USA: Harte Linie gegen China-Spionage in allen Varianten – Neuer Gesetzentwurf eingebracht

Von 6. August 2020 Aktualisiert: 6. August 2020 17:23
Eine chinesische Staatsangehörige klaute bei ihrem Arbeitgeber Geschäftsgeheimnisse, Professoren ließen sich von China für dubiose Zwecke anwerben, chinesische Militärforscher waren unerkannt an US-Universitäten tätig. Ein neues Gesetz soll nun für Ordnung sorgen.

Eine chinesische Staatsangehörige mit dem Namen Li Chen gab am 30. Juni zu, Geschäftsgeheimnisse gestohlen zu haben, während sie als Forscherin am Nationalen Kinderkrankenhaus in Ohio tätig war. Sie verkaufte die Informationen an China. Der Chef der Nationalen Sicherheitsabteilung im Justizministerium der USA und stellvertretender Generalstaatsanwalt John Demers gab eine Erklärung zu dem Fall ab:

Wieder einmal sehen wir, wie die Volksrepublik China den Diebstahl des Einfallsreichtums und der harten Arbeit unserer Nation fördert, als Teil ihres Bestrebens, jedes Produkt, das sie selbst nicht entwickeln können, zu rauben, zu kopieren und zu verdrängen.“

Laut Demers handele es sich nicht um einen Einzelfall. Fälle, an denen das chinesische Regime beteiligt sei, machen demnach „etwa 60 Prozent aller Fälle von Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen“ aus.

Seit zehn Jahren im Forschungslabor

Li Chen und ihr Ehemann, der als Mitverschwörer beschuldigt wird, arbeiteten zehn Jahre in getrennten medizinischen Forschungslabors des Forschungsinstituts am Nationalen Kinderkrankenhaus von Ohio.

2019 wurden die beiden verhaftet und des Diebstahls von mindestens fünf Geschäftsgeheimnissen im Zusammenhang mit der Exosomenforschung beschuldigt, während sie im Krankenhaus beschäftigt waren. Der Fall ihres Mannes ist immer noch anhängig. Exosomen sind einfacher und sicherer als Stammzellen und spielen bei vielen Krankheiten eine Schlüsselrolle.

Li Chen gab zu, dass sie die Geschäftsgeheimnisse gestohlen hat, um Profit zu machen. Gemäß der Verständigung im Strafverfahren gründete sie in China ein Unternehmen zum Verkauf von Exosomen-„Isolierungskits“ und erhielt vom chinesischen Regime Begünstigungen.

David M. DeVillers, United States Attorney, erklärt:

Chen verriet ihren Arbeitgeber, bei dem sie zehn Jahre tätig war, indem sie dieser amerikanischen Institution Geschäftsgeheimnisse stahl und sie nach Erhalt von Zahlungen der chinesischen Regierung nach China transferierte.“

Neuer Gesetzentwurf gegen Spione

Die vier republikanischen US-Senatoren Ted Cruz (Texas), Marco Rubio (Florida, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des Senats), Kelly Loeffler (Georgia) und Thom Tillis (North Carolina) brachten nun einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz Amerikas vor Spionen ein. Der als „Protecting America From Spies Act“ bezeichnete Gesetzesentwurf wird jedem ein Visum verweigern, der geistiges Eigentum aus den Vereinigten Staaten ausspioniert oder gestohlen hat.

Laut dem republikanischen Senator Ted Cruz gibt es da eine Gesetzeslücke: „Nach geltendem Recht haben die aus den USA ausgewiesenen Spione der Kommunistischen Partei Chinas die Möglichkeit, sofort erneut ein Visum zu beantragen.“

Ted Cruz, Senator für Texas und Mitglied im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft, Transport, erklärt weiter:

Das Gesetz zum Schutz Amerikas vor Spionen würde das Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz aktualisieren, um sicherzustellen, dass vergangene, gegenwärtige und zukünftige Spionage- und Technologietransferaktivitäten für die Einreise in die Vereinigten Staaten als unzulässig angesehen werden.“

Der Gesetzentwurf besagt auch, dass, wenn die Spionage innerhalb der letzten 5 Jahre stattgefunden hat, der Ehepartner und die Kinder des Ausländers ebenfalls von der Erlangung oder Verlängerung eines Visums ausgeschlossen werden.

Erst vor wenigen Taggen wurde das chinesische Konsulat in Houston wegen Diebstahls geistigen Eigentums und Spionage geschlossen. Cruz sagte, das chinesische Regime sei zu lange ohne Konsequenzen mit Spionage gegen die USA davongekommen.

Der Gesetzentwurf wird von der US-Kongressabgeordneten Vicky Hartzler (Republikanerin, Missouri) in das Parlament eingebracht:

Es ist an der Zeit, bekannte Spione aus China daran zu hindern, wieder in unser Land zurückzukehren.“

Militärwissenschaftlerin aus China vor US-Gericht

Ein anderer Fall: Die wegen Visabetrug angeklagte chinesische Wissenschaftlerin Tang Juan erschien diese Woche zum ersten Mal vor Gericht. Die chinesische Wissenschaftlerin wird beschuldigt, bei ihrem Visumantrag gelogen und ihre Verbindungen zum Militär der Kommunistischen Partei Chinas verheimlicht zu haben.

Ein Bundesrichter ordnete an, dass sie wegen Fluchtgefahr im Gefängnis bleiben muss.

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Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass Tang im Oktober letzten Jahres an der University of California, Davis, Krebsforschung betrieben hat. In ihrem Visumantrag bestritt Tang, Verbindungen zur chinesischen Volksbefreiungsarmee zu haben. Sie bestritt auch, mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden zu sein.

Beides war gelogen. Laut Staatsanwaltschaft gibt es Bilder von Tang Juan in der Uniform der chinesischen Luftwaffe. Sie ist laut den Abzeichen auf ihrer Uniform Teil des Übersetzungszentrums für molekulare Medizin. Nach Internetrecherchen der US-Behörden arbeitete sie an der Medizinischen Universität der Luftwaffe. Ebenso fand man Hinweise auf ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei Chinas.

Das FBI sagt, Tang habe sich im chinesischen Konsulat in San Francisco versteckt, nachdem im Juni FBI-Beamte mit ihr gesprochen hatten. Bei diesem Treffen behauptete Tang, sie habe die Uniform getragen, weil sie eine Militärschule besucht habe. Sie fügte hinzu, dass sie nicht wisse, was das Abzeichen auf der Uniform bedeute.

US-Marshalls verhafteten sie Ende Juli und brachten sie ins Bezirksgefängnis von Sacramento, wo sie sich derzeit befindet. Tang brachte ihre junge Tochter mit in die USA, ein seltener Schritt für Militäroffiziere. Ihre Tochter ist inzwischen nach China zurückgeschickt worden. Chinesischen politischen Kommentatoren zufolge ist dies eine Taktik des chinesischen Regimes, um Tang zum Schweigen zu bringen.

Etwa zeitgleich mit Tang wurden noch drei weitere chinesische Militärforscher verhaftet, die in den USA an Universitäten tätig waren. Sie alle hatten ihre Militärzugehörigkeit bei der Beantragung ihres Visums verschwiegen.

Der Fall Professor Ang

Eine neue Entwicklung gibt es auch im Fall von Simon Saw-Teong Ang. Der Professor an der Universität von Arkansas in Fayetteville wurde am 8. Mai 2020 festgenommen.

Das US-Justizministerium gab vor einigen Tagen bekannt, dass der Professor  von einer Bundesgeschworenenjury in 42 Fällen des Internetbetrugs (Wire Fraud) und in zwei Fällen des Passbetrugs angeklagt wurde. Ang habe nicht offengelegt, dass er für eine chinesische Universität und chinesische Unternehmen gearbeitet habe, als er sich um die Finanzierung eines NASA-Forschungsprojekts bemühte. Das verstößt gegen die Richtlinien zu Interessenkonflikten.

Ang schrieb im vergangenen Juni an einen Forscher der Xidian University, der beabsichtigte, die Universität von Arkansas zu besuchen. Er sagte: „Nicht viele Leute hier wissen, dass ich zu ihnen gehöre, aber wenn das durchsickert, gerät meine Arbeit hier in große Schwierigkeiten.“ Er bat ihn auch, die E-Mail zu löschen, nachdem er sie gelesen hatte, „aus Sicherheitsgründen“, und fügte hinzu, dass „jede E-Mail abgerufen werden kann“.

Der Fall Professor Lieber

US-Staatsanwälte erhoben Anklage wegen Steuerbetrug gegen einen Professor der Harvard-Universität. Charles Lieber, der ehemalige Vorsitzende der Harvard-Fakultät für Chemie und chemische Biologie, wird beschuldigt, die Behörden über seine Verbindungen zu einem von China betriebenen Rekrutierungsprogramm angelogen zu haben. Weiterhin habe er die Behörden bezüglich der Mittel, die er angeblich von der Kommunistischen Partei Chinas (für Forschungszwecke) erhalten hat, belogen.

Das Justizministerium geht derzeit hart gegen den chinesischen Einfluss an den Universitäten vor. Dieser Schritt erfolgt, weil die Besorgnis über Spionage und Diebstahl geistigen Eigentums durch die KP Chinas steigt.

Der Fall Lieber ist einer der bekanntesten Fälle der jüngsten Zeit. Sein Fall dreht sich um das chinesische Tausend-Talente-Programm. Nach Angaben der US-Behörden nutzt China das Programm, um ausländische chinesische Staatsbürger und ausländische Forscher dazu zu bewegen, ihr Wissen mit China zu teilen.

Laut der Staatsanwaltschaft wurde Professor Lieber 2011 strategischer Wissenschaftler an einer Universität in Wuhan und nahm später vertraglich an Chinas „Tausend Talente“-Programm teil. Laut Anklage soll Lieber bis zu 50.000 Dollar pro Monat plus Lebenshaltungskosten von 158.000 Dollar in Landeswährung für einen Drei-Jahres-Vertrag erhalten.

Zudem bekam er 1,5 Millionen Dollar für die Einrichtung eines Forschungslabors in Wuhan. Im Gegenzug erklärte sich Lieber bereit, im Namen der Universität internationale Konferenzen zu organisieren, Artikel zu veröffentlichen und Patente anzumelden.

(Mit Material von NTD)