Big-Tech zensiert auf Anweisung der US-Regierung unter Joe Biden.
Logos der multinationalen amerikanischen Internettechnologie- und Dienstleistungsunternehmen.Foto: DENIS CHARLET/AFP via Getty Images

US-Generalstaatsanwälte: Biden-Regierung und Big Tech agieren als „Zensurunternehmen“

Von 12. September 2022 Aktualisiert: 13. September 2022 7:19
„Eine Reihe von Dokumenten“ belegt laut Generalstaatsanwalt Eric Schmitt „eine inzestuöse Beziehung“ der US-Regierung von Joe Biden zu Social-Media-Unternehmen, „um die Redefreiheit zu zensieren“. Dieses „Zensurunternehmen“ umfasse dutzende Bundesbeamte in mindestens elf Bundesbehörden und alle größeren sozialen Netzwerke.

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Die Generalstaatsanwälte Eric Schmitt (Missouri) und Jeff Landry (Louisiana) haben die Existenz eines bundesweiten Zensurunternehmens in den USA aufgedeckt. Dies bedeutet, dass eine große Anzahl von Behörden innerhalb der Biden-Regierung aktiv mit einer Vielzahl von Social-Media-Plattformen zusammengearbeitet hat, um Beiträge über COVID-19 zu zensieren und zu unterdrücken. Diese Beiträge haben sie als „Fehlinformationen“ kategorisiert.

Zu diesem Zensurunternehmen gehören Beamte des Weißen Hauses, der Gesundheits- und Sozialdienste (Health and Human Services), des Ministeriums für Innere Sicherheit (Homeland Security), der Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit (The Cybersecurity and Infrastructure Security Agency / CISA), der US-Gesundheitsbehörden (Centers for Disease Control and Prevention / CDC), des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases / NIAID) von Dr. Anthony Fauci und der Obersten Gesundheitsbehörde (Surgeon General).

Laut Schmitt könnten auch weitere Behörden an dem Komplott beteiligt sein, wie etwa die US-Statistikbehörde (Census Bureau), die Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration / FDA), das Bundeskriminalamt (Federal Bureau of Investigation / FBI), das Außenministerium, das Finanzministerium und die Wahlunterstützungskommission – eine Abteilung der CISA. Das Netzwerk dieses Unterfangens reicht bis in die höchsten Ebenen der US-Regierung.

Facebook, FBI und Fauci

Bereits zuvor hat Facebook-CEO Mark Zuckerberg beiläufig zugeben, vom FBI angewiesen worden zu sein, die Hunter Biden Laptop-Affäre als russische Desinformation zu behandeln. Und dies geschah, obwohl das FBI Hunter Bidens Laptop fast elf Monate lang in seinem Besitz hatte – wohl wissend, welche brisanten Dokumente er enthielt.

Die Wahl des Zeitpunktes für Zuckerbergs Eingeständnis in Joe Rogans Podcast ist nun nachvollziehbar geworden. Kurz danach wurden neue E-Mails von Schmitt und Landry veröffentlicht, die zeigen, dass Facebook sich mit Mitgliedern der Biden-Regierung während einer fortlaufenden Abfolge von wöchentlichen und monatlichen Anrufen koordinierte. Es wurde darüber diskutiert, was auf der Facebook-Plattform aktiv zensiert werden sollte.

Ebenfalls bekannt wurde, dass Fauci zu der Zeit, als er seine Kampagne organisierte, um die COVID-19-Herkunftstheorie zu diskreditieren, E-Mails mit Zuckerberg austauschte. Dabei ging es darum, Informationen zu unterdrücken, welche den Ursprung des Virus auf ein Leck in einem chinesischen Labor zurückführten. Fauci besprach damals auch mit Zuckerberg die Kontrolle und Verbreitung von COVID-19-Informationen. Nach den E-Mails zwischen den beiden begann Facebook, Beiträge zu zensieren, die behaupteten, COVID-19 stamme aus einem Labor.

Beratung über „Impfstoff-Fehlinformationen“

In einer bemerkenswerten E-Mail, die im Februar 2020 von Facebook an einen unbekannten Empfänger im Außenministerium geschickt wurde, hieß es: „Auf Mark Zuckerbergs Bitte hin wurde eine Gruppe organisiert, die dabei helfen soll, neue Ideen zu entwickeln und umzusetzen, wie Facebook bei der globalen Reaktion auf das Coronavirus helfen kann.“ In der E-Mail wurde behauptet, dass Facebook bereits proaktive und reaktive Schritte unternommen habe, um Informationen und Fehlinformationen im Zusammenhang mit COVID-19 zu kontrollieren. Die E-Mail enthielt auch Links zur Seite der WHO sowie Hinweise auf die tatsächliche Entfernung von Informationen, die sie als Fehlinformationen ansahen.

Diese Maßnahmen waren weit verbreitet. Die CDC ging sogar so weit, dass sie sogenannte Überwachungsaufrufe mit einer nicht genannten Anzahl von Social-Media-Plattformen plante. Ein hochrangiger Facebook-Angestellter schickte eine E-Mail an die oberste Gesundheitsbehörde, in der er erklärte: „Ich weiß, dass sich unsere Teams heute getroffen haben, um besser zu verstehen, was das Weiße Haus in Bezug auf Fehlinformationen von uns erwartet.“

Ein Mitarbeiter der Obersten Gesundheitsbehörde antwortete später: „Ich würde gerne direkt darüber sprechen, wie wir vorankommen. Lassen Sie mich wissen, wie wir am besten im Laufe dieser Woche einen Termin vereinbaren können.“

Twitter beraumte seinerseits ein Treffen an, bei dem hochrangige Beamte des Weißen Hauses über „Impfstoff-Fehlinformationen“ befragt werden sollten. Es wurde auch erörtert, wie das Weiße Haus mit Twitter zusammenarbeiten könnte. Clarke Henry, der Direktor von Bidens Covid Response Team im Weißen Haus, äußerte sogar seine Besorgnis über Fauci-Parodie-Accounts und koordinierte sich mit Facebook, um sie zu entfernen.

Schmitts und Landrys Dossier umfasst insgesamt 711 Seiten. Es enthält weitere Beispiele für die laufende Koordination zwischen dem Zensurunternehmen der Biden-Regierung und einer Vielzahl von Big-Tech-Firmen und Unternehmensmedien.

„Müssen sich mit der Regierung anfreunden“

Eine der E-Mails stammt von einem CDC-Beamten, der die Partnerschaft zwischen Twitter und der CDC beschreibt. Darin wird deutlich, dass CDC-Beamte direkte Zugriffsmöglichkeiten auf Twitter hatten, um dort Inhalte zur Zensur durch Twitter zu kennzeichnen. In einer E-Mail-Antwort an die CDC hieß Twitter sie in seinem Partner-Support-Portal willkommen und merkte an, dass „es letztes Jahr für unsere Kollegen aus der Statistikbehörde sehr gut funktioniert hat“.

In einer weiteren Nachricht, die vermutlich von einem Regierungsbeamten stammt, heißt es, dass sie „nur versuchen, uns in eine Position zu bringen, in der die Bundesregierung mit den Plattformen zusammenarbeiten kann, um die Fehlinformations- und Desinformationstrends besser zu verstehen. So können die zuständigen Behörden sie im Voraus entlarven oder entkräften.“ Die unbekannte Führungskraft des Unternehmens antwortete daraufhin: „Die Plattformen müssen sich mit der Regierung anfreunden.“

Es gibt auch eine Reihe von E-Mails der CISA, die am 12. November 2020 erklärte: „Die Wahlen vom 3. November waren die sichersten in der amerikanischen Geschichte.“ In diesen E-Mails forderte die CISA die Entfernung von drei Parodie-Konten, die sich offensichtlich über das Twitter-Konto des Staates Colorado lustig.

Laut einer der E-Mail beigefügten Erläuterung, gäbe die CISA keine Empfehlung darüber ab, wie die von ihr weitergegebenen Informationen von Social-Media-Unternehmen behandelt werden sollten. In der E-Mail steht jedoch: „Ich habe sie gefragt, ob diese Konten bereits gemeldet worden sind.“ Twitter antwortete der CISA mit den Worten: „Wir werden eskalieren.“

Diese Nachrichten und E-Mails, die eine direkte und aktive Koordination zwischen einer Vielzahl von Bundesbehörden und Big-Tech-Unternehmen belegen, erstrecken sich über Hunderte von Seiten und zeigen, wie die Grenzen zwischen Regierung und Big-Tech-Unternehmen zunehmend verschwimmen.

Drohungen und Forderungen des Weißen Hauses

Eine frühere Klage der beiden Generalstaatsanwälte enthielt mehrere Beispiele für Drohungen aus dem Weißen Haus gegen Tech-Unternehmen, wenn diese den Forderungen der Biden-Regierung nicht nachkommen sollten.

Dazu gehörten Drohungen mit dem Entzug von „Section 230“. Section 230 ist ein Paragraf des Artikels 47 des amerikanischen Gesetzbuches [United States Code], der Plattformen eine Haftungsfreistellung in Bezug auf Inhalte Dritter gewährt. Mit dem Entzug dieser Freistellung wurde gedroht, falls sie Bidens Zensurforderungen nicht nachkämen oder die Bemühungen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und des Surgeon Generals Vivek Murthy, „problematische Beiträge für Facebook zu markieren“ beeinträchtigten. Die gleichen Konsequenzen wurden bei Nichtdurchführung von Verwarnungen bezüglich der Podcast-Episoden von Joe Rogan angedroht.

Die frühere Klage enthielt auch eine düstere Drohung des Innenministeriums, das vertraulich seine Absicht ankündigte, „mit privaten Firmen zusammenzuarbeiten, um missliebige Äußerungen im Internet zu überwachen“.

Diese E-Mails zeigen, dass sich große Technologieunternehmen an den Machthabern – sowohl in der Demokratischen Partei als auch in der Bürokratie Washingtons – ausgerichtet haben. Ziel war es, in einer koordinierten Aktion durch einen kontrollierten Informationsfluss Konservative zum Schweigen zu bringen.

Sie zeigen auch das ungeheuerliche Ausmaß dieser Zusammenarbeit und die sehr reale Kontrolle von Informationen durch die Biden-Regierung. Eine von der Regierung geförderte Zensur ist nicht nur illegal, sondern auch extrem gefährlich – gerade weil es niemanden gibt, der die Zensoren kontrolliert.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Internal Communications Reveal How Biden’s Censorship Enterprise Colluded With Big Tech (redaktionelle Bearbeitung ae)



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