US-Geheimdienstchef: Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung 2020 wird auf Januar vertagt
Donald Trumps Spionagechef John Ratcliffe kann voraussichtlich nicht, wie bisher geplant, am 18. Dezember seinen Bericht über ausländische Wahlbeeinflussung vorlegen. Trumps Dekret, das bei Vorlage des Berichtes im Weißen Haus automatische Sanktionen nach sich ziehen würde, würde damit ebenfalls hinfällig.
John Ratcliffe während einer Anhörung im Dirksen-Senatsbüro im Gebäude des Capitol Hill in Washington am 5. Mai 2020.
Foto: Gabriella Demczuk-Pool/Getty Images
Das Büro des Director of National Intelligence kündigte am späten Mittwoch an, dass die Nachrichtendienste die gesetzte Frist für den Bericht vom 18. Dezember nicht einhalten würden. Der Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes, John Ratcliffe, sagte gegenüber „CBS“, dass erst im Januar ein Bericht über ausländische Einmischung in die US-Wahl 2020 herauskommen werde.
Amanda Schoch, eine Sprecherin im Büro des Direktors der Nationalen Intelligenz (ODNI) bestätigte die Verzögerung des Berichts, von der das Büro „durch leitende Geheimdienstbeamte“ erfahren hätte.
Sie bestätigte ebenfalls, dass der Bericht Informationen über „relevante“ ausländische Bedrohungen und Einmischungen zur US-Wahl enthält.
„Die Nachrichtendienstgemeinschaft hat relevante Berichte seit der Wahl erhalten und die Behörden haben die Abstimmung über den Bericht noch nicht abgeschlossen“, sagte Schoch. Ratcliffe bleibt einer raschen Veröffentlichung des Berichts verpflichtet, fügte sie hinzu.
China stellt größere Bedrohung als Russland dar
„Ratcliffe … hat Zugang zu den am höchsten eingestuften Informationen, die von der US-Regierung verwahrt werden. Er sagte „CBS News“, dass es ausländische Wahleinmischung von China, Iran, und Russland gegeben hat“, berichtete „CBS“-Korrespondentin, Catherine Herridge, in einer Sendung am 3. Dezember.
In einer ebenfalls am 3. Dezember im „Wall Street Journal“ veröffentlichten Stellungnahme schrieb Ratcliffe, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPC) „heute die größte Bedrohung für Amerika und die größte Bedrohung für die Demokratie und Freiheit weltweit seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt“.
„Die Geheimdienstinformationen sind eindeutig: Peking beabsichtigt, die USA und den Rest des Planeten wirtschaftlich, militärisch und technologisch zu dominieren“, schrieb er. „Viele von Chinas großen öffentlichen Initiativen und prominenten Unternehmen bieten nur eine Tarnung für die Aktivitäten der Kommunistischen Partei Chinas.“
Ratcliffes Kommentare zu China spiegeln die der anderen Geheimdienstmitarbeiter wider. William Evanina, Direktor des Nationalen Zentrums für Spionageabwehr und Sicherheit, sagte in einer Erklärung im August, dass die US-Regierung „über die laufenden und potenziellen Aktivitäten von China, Russland und dem Iran besorgt ist“, wenn es um Wahleinmischung geht.
Evanina sagte, die KPC habe vor der Wahl im November „ihre Einflussbemühungen ausgeweitet“, um „das politische Umfeld in den Vereinigten Staaten zu gestalten, Druck auf politische Persönlichkeiten auszuüben, die sie als gegen Chinas Interessen gerichtet ansieht, und Kritik an China abzulenken und zu kontern.“
Peking wollte keine Wiederwahl von Trump
Ratcliffe und andere von Trump ernannte Personen – darunter der Nationale Sicherheitsberater Robert O’Brien, Außenminister Michael Pompeo und Generalstaatsanwalt William Barr, stellten im Sommer fest, dass China eine größere Bedrohung für die Wahlen darstelle als Russland.
In den letzten Monaten haben sie eine Vielzahl von Warnungen herausgegeben, dass China verdeckt versuche, die amerikanische Politik und Kultur zu beeinflussen, von Abgeordneten bis hin zu Hollywood-Filmen, Universitäten und Disney-Themenparks, um nur einige zu nennen.
Der Geheimdienstbeamte sagte, Peking sei besorgt, dass Präsident Donald Trump die Wiederwahl gewinnen wird. Er fügte hinzu, dass die Geheimdienste „Hunderte von Mitgliedern des Kongresses“ informiert haben, um ihre Besorgnis über China „und seine verstärkten Bemühungen, das politische Klima in den USA zu seinen Gunsten zu beeinflussen“, auszudrücken.
Anfang des Monats bestätigte Ratcliffe gegenüber dem Sender „CBS“, dass es im November 2020 ausländische Wahleinmischung durch China, Iran und Russland gab.
„China ist eine wirtschaftliche Bedrohung und eine technologische Bedrohung. Das ist etwas, mit dem sich die Vereinigten Staaten bisher nicht auseinandersetzen mussten“, sagte er.
Das National Counterintelligence and Security Center (Büro der Nationalen Spionageabwehr) des DNI erklärte im August, China ziehe es vor, dass Trump nicht wiedergewählt werde.
Bei Wahlbeeinflussung werden automatische Sanktionen verhängt
Der 18. Dezember – die ursprüngliche Frist für den Bericht der DNI – markiert 45 Tage nach den Parlamentswahlen vom 3. November. Nach Trumps Dekret aus dem Jahr 2018 wird erwartet, dass der DNI an diesem Tag einen Bericht darüber vorlegt, ob es „im größtmöglichen Umfang“ zu Einmischungsversuchen gekommen ist. Auch die Art der Einmischung, die verwendeten Methoden und die Personen, die an diesen Bemühungen beteiligt waren und sie autorisiert haben, sollen genannt werden.
Die Verordnung weist die US-Regierung an, automatische Sanktionen gegen ausländische Nationen, Einzelpersonen und Organisationen zu verhängen, die nachweislich an Versuchen der Einmischung in US-Wahlen beteiligt sind.
Der Bericht sollte dem Weißen Haus vorgelegt werden. Er beinhaltet keine Aspekte über den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahlen, sondern befasst sich nur mit Fragen ausländischer Einmischung.
Da der Bericht nach Ratcliffes Ankündigung nicht rechtzeitig im Weißen Haus vorgelegt werden kann, wird das Dekret voraussichtlich nicht angewendet.
Die von Trump am 12. September 2018 unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass der Generalstaatsanwalt und der Minister für innere Sicherheit nach der Abgabe eines Gutachtens über eine mögliche Wahlbeeinflussung weitere 45 Tage Zeit haben, den Bericht auszuwerten und eine Entscheidung zu treffen.
Wenn eine Wahlbeeinflussung von den beiden Abteilungen festgestellt wird, würden automatisch Sanktionen verhängt werden, um das Vermögen der beteiligten Personen einzuschränken.
Der Außenminister und der Finanzminister wären danach verpflichtet, eine Empfehlung abzugeben, ob weitere Sanktionen erforderlich sind.
(Mit Material von The Epoch Times USA)
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