AKK will gegen Extremisten-Netzwerke in der Bundeswehr vorgehen
Immer noch konzentrieren sich Ermittlungen in der Bundeswehr wegen Extremismus-Verdacht auf vermeintlich "Rechtsextreme". Von linken Netzwerken und Antifa-Kämpfern, die sich in der Bundeswehr trainieren lassen, ist weiterhin nichts zu hören und zu lesen.
Bundeswehr-Panzer "Fuchs"
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Angesichts wiederholter Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) weitere Maßnahmen bei der Extremismus-Bekämpfung angekündigt. „Für die Spezialkräfte müssen die strengsten Anforderungen für das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung gelten“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Man habe insbesondere mit strukturellen Veränderungen beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und werde „auf der Grundlage der Ermittlungsergebnisse zu den aktuellen Fällen weitere ergreifen“, sagte Kramp-Karrenbauer.
„Wir müssen schon beim Auswahlprozess ansetzen“. Jetzt gehe es darum, noch besser auch mit zivilen Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Hintergründe, insbesondere mögliche Netzwerkstrukturen, restlos aufzuklären. Eine Untersuchung möglicher rechtsextremer Netzwerke bei der Bundeswehr durch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestags steht indes vor dem Abschluss. Das KSK spielt nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ auch dabei eine bedeutende Rolle.
Verdachtsfälle
Der Präsident des MAD, Christof Gramm, teilte der Zeitung mit: „Extremisten und Personen mit fehlender Verfassungstreue dürfen in der Bundeswehr weder auf Verständnis noch auf stillschweigend geduldete Rückzugsräume treffen.“ In den vergangenen drei Jahren war der Spezialkräfteverband der Bundeswehr immer wieder wegen mutmaßlicher und tatsächlicher Extremismusfälle in die mediale Kritik geraten. Derzeit gibt es rund 20 Verdachtsfälle.
Hintergrund von Kriegswaffensammlung noch in Ermittlung
Mitte Mai hatten Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen auf dem Privatgelände eines KSK-Soldaten zuletzt Waffen, Munition und Sprengstoff in größerem Umfang sichergestellt. Der Soldat sitzt in Untersuchungshaft und ist dringend tatverdächtig, gegen Waffen- und Sprengstoffgesetze verstoßen zu haben. Die Ermittlungen dauern an. (dts/al)
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