Antifa-Protest in Deutschland.(Symbolbild)Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

Antifa-Gruppen in NRW verbünden sich – Gemeinsamer Kampf, niemand verantwortlich

Von 31. Mai 2021 Aktualisiert: 31. Mai 2021 17:34
Der landesweite Zusammenschluss von Antifa-Gruppen in Nordrhein-Westfalen sorgt für Diskussionen. Bemerkenswert an dem Vorgang sind die vielen Widersprüche: Kräfte bündeln und öffentlichkeitswirksames Sprachrohr, aber keine Verantwortung für die beteiligten Gruppen und keine Vertretungsbefugnis. Für Bündnisse zeige man sich hingegen offen.

Nach einem Antifa-Brandanschlag im Januar auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber in Braunschweig bescheinigte Niedersachsens Innenminister Pistorius der linksextremen Szene eine „starke Radikalisierung“ und die Entwicklung einer „terroristischen Struktur“. Das Bundesland prüft derzeit ein Verbot der Antifa.

Im Nachbarland Nordrhein-Westfalen allerdings formiert sich die Antifa nun ungehindert unter einer neuen Dachorganisation.

Diese will nach eigenen Angaben in NRW „antifaschistische Aktivitäten bündeln“ und „die Schlagkräftigkeit einzelner Gruppen, Aktionen & Zusammenhänge stärken“. Für die zukünftige Kommunikation nach außen hin soll zudem „ein öffentlichkeitswirksameres Sprachrohr“ geschaffen werden.

Alle gemeinsam, aber keiner verantwortlich

Auf der Website der Organisation wird unter anderem die Forderung gestellt: „Antifa muss wirkmächtig sein!“ Im Detail versteht man darunter die Organisation politischer Aktionen, um die Positionen der Antifa „in die Öffentlichkeit zu tragen, Handlungsräume von Faschist:innen einzuschränken und konkret an der Umsetzung unserer politischen Zielsetzungen zu arbeiten“.

Während die Antifa auf der einen Seite schreibt: „Wir sind Antifa.NRW, ein fester Zusammenschluss von Antifa-Gruppen in Nordrhein-Westfalen“, will sie jedoch keine Verantwortung für die beteiligten Gruppen übernehmen.

Man wolle auch nicht für alle Antifa-Gruppen in NRW sprechen oder diese vertreten. In der Sprache der Antifa heißt das dann „politische Autonomie“. Damit wolle man die „lokale Handlungsfähigkeit der Gruppen“ erhalten.

Kampf dem Faschismus

Die neue Antifa-Dachorganisation in NRW sieht ihr Ziel darin, den „Faschismus in all seinen ideologischen Formen und Organisationen zu bekämpfen“ und seine „ökonomischen, ideologischen und gesellschaftlichen Wurzeln“ zu beseitigen.

Dazu brauche sie „eine organisierte und große Gegenmacht“. Was genau man unter „Faschismus“ versteht und wen oder was man zu seinen „Gegnern“ erklärt, wird jedoch nicht näher erläutert.

Als die „Welt“ bei der neu gegründeten Dachorganisation nachfragte, hieß es, die Antifa wolle eine „neue organisatorische Ebene“ erreichen und habe Kontakt zu etwa 50 Gruppen.

Dem „Welt“-Bericht nach habe sich der Verfassungsschutz in NRW landesweit zuletzt mit etwa 60 auffälligen Gruppierungen befasst. Erfahrungsgemäß gebe es eine hohe Dynamik, undurchsichtige Verbindungen und unterschiedliche Zuschreibungen. Das Auftauchen von Antifa NRW habe der Verfassungsschutz bereits registriert.

Sollten sich Hinweise ergeben, dass sich „vom Verfassungsschutz beobachtete Strukturen an Antifa NRW beteiligen“, würde der Verfassungsschutz diese auch innerhalb der Antifa NRW beobachten.

Antifa Bündnis offen für kurdische Milizen?

Dass die linksextreme Gruppe den Kampf gegen den „Faschismus“ künftig gemeinsam führen will, zeigt nicht nur der Zusammenschluss in NRW, sondern auch ihre Erklärung, dass sie „für Bündnisse und die Zusammenarbeit mit allen, die im weiten Spektrum des Antifaschismus arbeiten und kämpfen“, offen sei.

Wer sich durch die Einladung angesprochen fühlt, kann kommen. In einem Statement der „Antifa NRW“ auf Twitter wird bereits eine mögliche Richtung angedeutet:

Im Bild zum Text über den Zusammenschluss der Antifa-Gruppen sind nicht nur drei schwarz-rote Antifa-Fahnen zu sehen, sondern auch noch eine gelbe Flagge mit rotem Stern und der Aufschrift YPG, das Symbol der bewaffneten Miliz der PKK-nahen, kurdischen Volksverteidigungseinheiten in Syrien. Die Aufnahme stammt von der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration 2018 in Berlin“.



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