Russland: Wir werden uns nicht in die US-Wahlen einmischen
„Wir haben uns nie in die Wahlen in den Vereinigten Staaten eingemischt“, sagte Dmitri Peskow am Mittwoch, 6. März. „Und wir haben auch diesmal nicht vor, uns einzumischen.“
Peskow äußerte sich während eines Vortrags vor Studenten bei einem Weltjugendfestival – nicht weit von der russischen Kurstadt Sotschi.
US-Geheimdienste attestieren Wahleinmischung
Die Behauptung des Kreml-Sprechers, Russland habe sich nie in US-Wahlen eingemischt, widerspricht der Auffassung der US-Geheimdienste.
In einer Analyse vom Oktober 2023 stellten diese fest, dass Russland Kampagnen zur Untergrabung demokratischer Prozesse in mindestens elf Wahlen in neun Ländern, darunter auch in den USA, geführt hat.
In der Analyse, die an mehr als 100 Länder übermittelt wurde, wird behauptet, dass Moskau Spione, soziale Medien und russische Staatsmedien einsetzt, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität demokratischer Wahlen auf der ganzen Welt zu untergraben.
„Das ist ein globales Phänomen“, heißt es in der Bewertung. „Unsere Informationen deuten darauf hin, dass hochrangige russische Regierungsbeamte einschließlich des Kremls in dieser Art von Einflussnahme einen Wert sehen und sie als effektiv erachten.“
Russischer Botschafter kritisiert „antirussische Panikmache“
Kurz nach der Veröffentlichung der Einschätzung wies der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, die Behauptungen als „antirussische Panikmache“ zurück.
„Wie man im Westen sagt, ist es ‚höchstwahrscheinlich‘, dass es sich bei diesem Bericht um eine Zusammenstellung von Spekulationen, Gerüchten und russophoben Ausbrüchen handelt“, wurde Antonow auf dem Telegram-Kanal der russischen Botschaft zitiert.
Gleichzeitig sagte er, dass Russland „von solchen Unterstellungen nicht überrascht“ sei. Antonow nahm die innen- und außenpolitischen Probleme der Vereinigten Staaten aufs Korn und behauptete, Joe Biden und seine Regierung würden Moskau zum Sündenbock machen, weil sie „ihre Position als Welthegemon verlieren“.
Auf dem Weltjugendfestival behauptete Peskow, dass viele Länder darüber diskutieren, wie sie die Legitimität des Ergebnisses der russischen Präsidentschaftswahlen, die nächste Woche stattfinden sollen, infrage stellen können.
„Wir schreiben niemandem vor, wie er zu leben hat, aber wir wollen es uns auch nicht vorschreiben lassen. Und deshalb werden wir natürlich jeden Versuch der Einmischung in unsere Wahlen unterdrücken“, sagte Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“.
Der Kreml und andere haben die Vereinigten Staaten bei zahlreichen Gelegenheiten dafür kritisiert, dass sie ihr Militär und verdeckte Operationen einsetzen, um ausländische Regierungen zu stürzen.
Die Unterstützung der USA für den Aufstand in der Ukraine im Jahr 2014, bei dem der prorussische Staatschef gestürzt und ein prowestlicher Präsident eingesetzt wurde, wird vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und anderen als entscheidender Wegbereiter für Russlands Krieg gegen die Ukraine bezeichnet.
Keine antiamerikanischen Gefühle
Auf der Jugendveranstaltung fand der Kreml-Sprecher lobende Worte für das amerikanische Volk. Gleichzeitig prangerte er die politische Führung des Landes für ihre angebliche Unverfrorenheit an.
„Wir hegen keine antiamerikanischen Gefühle“, sagte Peskow. „Wir mögen [allerdings] keine hochrangigen amerikanischen Beamten und Politiker, die unseren Präsidenten ständig beleidigen.“
Peskow ging zwar nicht näher darauf ein, aber Biden nannte Putin im Jahr 2021 bekanntermaßen einen „Killer“ und schwor, dass er für die angebliche Einmischung in die US-Wahlen im Jahr 2020 „einen Preis zahlen“ werde.
Kurz nach Bidens „Killer“-Bemerkung sagte Peskow, diese sei „unhöflich“ und eine „große Schande“ für die Vereinigten Staaten, merkte aber an, dass Putin den Kommentar abtat.
Kürzlich bezeichnete Biden seinen russischen Amtskollegen in einer Erklärung über Bedrohungen für die Welt – einschließlich des Risikos eines nuklearen Holocausts – als „verrückten Mistkerl“.
Putin reagiert auf Biden-Kritik gelassen
Als Putin auf die jüngste kritische Bemerkung des US-Präsidenten in einem Interview im russischen Staatsfernsehen angesprochen wurde, sagte er lediglich: „Wir sind bereit, mit jedem Präsidenten zusammenzuarbeiten.“
In seiner Rede bei dem Weltjugendfestival wies Peskow die Kritik an der russischen Politik zurück und behauptete, die russische Demokratie sei die „beste der besten“.
„Wir werden keine Kritik an unserer Demokratie und keine Behauptungen mehr dulden, dass mit ihr etwas nicht in Ordnung ist, dass sie irgendwie anders sein sollte“, sagte er.
In Russland werden vom 15. bis 17. März drei Tage lang Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der Sieger wird im Mai in sein Amt eingeführt. Putin hat kaum echte Konkurrenz und es wird davon ausgegangen, dass er erneut gewählt wird.
Während der Westen Putin als Diktator bezeichnet, zeigen einige russische Umfragen, dass seine Zustimmungswerte bei etwa 80 Prozent liegen, höher als vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine.
Die Wahlen finden auch in den Regionen statt, die in der Ostukraine erobert wurden und die Russland nun für sich beansprucht.
Die Ukraine hat geschworen, alle annektierten Gebiete zurückzuerobern, obwohl viele Experten bezweifeln, dass Kiew dazu in der Lage ist, da der Krieg in sein drittes Jahr geht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel “Russia Says It Will Not Meddle in US Elections“. (deutsche Bearbeitung nh)
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