Israel: Hamas-Vorschlag für Feuerpause weit von eigenen Forderungen entfernt

Die Hamas stimmt einer Feuerpause zu – zu Bedingungen, die Israel nicht akzeptiert. Nun treffen sich erneut die Verhandler. Israels Regierung hält an der geplanten Großoffensive auf Rafah fest.
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Rafah zu verlassen ist nicht so einfach für viele, 6. Mai 2024 .Foto: -/AFP via Getty Images
Epoch Times7. Mai 2024

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Israel hat den Vorschlag der islamistischen Hamas für eine Feuerpause im Gazastreifen als weit von den eigenen wesentlichen Forderungen entfernt bezeichnet. Dennoch werde Israel eine „hochrangige“ Delegation zu Vermittlungsgesprächen nach Israel schicken, erklärte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Montag.

Die Verhandlungen über eine neue Feuerpause und die Freilassung weiterer Hamas-Geiseln unter Vermittlung der USA, Katars und Ägyptens dauern bereits seit Monaten an. Sie gestalten sich schwierig.

„Alle möglichen Klauseln“ in Vorschlag eingefügt

Bei dem nun vorliegenden Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den gleichen, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien „alle möglichen Klauseln“ eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender „Channel 12.“

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Zustimmung der Hamas als taktischen Kniff. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen“, zitierten israelische Medien den Rechtsaußen-Politiker.

Das Kriegskabinett habe denn auch zugestimmt, an der geplanten Offensive in Rafah festzuhalten.

Hamas-Vorschlag wird geprüft

Vom wichtigen Israel-Verbündeten USA hieß es, die Regierung prüfe die Antwort der Hamas. Das katarische Außenministerium erklärte derweil, am Dienstag eine Delegation ins ägyptische Kairo zu entsenden. Damit sollten die indirekten Verhandlungen zwischen den beiden Parteien wieder in Gang gebracht werden, erklärte ein katarischer Außenamtssprecher.

Die Hamas hatte zuvor erklärt, dass sie einem Vorschlag Ägyptens und Katars für eine Feuerpause im Gazastreifen zugestimmt habe. Der Leiter des Politbüros der Hamas, Ismail Hanija, habe beide Vermittler darüber informiert, dass die Hamas ihren Vorschlag für eine Vereinbarung über eine Waffenruhe annehme, teilte die Hamas mit.

Hanija habe mit dem Ministerpräsidenten Katars, Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, und dem ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel telefoniert. Der ranghohe Hamas-Vertreter Chalil al-Hajja erklärte, der vereinbarte Vorschlag sehe eine dreistufige Feuerpause mit dem Ziel eines dauerhaften Waffenstillstands vor.

Al-Hajja sagte dem katarischen Sender „Al-Jazeera“, jede der drei Phasen würde 42 Tage dauern. Zudem enthalte die Vereinbarung Pläne für einen vollständigen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der durch den anhaltenden Krieg vertriebenen Palästinenser sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen.

Kontrolle über Grenzübergang

Währenddessen griff nach Angaben eines Armeesprechers das Militär Ziele im Osten von Rafah an, im Visier waren Einrichtungen der Hamas. Der Grenzübergang Kerem Schalom – der wichtigste für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen – sei aus einer Entfernung von 200 Metern von Panzern und auch von Artillerie beschossen worden.

Die israelische Armee berichtet, die „operative Kontrolle“ über die im Gazastreifen gelegenen Seite des Grenzübergangs Rafah übernommen zu haben. Derzeit überwachten „Spezialkräfte“ den Übergang an der nahe Ägypten gelegenen Stadt. In dem Gebiet sei eine gepanzerte Einheit im Einsatz.

Das Nachrichtenportal „Axios“ meldet unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen.

Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschließend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen.

Im an der Grenze zu Ägypten gelegenen Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Hamas gesucht. Am Montag hatte die israelische Armee die Bewohner im Osten von Rafah zur Evakuierung aufgerufen. Im Laufe des Tages griff die Luftwaffe nach Angaben von Armeesprecher Daniel Hagari „mehr als 50 Terrorziele“ in der Region Rafah an.

Angriffe durch Islamischen Dschihad auf Israel

Militante Palästinenser haben nach eigenen Angaben Raketenangriffe auf israelische Ziele verübt. Der bewaffnete Arm des Islamischen Dschihad teilte am Montagabend mit, die Stadt Sderot, der Kibbuz Nir Am und israelische Siedlungen nahe des Gazastreifens seien ins Visier genommen worden. Die Angriffe seien eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen.

Die israelische Armee erklärte, dass in der Nähe des Gazastreifens Sirenen zu hören waren. Berichte über Verletzte oder Tote gab es zunächst nicht. (afp/red)



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