ich bin ein Taiwaner“, kritisierte Peking ihn heftig, weil er eine „rote Linie“ überschritten hätte.

Tschechiens Senatspräsident Miloš Vystrčil traf am 3. September mit Taiwans Regierungschefin Tsai Ing-wen zusammen – trotz der Drohungen vom chinesischen Festland.

Während des Treffens sagte Tsai, Taiwan und dessen Freunde würden sich „der Repression nicht beugen“ und verwies dabei auf die Missbilligung des Besuchs durch Peking.

„Unser Handeln sagt all unseren europäischen Freunden, aber auch unseren Freunden aus der ganzen Welt, die die gleichen Überzeugungen vertreten – egal ob taiwanische oder tschechische – dass wir uns der Repression nicht beugen werden. Und wir sagen mutig: Wir werden uns noch aktiver an internationalen Angelegenheiten beteiligen, und unsere Fähigkeiten einbringen“, sagte Tsai.

Tschechischer Senatssprecher: „Ich bin ein Taiwaner“

China beansprucht das demokratische Taiwan als sein Hoheitsgebiet. Aber Taiwan kämpft seit Jahrzehnten gegen das autoritäre Regime Pekings an.

Der tschechische Senatspräsident Vystrčil machte sich am 1. September in einer Rede vor dem taiwanischen Parlament zu einem Taiwaner. Seine Worte bezogen sich auf den verstorbenen US-Präsidenten John F. Kennedy und dessen antikommunistische Ausrichtung. Im Jahr 1963 rief Kennedy in seiner berühmten Rede vor dem Rathaus Schöneberg in West-Berlin: „Ich bin ein Berliner“.

„Er sagte: ‚Freiheit ist unteilbar, und wenn ein Mensch versklavt ist, sind nicht alle frei‘“, so Vystrčil über die Rede von Kennedy. 

„Bitte lassen Sie mich auch persönlich meine Unterstützung für Taiwan und den letztendlichen Wert der Freiheit zum Ausdruck bringen und die heutige Rede … mit einer vielleicht bescheideneren, aber ebenso starken Aussage beenden: ‚Ich bin ein taiwanischer Mensch‘“, sagte Vystrčil und erhielt dafür stehende Ovationen. Den letzten Satz sprach er auf Chinesisch.

Vystrčil sagte, sein Taiwan-Besuch unterstreiche die „wertebasierte“ Außenpolitik des verstorbenen Präsidenten Vaclav Havel, eines antikommunistischen Dissidenten und persönlichen Freundes des im Exil lebenden tibetischen Führers, des Dalai Lama.

Vystrčil Reise nach Taiwan hat den Zorn Pekings auf sich gezogen, da es die Insel als Teil seines Territoriums betrachtet und sich gegen Worte oder Taten ausländischer Regierungsvertreter wendet, die Taiwans Status in der internationalen Gemeinschaft stärken könnten. 

Der chinesische Außenminister Wang Yi sagte diese Woche, Vystrčil werde einen „hohen Preis“ für den Besuch Taiwans zahlen. Der taiwanische Parlamentssprecher bezeichnete Wangs Äußerungen als „vulgäre Drohungen“. 

„Die vulgären Drohungen des chinesischen Außenministers Wang Yi waren jedoch wie ein kalter, unwillkommener Winterwind, der alle unbehaglich macht“, sagte You Si-kun, Parlamentssprecher Taiwans.

Die Tschechische Republik hat, wie die meisten Länder, keine formellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. China verlangt von den Staaten, welche mit der Insel geschäftlich oder politisch verkehren, Taiwan als Teil Chinas zu betrachten.

Weltweite Unterstützung für den Besuch

Der tschechische Besuch in Taiwan wurde von 70 Parlamentariern weltweit unterstützt. In einer gemeinsamen Erklärung versicherten sie, dass der zweithöchste Politiker der Tschechischen Republik keine Zustimmung Chinas benötige, um Taiwan zu besuchen.

Außenminister Heiko Maas sagte, die Europäer begegneten ihren internationalen Partnern mit Respekt, so wie sie dies auch im Gegenzug erwarten. Er führte weiter aus, dass Drohungen nicht dazu gehörten.

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Der Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, die Beziehungen zwischen Europa und China müssten auf Dialog und gegenseitigem Respekt basieren. Er fügte hinzu, dass keine Drohung gegen einen EU-Mitgliedsstaat akzeptabel sei – Frankreich stehe daher zu Tschechien.

Auch die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová bezeichnete die Drohungen gegen ein EU-Mitglied und seine Vertreter als inakzeptabel. Sie schrieb auf Twitter: „Die Slowakei steht zur Tschechischen Republik. Die Beziehungen zwischen der EU und China basieren auf Dialog und gegenseitigem Respekt. Drohungen, die sich gegen eines der EU-Mitglieder und seine Vertreter richten, widersprechen dem Wesen unserer Partnerschaft und sind als solche inakzeptabel“.

Reaktionen aus Tschechien

Die tschechische Regierung hat den Besuch des Senatssprechers zwar nicht unterstützt, ist aber über die scharfe Verurteilung Chinas verärgert und hat den chinesischen Botschafter vorgeladen. Peking hat am 31. August auch den tschechischen Botschafter vorgeladen.

Der tschechische Außenminister Tomas Petříček sagte gegenüber seinem chinesischen Amtskollegen, dass die Tschechische Republik ein souveräner Staat sei, berichtete „Radio Prague International“.

„Wir lehnen diese Aussagen, welche nicht in die Beziehungen zwischen zwei souveränen Staaten gehören, entschieden ab. Obwohl ich den Besuch als solchen nicht unterstützt habe, werde ich immer die Souveränität der Tschechischen Republik verteidigen“, sagte Petříček gegenüber „Radio Prague International“.

(Mit Material von NTD und Epoch Times USA)