Trump: Nafta-Neuauflage ist wichtigstes Handelsabkommen der US-Geschichte

US-Präsident Donald Trump hat die Neuauflage des Nafta-Abkommens mit Kanada und Mexiko als wichtigstes Handelsabkommen in der Geschichte der USA gerühmt. Das Abkommen werde Nordamerika wieder in ein „Kraftzentrum der verarbeitenden Industrie“ verwandeln, sagte Trump am Montag. An China und die Europäische Union gewandt sagte er, für diese sei es „ein Privileg“, mit den USA Handel treiben zu können.

Die USA und Kanada hatten sich am späten Sonntagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf einer Frist, die die US-Regierung gesetzt hatte, auf eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Vereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt werden. Die USA und Mexiko hatten sich bereits Ende August auf eine bilaterale Neufassung des Drei-Länder-Freihandelsabkommens verständigt.

Trump nannte das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko historisch. Das Abkommen regele Handel im Wert von 1,2 Billionen Dollar (rund 1,0 Billionen Euro), „was es zum größten Handelsabkommen in der Geschichte der Vereinigten Staaten macht“, sagte der US-Präsident am Montag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Abkommen erlaube es den USA, „eine Lieferkette zurückzugewinnen, die wegen unfairer Handelsangelegenheiten in die Welt ausgelagert worden ist“.

Für die Einigung zwischen den USA und Kanada mussten beide Seiten, die seit sechs Wochen intensiv verhandelt hatten, Zugeständnisse machen: So erklärte sich Kanada bereit, seinen streng regulierten Markt für Milch und Milchprodukte weiter zu öffnen. Die USA sagten unter anderem zu, 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge würden von Importzöllen befreit.

Die von den USA verlangte „Sunset“-Klausel, wonach das Abkommen alle fünf Jahre hätte neu abgesegnet werden müssen, wurde abgemildert. Der Vereinbarung zufolge bleibt USMCA 16 Jahre in Kraft und wird alle sechs Jahre überprüft.

Mehr als zwei Drittel aller kanadischen Exporte gehen in die USA, umgekehrt ist Kanada der größte Exportmarkt für die Vereinigten Staaten. Trump hatte auf eine Neuverhandlung des Freihandelsabkommens Nafta gepocht, das 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko geschlossen wurde. Trump sieht sein Land durch das bisherige Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau sah sich nach der Einigung Kritik von kanadischen Milchbauern ausgesetzt, bezeichnete die Einigung am Montag aber gleichwohl als „zutiefst nützlich“ für die Wirtschaft seines Landes. Er sprach von der „wichtigsten fortschrittlichen Reform für nordamerikanische Arbeiter seit einer Generation“.

Der US-Präsident verteidigte seine Politik gegen unfaire Handelspraktiken. Die USA hätten in ihren Handelsabkommen „fast 800 Milliarden Dollar pro Jahr verloren“, sagte er und nannte in diesem Zusammenhang China, die Europäische Union, Japan, Mexiko und Kanada. „Wir werden das nicht mehr erlauben“, fügte er hinzu. „Es ist ein Privileg für China, mit uns zu handeln“, sagte Trump. „Es ist ein Privileg für die Europäische Union.“

Seine Politik gegenüber China trage dabei Früchte, sagte Trump. Peking wolle unbedingt Gespräche führen. Die USA und China befinden sich seit Monaten in einem schweren Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. (afp)