Arbeitgeberpräsident: Zuzug von Flüchtlingen wirksam begrenzen

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, fordert eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingszustroms. „Wir werden mit der Situation zurechtkommen – wenn dieser Andrang irgendwann abbricht oder sich zumindest abschwächt“, sagte Kramer im Interview der „Welt“. Eine Million Flüchtlinge – das sei „im Moment“ zu viel.

„Ich bin aber überzeugt, am Ende schaffen wir das, wenn wir die notwendigen Maßnahmen umsetzen.“ In einem Jahr sehe die Situation schon ganz anders aus. „Im Organisieren sind wir Deutschen ja ganz gut.“ Kramer forderte: „Wir müssen uns jetzt auf die Menschen konzentrieren, die hierherkommen, weil sie um ihre Existenz und ihr Leben fürchten, und nicht um die, die ein besseres Leben wollen, und dafür das Asylrecht missbrauchen.“ Je besser es Deutschland gelinge, die Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren, „desto stärker ist unser Signal gegen den internationalen Terrorismus“. Der Arbeitgeberpräsident kritisierte, bei der Beschäftigung von Flüchtlingen gebe es noch zahlreiche Hürden, wie etwa das Beschäftigungsverbot in der Leiharbeit oder die Vorrangprüfung. Er plädierte auch dafür, Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose zu behandeln und – wie von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen -, für zwölf Monate vom Mindestlohn auszunehmen. Eine generelle Aussetzung des Mindestlohns nur für Flüchtlinge lehnte Kramer ab. „Ich halte den gesetzlichen Mindestlohn für falsch, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir ihn für Flüchtlinge aussetzen und für Deutsche belassen“, sagte Kramer. „Dann bekommen wir das, was der eine oder andere befürchtet: einen Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt. Dann haben wir Pegida nicht nur mehr in Dresden auf der Straße.“

(dts Nachrichtenagentur)