Merkel begrüßt Einigung im Gastransit-Streit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine begrüßt. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar sei „ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit“, erklärte Merkel am Dienstag in Berlin.
Am Vorabend hatten sich die Konzerne Gazprom, Naftogaz und der ukrainische Fernnetzbetreiber TSO LLC nach äußerst schwierigen Verhandlungen in Wien auf das neue Abkommen geeinigt.
Der neue Transitvertrag hat eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren und sieht „substanzielle jährliche Mindesttransitmengen“ vor, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin mitteilte. Damit kann ab dem 1. Januar 2020 weiterhin russisches Gas nach dem neuen Transitvertrag über die Ukraine nach Europa transportiert werden.
Das bisherige Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine lief zum Jahresende an diesem Dienstag ab. In der EU hatte es Befürchtungen gegeben, dass die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew scheitern könnten und es damit zu Energie-Engpässen in mehreren Staaten hätte kommen können. Rund 18 Prozent des gesamten Gasverbrauchs in der Europäischen Union stammt aus Russland und wird durch die Ukraine geleitet.
Merkel dankte der russischen und der ukrainischen Seite, EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie allen anderen Beteiligten für den erfolgreichen Abschluss der seit anderthalb Jahren laufenden Gespräche. Ausdrücklich dankte die Bundeskanzlerin auch dem Sonderbeauftragten der Bundesregierung, Georg Graf Waldersee, der in den letzten drei Monaten maßgeblich dazu beigetragen habe, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegt hätten. (afp)
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