Ein Banner mit dem Twitter-Logo ist auf der Vorderseite der New Yorker Börse angebracht.Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP via Getty Images

USA: Twitter zensiert Journalistenbeitrag über Wahlbetrug in Pennsylvania

Von 5. November 2020 Aktualisiert: 6. November 2020 9:49
Der Oberste Gerichtshof von Pennsylvania ordnete an, Stimmzettel zu zählen, die noch bis zum 6. November bei den Wahlvorständen eingegangen sind. Bei keinem oder unleserlichem Poststempel soll davon ausgegangen werden, dass sie rechtzeitig bis 20 Uhr am Wahltag verschickt wurden. Journalist Sean Davis veröffentlichte das bei Twitter und wurde prompt zensiert.

Noch sind die Wahlen in den USA nicht abgeschlossen und Twitter ist nach wie vor eifrig am Zensieren.

Diesmal traf es die Tweets vom Mit-Herausgeber der Zeitung „The Federalist“, Sean Davis, der über eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Pennsylvania berichtete. In dieser heißt es, dass alle Stimmzettel, die auch nach dem Wahltag eingegangen sind – ob mit Poststempel oder ohne – so behandelt werden müssen, als seien sie am Wahltag eingegangen.

Twitter kennzeichnete Davis‘ Tweet nun mit einer Warnung an seine Nutzer. Um ihn lesen zu können, muss man an einem Warnbildschirm vorbei klicken, auf dem es heißt: Einige oder alle Inhalte, die in diesem Tweet geteilt werden, sind umstritten und könnten in Bezug auf eine Wahl oder einen anderen zivilen Prozess irreführend sein.

Nichts über den Tweet von Davis ist jedoch umstritten. Der Text stammt direkt aus einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von Pennsylvania bezüglich der Stimmauszählung.

Laut einer Fußnote in der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs empfahl der Staatssekretär von Pennsylvania dem Gericht, „anzuordnen, dass die von den Wählern bis 20.00 Uhr am Wahltag verschickten Stimmzettel ausgezählt werden, wenn sie ansonsten gültig sind und bis zum 6. November 2020 bei den Wahlvorständen der Bezirke eingegangen sind. Stimmzettel, die innerhalb dieser Frist eingehen und bei denen der Poststempel oder ein anderer Nachweis für den Versand fehlt oder bei denen der Poststempel oder ein anderer Nachweis für den Versand unleserlich ist, sollten die Vermutung zulassen, dass sie bis zum Wahltag versandt wurden“.

Der Oberste Staatsgerichtshof billigte den Plan des Sekretärs und bezeichnete eine Anforderung des Poststempels für verspätete Stimmzettel als Entrechtung der Wähler. Wie Davis in einem anderen Tweet bemerkte, stempelte das Gericht die Agenda des demokratischen Sekretärs ab, unbestreitbar verspätete Stimmzettel ohne Poststempel und ohne den Nachweis, dass sie bis zum 3. November rechtmäßig abgegeben worden waren, zu zählen.

Das hinderte Twitter jedoch nicht daran, Davis‘ Tweet zu zensieren, der eine genaue Zusammenfassung der offiziellen Gerichtsentscheidung darstellt.

Magische Stimmen-Fundgrube in der Nacht

Twitter zensierte noch einen weiteren Tweet von Davis, in dem darauf hingewiesen wurde, dass Michigan mitten in der Nacht plötzlich einen Anstieg von mehr als 130.000 Stimmen für Biden meldete, ohne eine einzige Stimme für Trump – und ohne Erklärung.

„Während also alle schliefen und nachdem alle nach Hause gegangen waren, fanden die Demokraten in Michigan auf magische Weise eine Fundgrube von 138.339 Stimmen, und alle 138.339 dieser ‚Stimmen‘ gingen auf magische Weise an Biden? Das sieht überhaupt nicht verdächtig aus“, twitterte Davis, bevor Twitter es zensierte.

Auf die Zensur antwortete Davis mit einem weiteren Tweet:

„Genau 0% dieses Tweets ist „umstritten“. Ich habe lediglich zwei verschiedene Zahlenreihen auf der Website der NYT verglichen. Das nennt man Arithmetik, und das steht nicht zur Debatte.

Twitter ist ein Krebsgeschwür, und Big Tech versucht, die Wahl für die Demokraten zu stehlen.“


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