Auswärtiges Amt warnt: Deutsche Regierungsbeamte sollen sich nicht für Chinas Propaganda benutzen lassen

Von 13. April 2020 Aktualisiert: 17. April 2020 19:55
Dem Auswärtigen Amt sind Versuche Pekings aufgefallen, deutsche Regierungsstellen zu positiven Äußerung zum chinesischen Corona-Krisenmanagement zu bewegen. Auch der Verfassungsschutz meldet hohe nachrichtendienstliche Tätigkeiten des chinesischen kommunistischen Regimes während der Corona-Pandemie.

Das chinesische kommunistische Regime setzt seine Diplomaten auf deutsche Mitarbeiter in Regierungsstellen an. Sie sollen die deutschen Vertreter zu positiven Äußerung zur kommunistischen Führung und ihren Umgang mit dem in Wuhan ausgebrochenen SARS-CoV-2 Virus bewegen.

Das berichtet die „Welt am Sonntag“ und beruft sich dabei auf ein Schreiben des Auswärtigen Amtes. Dabei richtete sich das im März verschickte Schreiben an die anderen Ministerien und informierte sie darüber, dass es zu entsprechenden Anfragen von chinesischer Seite gekommen sei.

Außenministerium empfahl Regierungsstellen auf chinesische Propaganda nicht zu reagieren

Dabei empfahl das deutsche Außenministerium den deutschen Regierungsstellen, Pekings Wunsch nicht zu entsprechen. Das Außenministerium wollte sich in einer Anfrage nicht dazu äußern.

Der deutsche Verfassungsschutz bestätigte allerdings „Welt am Sonntag“ das „Chinesische Offizielle im Hinblick auf Corona eine intensivierte Informations- und Propagandapolitik“ betreiben würden. Dabei ginge es darum, dass das chinesische KP-Regime versucht hätte deutsche Vertreter zu finden, die die Rolle Chinas – als Ursprungsland des Virus – in Zweifel ziehen.

Wie Epoch Times bereits berichtete, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, auf Twitter, es könnte die US-Armee gewesen sein, die das Coronavirus erst nach Wuhan gebracht habe.

Peking benutzte bereits Funktionäre des iranischen Regimes, um ihre Propaganda zu verbreiten. Sie streuten breitflächig Verschwörungstheorien über das KPCh-Virus (SARS-CoV-2), als ein vermeintlich amerikanisches Komplott gegen China.

[Anmerkung der Red.: Die Epoch Times bezeichnet das neuartige Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 verursacht, auch als KPCh-Virus, weil die Vertuschung und das Missmanagement der Kommunistischen Partei Chinas es dem Virus ermöglichten, sich in ganz China auszubreiten und eine globale Pandemie zu verursachen. Mehr dazu: Leitartikel: Dem Virus den richtigen Namen geben]

Laut Verfassungsschutz will China, dass deutsche Vertreter die chinesischen Hilfseinsätze in westlichen Ländern hervorheben „um die Volksrepublik als verlässlichen Partner und besonnenen Krisenbewältiger darzustellen“. Das geht aus der Antwort des Verfassungsschutzes auf eine Anfrage der „Welt am Sonntag“ hervor.

Der Verfassungsschutz erklärte auch, dass die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste in Deutschland „unverändert und unabhängig von der aktuellen Corona-Krise auf einem hohen Niveau“ seien.

Dazu zählen Versuche, „Entscheidungsträger aus dem politischen Umfeld als ,Lobbyisten‘ für chinesische Interessen einzuspannen und über diese in Deutschland Einfluss im Sinne der politischen Agenda der Kommunistischen Partei“ auszuüben.

Peking nutzt Maskendiplomatie zum Machtausbau und Imageverbesserung

Eine andere Taktik des chinesischen Regimes, die aber der gleichen Strategie dient – sich als Retter in der Corona Krise zu stilisieren und damit von dem eigenen Verschulden an der Pandemie abzulenken –, ist die sogenannte „Maskendiplomatie“.

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Hier nutzt Peking seine weltweit führende Marktposition in der Produktion von medizinischer Schutzausrüstung aus. Und zwar, um über die damit verbundene Abhängigkeit des Westens von Schutzausrüstungs-Lieferungen seinen weltweiten Machteinfluss auszubauen und Sympathien zu erwecken.

„Und zwar im Herzen jener Blöcke, mit denen man um die weltweite Führungsrolle im politischen und wirtschaftlichen Wettstreit steht: mit den USA und der EU“, wie das österreichische Rechercheportal „Addendum“ feststellt.

Dabei scheint aus westlicher Sicht äußerste Vorsicht geboten. Denn offenbar nutzt die chinesische Führung den hohen Bedarf an Schutzausrüstung aus, um seine Infiltrations-Technologie in den Westen zu bringen. So warnte in der ersten Märzhälfte die Propagandaplattform „Global Times“, Versuche der USA, Technologieverkäufe an Huawei zu unterbinden, könnten „vor dem Hintergrund von COVID-19 nach hinten losgehen, denn China könnte den Export von Gesichtsmasken und anderen medizinischen Materials nach Amerika untersagen“.

Auch Huaweis CEO Eric Wu selbst warnte, wie das indische Portal „TFI Post“ schreibt, mehrfach vor einer möglichen Vergeltungsspirale vonseiten Pekings, die weltweit Industrien Schaden zufügen könnte, sollten die USA ihren Druck auf den Konzern aufrechterhalten. Ähnliche Drohungen hatte bereits zuvor Chinas Botschafter in Berlin auch schon gegen Deutschland ausgesprochen.

Italien musste seine eigene Spende an China zurückkaufen

Auffällig ist dabei, dass die EU, aber auch Deutschland und Italien, zunächst dem kommunistischen China – den weltweit größten Produzenten von medizinischer Schutzausrüstung – Anfang des Jahres mit Schutzausrüstungs-Spenden belieferten. Allein Deutschland hat im Februar rund 14 Tonnen Schutzausrüstung und Verbrauchsmaterial nach China geliefert.

Die EU spendete bereits im Januar 50 Tonnen an Schutzausrüstung für China. Nun belieferte das chinesische Regime die EU mit Schutzmasken und anderer Schutzausrüstung. Zudem schickt Peking Schutzmasken nun verstärkt an deutsche Städte die Partnerschaften mit chinesischen Städten besitzen oder in einer engen Wirtschaftskooperationen mit China stehen.

Das Beispiel Italien lässt eine dahinter vermutete Selbstlosigkeit allerdings fraglich erscheinen. Nachdem bereits bekannt wurde, dass die chinesischen Lieferungen von Schutzausrüstung an Italien keine Spenden waren, wurde noch etwas anderes bekannt.

Über eine Quelle aus dem Weißen Haus, ein hoher Beamter aus der Trump-Verwaltung, war zu erfahren, dass China Italien dazu gezwungen habe, genau die gleichen Vorräte an Schutzausrüstung zurückzukaufen, die Rom Wochen zuvor gespendet hatte.

Bevor das Virus Europa heimgesucht hat, hat Italien Tonnen von PPE (Personal Protective Equipment) nach China geschickt, um China beim Schutz seiner eigenen Bevölkerung zu helfen“, so der Beamte. Danach habe China die italienischen PPE nach Italien zurückgeschickt, „einen Teil davon, nicht einmal alles … und sie dafür belastet“, zitiert der „Spectator“ den US-Beamten.

Schutzausrüstung aus China mehrfach unbrauchbar

Lieferungen von Schutzmasken oder SARS-CoV-2-Test-Kits aus Chinas die Spanien, die Niederlanden oder Österreich kauften, zeigten auch, dass sie für den gewünschten Zweck unbrauchbar waren.

Diese Erfahrung macht auch Deutschland.

Gegenüber Epoch Times bestätigte das baden-württembergische Sozialministerium (zuständig für die Beschaffung von Schutzausrüstung für das Land), dass der Zustand der Schutzausrüstung, je nach chinesischem Lieferanten, unterschiedlich sei.

Mal besitzen die Masken nicht die versprochene FFP2- bzw. FFP3-Qualität oder es handelt sich um veraltete bzw. abgelaufene Produkte“, so ein Sprecher des Ministeriums.

Deutlich zu erkennen ist allerdings, dass man in Deutschland auf Bundes- wie auch auf Länderebene, obwohl chinesische medizinische Produkte qualitativ mehrfach durchgefallen sind, weiter auf das kommunistische chinesische Regime als Lieferanten setzt.

So erwartet Baden-Württemberg demnächst eine große Lieferung aus China. Und erst letzte Woche kündigte die Bundesregierung an, eng mit der chinesischen Führung bei der Beschaffung von Schutzausrüstung für Deutschland zusammen zu arbeiten. Die Bundeskanzlerin führte eigens dafür direkte Gespräche mit dem chinesischen Staatsführer und KPCh-Vorsitzenden Xi Jinping.

Dabei bot sich Taiwan als aufstrebender Produzent für Schutzausrüstung als Partner und Lieferant an. In nur wenigen Wochen versiebenfachte der Inselstaat seine Masken-Produktion im Rahmen der Corona-Pandemie von 2 Millionen auf 15 Millionen Schutzmasken pro Tag. Taiwan signalisierte auch, dass es neben seiner kürzlichen Masken-Spende an Länder weltweit, wozu auch Deutschland gehörte, dass sie auch zu weiteren Maskenlieferungen bereit seien.

Chinesischer Internet-Troll-Angriff sollte Taiwan in Verruf bringen

Auch Taiwans Geheimdienst sind Pekings Propaganda-Aktivitäten aufgefallen. Dabei geht es konkret um eine chinesische Internet-Troll-Aktion. Bei dieser hätten sich Chinesen als Taiwanesen ausgegeben und den Generalsekretär der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus rassistisch angegriffen.

Darauf hin griff der WHO-Chef Taiwan öffentlich an.

Dem vorangegangen war, dass Taiwan der WHO vorwarf, aufgrund Pekings Einfluss wichtige Informationen zum SARS-CoV-2 Virus dem Inselstaat vorenthalten zu haben. Dadurch hätte die WHO das Leben der Taiwaner aufs Spiel gesetzt.

Laut des taiwanesischen Botschafters in Deutschland hätte Taiwan bereits am 31. Dezember die WHO über beunruhigende Vorgänge in Wuhan informiert und vor der Möglichkeit des Auftretens eines von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus gewarnt. Taiwan bat auch um weitere Informationen dazu. Doch die WHO reagierte nicht.

WHO informierte Öffentlichkeit erstmals am 12. Januar über SARS-CoV-2

Erst am 12. Januar gab die WHO öffentlich bekannt, dass chinesische Behörden bei einer mit Lungenentzündung ins Krankenhaus eingelieferten Person ein neuartiges Corona-Virus identifiziert haben.

Statt einer möglichen Übertragung von Mensch zu Mensch sprach die WHO damals von Hinweisen auf eine ursprüngliche Übertragung von Tier zu Mensch im Rahmen eines Meeresfrüchte-Marktes in Wuhan. Am 20. Januar bestätigte Peking die Übertragung des neuartigen Virus in China von Mensch zu Mensch.

Dabei ist Chinas Einfluss auf die WHO offensichtlich. Aufgrund des chinesischen kommunistischen Regimes hat die WHO, bei allen Daten und Statistiken, wo es um die Anzahl der bestätigten SARS-CoV-2-Fälle geht, Taiwan nicht getrennt aufgeführt, wie es bei Japan, Korea, Deutschland und andere Staaten normal ist.

Die Zahlen von Taiwan, mit seinen 23 Millionen Einwohnern, wurden statt dessen einfach in die Zahlen von China eingerechnet. Dadurch war Taiwan als Risikogebiet eingestuft, obwohl die Situation in Taiwan ganz anders als in Festlandchina war.

Durch Taiwans schnelles Reagieren steht Taiwan, trotz der räumlichen Nähe und engem Kontakt zu Festlandchina, gut da. Aktuell sind 393 SARS-CoV-2-Infizierte registriert und es sind sechs COVID-19-Tote bekannt (Stand: 13.4. / Johns-Hopkins-University).

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