Streit um Griechenland belastet EU-Gipfel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel versuchen die Europäer mit allen Mitteln, die gefährliche Griechenland-Krise zu entschärfen. Die Euro-Finanzminister kommen heute um 13.00 Uhr zu einem neuen Sondertreffen zusammen, um den Streit um neue Milliardenhilfen für das Krisenland beizulegen.

Beratungen der Ressortchefs am Mittwochabend waren nach 90 Minuten ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will um 09.00 Uhr erneut mit Spitzenvertretern der Geldgeber über sein Reform- und Sparpaket beraten, wie aus EU-Kreisen verlautete. Ohne eine Abmachung zu dem Paket können 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfen nicht fließen. Und ohne frisches Geld droht Griechenland bald die Staatspleite.

Der Linkspolitiker Tsipras hatte bereits in der Nacht in der Spitzenrunde beraten. Beteiligt waren dem Vernehmen nach EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, sowie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem und der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Die Auseinandersetzung, bei der es letztlich um die Verbleib Griechenlands in der Eurozone geht, dürfte laut Diplomaten auch den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs belasten. Das Treffen beginnt um 16.00 Uhr. Auf der offiziellen Tagesordnung steht die Schuldenkrise Griechenlands bisher nicht.

Wichtige Themen des zweitägigen Spitzentreffens sind die europäische Flüchtlingspolitik und die Reformforderungen des britischen Premiers David Cameron an die EU. Dieser will seine Landsleute bis 2017 über den Verbleib in der EU abstimmen lassen.

„Wir haben die Minister nur über den bisherigen Fortschritt unterrichtet. Leider haben wir noch keine Einigung erzielt, aber wir sind entschlossen, weiterzumachen“, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem nach dem abgebrochenen Finanzminister-Treffen. Mehrere Ressortchefs kritisierten, für die Sitzung hätten wichtige Unterlagen gefehlt. Die Eurogruppe hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche und am vergangenen Montag über Griechenland beraten, ohne Ergebnisse zu erzielen.

„Wir wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, betonte Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici. Daran werde nun Tag und Nacht gearbeitet. Auch zahlreiche Fachleute waren eingebunden. Sie wollten um 06.00 Uhr ihre Arbeit wieder beginnen.

Bei den Spitzengesprächen forderte Tsipras laut Diplomaten eine Verlagerung der Schulden auf den ESM – was die Geldgeber ablehnen. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte, der Vorstoß für die Schulden-Umschichtung sei der „größte Brocken“ in den Verhandlungen. „Das ist für viele ein drittes (Hilfs-)Programm durch die Hintertür.“

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte bei einem Eurozonen-Gipfel am Montag gesagt, es herrsche unter den 19 Euroländern Einigkeit, dass es kein drittes Programm für Athen geben solle. Darüber war seit Monaten spekuliert worden. Bisher gibt es zwei Rettungspläne mit einem Umfang von insgesamt rund 240 Milliarden Euro. Griechenland ist der mit Abstand schwierigste Fall in der seit Jahren dauernden Euro-Rettungspolitik.

Der slowakische Minister Peter Kazimir meinte: „Ich glaube, dass drei Eurogruppen-Treffen und zwei Gipfel reichen, um eine europäische Lösung für Griechenland zu finden.“

Laut Informationen der griechischen Seite gibt es unter anderem Differenzen bei der Mehrwertsteuer. Die Geldgeber forderten, dass der Satz für Restaurants auf 23 Prozent angehoben werde. Dies sei ein großes Problem für das vom Tourismus abhängende Land. Der IWF wolle Kürzungen bei den Renten, aber keine Erhöhung der Unternehmensteuer, wie sie zuletzt die Griechen vorschlugen.

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen – darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.

(dpa)

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