AfD im Aufwärtsflug: Wahltrend im Osten zeigt stark auf Blau

Es mag an der Energiekrise liegen oder an drohenden Sanierungszwängen für Hausbesitzer oder der Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, dass Menschen hierzulande unzufrieden mit der Regierungspolitik sind. Hier und da zeigt sich das im Wahltrend – wie er dieser Tage recht aussagekräftig veröffentlicht wurde.

Bekanntermaßen sind in den Ostbundesländern die Menschen durch ihre Erfahrungen mit der SED-Diktatur in der ehemaligen DDR wesentlich sensibler als die Westbundesländer, was sozialistische Tendenzen anbelangt.

Manche Beobachter würden diese Bundesländer vielleicht sogar als empfindlichen Indikator für derartige ideologische Veränderungen bezeichnen. Umso interessanter ist es, wie die Menschen dort in den Wahlumfragen auf die politischen Entwicklungen zu dieser Zeit reagieren.

Wahltrend Sachsen-Anhalt

Die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt noch in der Ferne. Voraussichtlich wird erst 2026 gewählt. Bei der letzten Wahl im Juni 2021 legte die CDU (+7,3) stark zu, kam auf 37,1 Prozent, während die AfD absackte (-3,5) und mit 20,8 Prozent auf Platz zwei landete. Dann kam lange nichts, bis zu den Linken mit 11 Prozent.

Die in Deutschland regierenden Ampelparteien hätten in Sachsen-Anhalt keine Chance, eine Regierung zu bilden. Zusammen erzielten Rot-Grün-Gelb gerade mal 20,7 Prozent und damit sogar weniger als die AfD allein. Die CDU als stärkste Partei wählte zur Regierungsbildung Schwarz-Rot-Gelb mit 56 Parlamentssitzen gegen 41 in der Opposition.

Nun führte das Erfurter Marktforschungsinstitut INSA am 21. März im Auftrag der „Bild“ eine Umfrage zum aktuellen Wahltrend für das Bundesland Sachsen-Anhalt durch. Das Ergebnis wurde unter anderem in der „Mitteldeutschen Zeitung“ veröffentlicht. Doch was kam heraus nach eineinhalb Jahren Regierungszeit des CDU-geführten Kabinetts Reiner Haseloff III?

Immer noch ist die CDU mit 35 Prozent an der Spitze, allerdings schwächer als noch bei der Wahl 2021 (37,1 Prozent). Einen deutlichen Schub bekam dafür die AfD und landete bei 26 Prozent. Bei den Landtagswahlen 2021 mussten sich die Blauen noch mit 20,8 Prozent zufriedengeben.

Die Linken spiegeln in den Umfragewerten von 11 Prozent auch das Wahlergebnis 2021 wider, während die SPD 8 Prozent erreicht (2021: 8,4 Prozent). Die Grünen gewinnen leicht hinzu und kommen auf 7 Prozent (2021: 5,9 Prozent). Die FDP verliert leicht. Hatten die Gelben 2021 noch 6,4 Prozent, liegen sie im aktuellen Wahltrend bei 6 Prozent.

Nun könnte man meinen, der AfD-Aufwärtstrend sei nur in Sachsen-Anhalt zu finden. Doch auch in anderen Ostbundesländern gibt es entsprechende Veränderungen.

Blaue Spitzen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

In Thüringen wurde die letzte INSA-Umfrage am 1. Februar veröffentlicht, unter anderem auf „Wahlrecht“. Platz eins für die AfD (26 Prozent), Platz zwei für die Linke (25 Prozent) und Platz drei für die CDU mit 22 Prozent. Die „Ampelkoalition“ Rot-Grün-Gelb käme in Thüringen auf 21 Prozent (10/6/5), wobei je ein Umfrageverlustpunkt für SPD und Grüne zu verzeichnen ist.

Eine Wertung für die Bundespolitik? Brisant: Die Landtagswahlen in Thüringen sind für 2024 geplant.

Auch in Brandenburg ist die Spitze blau gefärbt und die Wahl steht 2024 an. Die Umfrage wurde am 13. März vom Institut Wahlkreisprognose durchgeführt.

Die AfD liegt hier im Trend bei 26 Prozent, die SPD bei 23,5 Prozent – ein Umfrageminus von 2,5 Prozentpunkten. Die Grünen landen bei 9 Prozent, auch ein Umfrageminus von einem Punkt. Noch vor den Grünen rangiert die CDU, die möglicherweise diese Punktverluste abgegriffen und heimgebracht hat: 17 Prozent (+3,5 Umfragepunkte). Die FDP scheint mit 3 Prozent derzeit keine große Rolle in Brandenburg zu spielen. Vor den Liberalen liegt hier noch die Partei Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler (BVB/FW) mit 6,5 Prozent.

In Sachsen gingen die Umfrageergebnisse am 6. Februar im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“ an die Meinungsforscher von Civey online. Die „Zeit“ berichtete unter anderem. Auch hier soll 2024 gewählt werden. Die derzeitigen Trends sind: AfD und CDU mit je 29 Prozent, dann lange nichts: Grüne (10 Prozent), Linke und SPD je 9 Prozent. Die FDP liegt bei 4 Prozent und würde, so die Wahl jetzt wäre, wohl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Interessanterweise scheint sich der Trend an der Spitze in Sachsen weiter fortzusetzen. Eine spätere Civey-Umfrage, von der „Sächsischen Zeitung“ am 5. März veröffentlicht, zeigt folgendes Resultat: CDU 34 Prozent, ein Plus von 5 Prozentpunkten gegenüber der Umfrage vom 5. Februar. Auch die AfD holte 2 Prozentpunkte dazu und liegt in dieser Umfrage bereits bei 31 Prozent.

Bei den anderen Parteien in Sachsen wird weiter verloren. Innerhalb dieser vier Wochen fielen die Ampelparteien um jeweils einen Prozentpunkt und die Linken um 3 Prozentpunkte. Die Umfrageergebnisse: Grüne 9 Prozent, SPD 8 Prozent, Linke 6 Prozent, FDP 3 Prozent.

Meck-Pomm würde Rot-Blau wählen

Allein im tourismusverzierten Ostseebundesland Meck-Pomm ist die Spitze rot gefärbt. Hier wird eine Landtagswahl 2026 erwartet.

Wie schon bei der Wahl 2021 ist auch im Wahltrend vom 26. Januar die SPD führend, sie verliert aber die Punktgewinne aus der Landtagswahl. Hatten die Sozialdemokraten im September 2021 mit 39,6 Prozent noch große Gewinne eingefahren (+9), sieht sie der aktuelle Wahltrend bei nur noch 27 Prozent. Das ist noch ausreichend für den ersten Platz, jedoch längst nicht mehr souverän.

Die in den Wahlen 2021 auf 16,7 Prozent abgefallene AfD (-4,1) macht im Wahltrend den Verlust wieder wett und klettert auf 21 Prozent. Zweiter Platz.

Auch die bei der Landtagswahl auf 13,3 Prozent abgestürzte CDU (-5,7) würde bei einer heutigen Wahl dem Umfrageergebnis nach auf 18 Prozent kommen. Die Linke erreicht in den Werten 12 Prozent und sieht damit besser aus als noch zur Wahl 2021 (9,9 Prozent). Auch die Grünen sind im Wahltrend für Mecklenburg-Vorpommern mit 9 Prozent stärker als noch 2021 (6,3 Prozent). Neben der führenden SPD hat auch die FDP seit 2021 (5,8 Prozent) Punkte bis heute verloren und kommt im aktuellen Trend nur noch auf 4 Prozent. Ausscheidungsgefahr.

EP-Prognose mit blau-rotem Schub

Erstaunlicherweise scheinen dort, wo sich bald schon Wahlen zutragen werden, die Veränderungen in den Umfragetrends eine deutliche Richtung aufzuweisen. Auch das Europäische Parlament (EP) soll 2024 wieder neu gewählt werden mit jeweils unabhängigen Wahlen in den EU-Mitgliedsstaaten. Doch was besagt der Wahltrend zur Europawahl in Deutschland und wie veränderte er sich seit der Europawahl 2019?

Bei der Europawahl vom Mai 2019 erreichten in Deutschland die Geschwister CDU und CSU zusammen 28,9 Prozent (22,6/6,3 Prozent), wobei hier bereits ein großer Absturz der CDU (-7,4) auch von der CSU (+1) nicht abgefangen werden konnte. Der große Runner waren hingegen die Grünen, die ihre Agenda mit einem großen Sprung nach vorne bringen konnten. Sie erreichten 20,5 Prozent, ein Plus von 9,8 Prozentpunkten. Der große Verlierer, neben der CDU, jedoch noch viel mehr, war die SPD. Bei einem Minus von 11,5 Prozentpunkten erreichten die Sozialdemokraten nur noch Platz drei mit 15,8 Prozent. Die Linke kam auf 5,5 Prozent (-1,9), die AfD auf 11 Prozent (+3,9) und die FDP auf 5,4 Prozent (+2).

Bereits eineinhalb Jahre später, am 17. Dezember 2022, ergab eine Wahlumfrage des Instituts Wahlprognose ein „Schwindendes Vertrauen in EU-Politik“. Wie zeigte sich das in den Umfragewerten und in welche Richtung bewegte sich der Trend?

Die Union fiel in der Wählergunst weiter zurück, auf 22 Prozent. Die Grünen erlebten einen Hauch nach oben auf 21 Prozent. Deutlich Boden gutmachen konnten hingegen die SPD (21 Prozent) und die AfD (18,5 Prozent), während die Linke und die FDP auf jeweils 3,5 Prozent fast gleichstark absackten – und nun gleichauf mit den Freien Wählern (2019: 2,2 Prozent) liegen.

Natürlich, man muss dazusagen, dass alle Wahlprognosen und Umfragen nur ein begrenztes Bild abgeben können.

Sie ermöglichen es aber den Parteien, an ihrer öffentlichen Wahrnehmung und dem Zuspruch zu ihrer Politik zu arbeiten. Die wirklichen Entscheidungen finden an der Wahlurne statt. Doch auch nach den Wahlen sind noch Überraschungen möglich, die sich nicht unbedingt mit dem Wahlverhalten der Bevölkerung decken müssen. Auf gebildete Koalitionen haben die Wähler keinen Einfluss mehr.

Seit der Bundestagswahl im September 2021 hat sich viel in Deutschland verändert. Daran ist nicht nur der Ukraine-Krieg schuld. Die mit brachialer Gewalt umgesetzte Energiewende entpuppt sich für viele mittlerweile als Mühlstein um den Hals – und das Wasser steigt. Deutschlands Industrie baut ab. Investitionen werden zurückgehalten. Die Abwanderung ganzer Industriezweige droht, vor allem in energieintensiven Branchen. Wie die Wähler das beantworten, bleibt abzuwarten. 2024 dann zunächst mal in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – vielleicht auch in Europa.

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