Stoltenberg: Nato kein Vorwand zum Vorgehen gegen Demonstranten in Belarus
Jens Stoltenberg.
Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/dpa
Die NATO hat die Regierung in Belarus davor gewarnt, die westliche Militärallianz als Vorwand für ein Vorgehen gegen Oppositionelle und Demonstranten zu nutzen. Anders als von Minsk behauptet, gebe es keine militärische Aufrüstung der NATO an den Grenzen von Belarus, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Berlin. Die NATO „als Entschuldigung oder Vorwand zu nutzen, gegen Demonstranten vorzugehen“, sei „absolut ungerechtfertigt“.
Lukaschenko hatte der NATO vorgeworfen, an der Grenze zu seinem Land Streitkräfte in Position zu bringen. Die belarussische Armee hatte daraufhin vergangene Woche mit Militärübungen an der Grenze zu Litauen begonnen. Russland hat Minsk zufolge Hilfe zugesichert, sollte die Sicherheit von Belarus bedroht sein.
„Die NATO bleibt eine Verteidigungsallianz“, bekräftigte Stoltenberg vor seiner Teilnahme am Treffen der EU-Verteidigungsminister in Berlin. „Wir sind wachsam.“ Es gebe aber „keine militärische Aufrüstung“ der NATO in der Region. (afp)
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