Konsulats-Flucht San Francisco: Verhaftete chinesische Militärwissenschaftlerin vor US-Bundesgericht

Von und 28. Juli 2020 Aktualisiert: 5. August 2020 20:29
Die ins China-Konsulat in San Francisco geflüchtete chinesische Militärwissenschaftlerin wurde vom FBI verhaftet. Ihr drohen bis zu zehn Jahre Haft und 250.000 US-Dollar Geldstrafe. Es ist die vierte Festnahme eines chinesischen Wissenschaftlers in den vergangenen Tagen.

Das US-Justizministerium gab am 23. Juli eine Pressemitteilung heraus, in der es hieß, dass vier aktive chinesische Militärforscher vom US-Justizministerium wegen Visa-Betrugs angeklagt worden sind.

Die US-Behörden sind überzeugt, dass alle vier Personen unter dem Deckmantel gewöhnlicher Forscher in die USA kamen. Drei von ihnen kamen mit einem J-1-Visum für Gastwissenschaftler in die USA, um an der University of California, Davis, Campus Sacramento (UC Davis Health), der University of California in San Francisco und der Stanford University zu forschen. Die vierte Person reiste mit einem F-1-Studentenvisum in die USA ein und studierte an der Indiana University als Doktorand.

Eingeschleuste Militärwissenschaftler

Drei der chinesischen Militärforscher waren zu diesem Zeitpunkt bereits festgenommen. Bei der vierten Person handelt es sich um die chinesische Militärangehörige Tang Juan. Die 37-jährige Wissenschaftlerin ist Verdächtige in einem Fall von Diebstahl geistigen Eigentums. Bei ihrem Visum-Antrag erklärte Frau Tang, dass sie keine Verbindungen zum chinesischen Militär habe. Eine Untersuchung ergab jedoch das Gegenteil.

Das FBI durchsuchte am 20. Juni ihre Wohnung und befragte Frau Tang. Man beschlagnahmte in ihrer Wohnung elektronische Medien, die Beweise lieferten. Wie sich herausstellte, ist Frau Tang Juan in Wirklichkeit Offizier des chinesischen Militärs und arbeitet an der Vierten Militärmedizinischen Universität der Luftwaffe der KP Chinas.

Frau Tang entzog sich in der Zwischenzeit der Verhaftung durch Flucht ins chinesische Konsulat von San Francisco.

Am Donnerstagabend (23. Juli) teilten Beamte des Justizministeriums den Medien mit, dass Tang Juan festgenommen worden sei. Da sie keine diplomatische Beamtin ist, hatte sie auch keine diplomatische Immunität, berichtete die chinesischsprachige Epoch Times.

Tang Juan vor dem Bundesgericht

Am Montag, 27. Juli, erschien Frau Tang per Videokonferenz vor dem Bundesgericht des Eastern Districts of California. Richterin Deborah Barnes beließ die Militärwissenschaftlerin Tang wegen Fluchtgefahr in Haft im Bezirksgefängnis von Sacramento, während ihr Anwalt versucht, eine Freilassung auf Kaution zu erreichen. Ebenso wie den anderen drei verhafteten chinesischen Militärwissenschaftlern wird Frau Tang Visabetrug vorgeworfen. Sie hatten bei ihrer Einreise alle über ihren Status in der chinesischen Volksbefreiungsarmee gelogen, hatte das Justizministerium in der vergangenen Woche informiert.

Nach Angaben von „CBS Sacramento“ fanden die FBI-Beamten bei der Durchsuchung der Wohnung von Frau Tang Fotos von ihr in Militäruniform. Man überprüfte chinesische Medienberichte und konnte die Militärzugehörigkeit von Tang Juan bestätigen, so die Staatsanwälte.

Laut Universität von Kalifornien, Davis, habe Tang im Juni ihre Stelle als Gastforscherin in der Abteilung für Strahlungsonkologie aufgegeben.

Spionagenetzwerk der Kommunistischen Partei

Die KPC nutzte ihre diplomatischen Standorte, um Spionagenetzwerke gegen die Vereinigten Staaten aufzubauen und um die Rechte an geistigem Eigentum amerikanischer Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen zu stehlen.

Ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums sagte, Tang Juan sei eine biologische Forscherin gewesen. Die Anklage wurde vor dem Bundesgericht in Sacramento wegen Betrugs, Missbrauchs von Visa, Genehmigungen sowie anderen Dokumenten erhoben.

Sie befindet sich derzeit im Hauptgefängnis von Sacramento County und muss mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar rechnen. Eine Freilassung auf Kaution ist nicht möglich.

Chinas Botschaften und Konsulate als Spionagehelfer

Die chinesische Botschaft und das chinesische Konsulat in den USA helfen der KPC, das geistige Eigentum der USA zu stehlen. Beamte des US-Justizministeriums gaben an, dass die Festnahme von Tang Juan Teil einer umfassenden Untersuchung des US-Justizministeriums war. Diese Untersuchung umfasste die geheime Überwachung von US-Forschungseinrichtungen durch die KPC und einer Operation, um Forschungsergebnisse nach China herauszuschmuggeln.

Am Mittwoch, 22. Juli ordnete das US-Außenministerium offiziell die Schließung des chinesischen Generalkonsulats in Houston an. Ein Beamter des US-Justizministeriums sagte am Freitag, 24. Juli, dass die Aktivitäten im Konsulat in Houston ein Mikrokosmos eines Netzwerks chinesischer Spione sind.

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Das Konsulat hat den Menschen im Netzwerk Anleitungen gegeben, wie sie unsere Ermittlungen vermeiden, behindern können.“

Am Donnerstag, 23. Juli, gab das Justizministerium bekannt, dass das FBI in 25 Städten in den USA verdächtige US-Visainhaber befragen wird, die ihren militärischen Status in der KPC nicht angegeben haben. Dies ist eine weitere Maßnahme der Trump-Regierung gegen das chinesische Militär, um die amerikanischen Rechte an geistigem Eigentum zu schützen.