Asylaffäre: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen frühere Bremer BAMF-Chefin

Epoch Times18. September 2019 Aktualisiert: 18. September 2019 14:57
Gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und gegen zwei Rechtsanwälte wurde einem Bericht zufolge Bericht Anklage vor dem Bremer Landgericht erhoben. Der früheren Leiterin werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht Anklage gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhoben. Die Ermittler werfen der Beamtin vor, in fast hundert Fällen gegen Gesetze verstoßen zu haben, wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtete. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zum Sachstand äußern.

Auch gegen zwei Rechtsanwälte wurde dem Bericht Anklage vor dem Bremer Landgericht erhoben. Der früheren Leiterin werde insbesondere Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung sowie Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen, berichtete der „Spiegel“. Zudem werde die ehemalige BAMF-Leiterin der Bestechlichkeit beschuldigt, weil sie auf Kosten eines Anwaltes in einigen Fällen in einem Hotel übernachtet haben soll.

Im April 2018 hatten Medien berichtet, dass die BAMF-Außenstelle in Bremen zwischen 2013 und 2016 in angeblich mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Eine Prüfgruppe des BAMF fand bei einer Untersuchung der Akten von 18.000 Antragstellern aus den Jahren 2006 bis Anfang 2018 in 145 Fällen Belege für „manipulative Einflussnahme“, wie die Behörde vor rund einem Jahr mitteilte.

Den angeklagten Rechtsanwälten wirft die Anklage laut „Spiegel“ vor, bei der mutmaßlichen Manipulation „gewerbsmäßig“ gehandelt zu haben. Die Beschuldigten bestritten die Vorwürfe demnach und betonten, die ausgelegten Hotelkosten seien später stets zurückerstattet worden.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte am Mittwoch, eine offizielle Presseerklärung werde zu gegebener Zeit folgen. In Deutschland müssen die Anklagebehörden vor einer Unterrichtung der Öffentlichkeit warten, bis die Betroffenen informiert sind.

Über die Zulassung der Anklage und einen Prozess müsste das Landgericht Bremen entscheiden. Gegen drei weitere BAMF-Mitarbeiter sowie weitere Verdächtige dauern die Ermittlungen laut „Spiegel“ noch an. (afp)

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