US-Wahl-Unstimmigkeit: Bis jetzt 1,8 Millionen „Phantomwähler“ in 29 Bundesstaaten registriert
Eine neue Analyse zeigt: In 29 US-Staaten gibt es insgesamt 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler als Wahlberechtigte. Eine konservative Stiftung in Washington kritisiert die „leichtsinnige“ Vergabe von Stimmzetteln und klagt die Bundesstaaten an.
Aufkleber mit der Aufschrift „I Voted By Mail“ (Ich habe durch Briefwahl gewählt) auf einem Tisch.
Foto: Logan Cyrus/AFP über Getty Images
Insgesamt 353 Landkreise in 29 US-Bundesstaaten haben laut einer Analyse von Judicial Watch, einer konservativen Stiftung in Washington, 1,8 Millionen mehr registrierte Wähler als wahlberechtigte Bürger im Wahlalter.
In den acht Bundesstaaten Alaska, Colorado, Maine, Maryland, Michigan, New Jersey, Rhode Island und Vermont beträgt die Gesamtzahl der registrierten Wähler nach Angaben der gemeinnützigen Stiftung landesweit mehr als 100 Prozent der wahlberechtigten Bürger.
Judicial Watch verglich die für 37 Bundesstaaten verfügbaren Registrierungsdaten mit den zuletzt verfügbaren Zahlen des amerikanischen Volkszählungsamtes. Dabei wurde der Zeitraum zwischen 2014 und 2018 als Basis genommen.
Judicial Watch: „Schmutzige Stimmzettel können schmutzige Wahlen bedeuten“
Wie die am 16. Oktober veröffentlichte Studie belegt, gibt es 1,8 Millionen überschüssige oder „Phantomwähler“ in 353 Landkreisen in 29 Staaten.
„Diese Daten zeigen, wie leichtsinnig es ist, blind Stimmzettel und Wahlanträge an Wählerlisten zu schicken. Schmutzige Stimmzettel können schmutzige Wahlen bedeuten“, so Judicial Watch-Präsident Tom Fitton in einer Erklärung zur Studie.
Die gemeinnützige Organisation gab an, dass ihre Studie „auf 37 Staaten beschränkt ist, welche ihre Registrierungsdaten regelmäßig aktualisieren“.
Nichterwerbstätige Wähler, die möglicherweise umgezogen sind, sind teilweise im alten Bundesstaat noch als Wähler registriert. Diese könnten somit am Wahltag erscheinen und wählen und/oder Briefwahlzettel anfordern, heißt es in der Erklärung.
Staaten halten sich nicht an Bundesgesetz
Die Staaten sind nach einem 1993 verabschiedeten Bundesgesetz verpflichtet, alle angemessenen Bemühungen zu unternehmen, um die Wählerlisten auf dem neuesten Stand zu halten. Die Durchsetzung des Gesetzes war allerdings bis vor einigen Jahren – als Judicial Watch damit begann, einzelne Staaten zu verklagen – so gut wie nicht existent.
- Beispielsweise verklagte Judicial Watch Anfang Oktober Colorado, um den Staat zum Aufräumen seiner Registrierungslisten zu zwingen. Mindestens 42 der 60 Bezirke Colorados haben laut der jüngsten Analyse von Judicial Watch mehr registrierte Wähler als wahlberechtigte Bürger. Die Gesamtzahl der registrierten Wähler im Bezirk Denver liegt bei 103 Prozent.
- Judicial Watch verklagte Illinois im September vor einem Bundesgericht, weil sich der Staat geweigert hatte, seine Registrierungsdaten zur Verfügung zu stellen. Das verstößt gegen das Gesetz von 1993.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2018 einen Vergleich zwischen Judicial Watch und Ohio, in dem der Bundesstaat einem Programm zur Bereinigung der Registrierungslisten zustimmte. - Ein Vergleich im letzten Jahr im Zusammenhang mit einer Klage der Judicial Watch gegen Kalifornien führte dazu, dass Beamte des Bezirks Los Angeles County Aktionen zustimmten, die die Entfernung von 1,5 Millionen inaktiven Wählern zur Folge haben könnten.
Tausende Briefwahlzetteln wurden schon vernichtet
Der Oberste Gerichtshof bestätigte 2018 einen Vergleich zwischen Judicial Watch und Ohio, in dem der Bundesstaat einem Programm zur Bereinigung der Registrierungslisten zustimmte.
Die Ergebnisse der Judicial Watch-Analyse kommen vor der entscheidenen Zeit in den US-Wahlen. Das Problem an der US-Briefwahl ist, dass sie bei früheren Wahlen nur einen kleinen Anteil der Stimmen ausmachte, sich der Anteil in der Corona-Krise jedoch verzehnfachen könnte. Mit einem so großen Umfang an Briefwahlstimmen haben die meisten Bundesstaaten bisher keine Erfahrung.
Die im März begonnene landesweite Abriegelung der Wirtschaft und Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Bevölkerung sind in mehreren meist demokratisch geführten Bundesstaaten sieben Monate später immer noch mehr oder weniger in Kraft.
In den letzten Wochen gab es wiederholt Nachrichten, dass Tausende von Briefwahlzetteln vernichtet wurden. Dabei handelte es sich in mehreren Fällen um Stimmzettel von Trump-Wählern.
US-Präsident Donald Trump hat mehrfach davor gewarnt, dass die Briefwahl Wahlbetrug begünstige. Auch könne es Tage, Wochen oder sogar Monate dauern, bis klar sei, ob er oder sein demokratischer Rivale, der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, die Wahl gewonnen habe.
„ARD“-Washington-Korrespondent bekommt dreimal Wahlunterlagen
In einem Fall berichtete Stefan Neimann, Leiter des „ARD“-Studios in Washington, dass er drei leere Stimmzettel per Post erhalten habe, darunter einen an eine bekanntermaßen verstorbene Person.
„Das von Trump beklagte Chaos bei Zustellung Briefwahlunterlagen gibt es. Ich darf hier nicht wählen“, schrieb Niemann auf Twitter. „Aber an meine Washingtoner Adresse kamen 3 Wahlzettel: für die vor 5 Jahren verzogene VORmieterin, für die in PuertoRico lebende VERmieterin und für deren verstorbenen Mann“.
Biden wies die Kritik zurück. Während des Wahlkampfduells zwischen ihm und Trump bekräftigte er, dass es „keine Beweise“ für eine manipulierte Briefwahl gebe.
Mindestens 25 Millionen Menschen haben bislang an den US-Wahlen 2020 teilgenommen. In vielen Bundesstaaten ist die Stimmabgabe seit dem 3. November erlaubt. In Florida gingen bislang schätzungsweise 1,6 Millionen Menschen zur Wahl. Bei den Wahlen 2016 hatten zum gleichen Zeitpunkt weniger als 2 Millionen Wähler ihre Stimme abgegeben.
(Mit Material von The Epoch Times USA/sza)
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