Berlin: Kaputt gespart – Mit dem Mietendeckel auf dem Weg zur „sozialistischen Planwirtschaft“?

Von 4. Januar 2020 Aktualisiert: 4. Januar 2020 17:44
„Bauen – Kaufen – Deckeln“. Das sei das Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. „Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige Atempause von Mieterhöhungen erhalten“, betonte der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Neujahrsansprache.

„Unsere Stadt entwickelt sich hervorragend und ist ein Sehnsuchtsort für Menschen in aller Welt“, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller in seiner Neujahrsansprache für das Jahr 2020. Mit Zuversicht könne die Stadt nach vorne schauen, weil „wir die Zukunft mit neuen Ideen und Mut angehen“.

Schon seit Jahren wachse Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin „überdurchschnittlich stark“. Traditionelle Unternehmen würden hunderte Millionen in die Stadt investieren.

Hingegen zitiert der „Tagesspiegel“ das Deutsche Institut für Wirtschaftsforderung (DIW) mit den Worten: „Die deutsche Wirtschaft steht weiterhin auf wackeligen Füßen.“ Und das wirke sich auch auf die Steuereinnahmen in Berlin aus.

Laut Müller wolle Berlin weiterhin investieren: „Milliarden fließen in mehr Personal und alle Bereiche der Infrastruktur.“ Beispielsweise den öffentlichen Nahverkehr. „Damit machen wir Berlin zukunftsfest und schützen unser Klima.“

Infrastrukturinvestition vs. Gebäudeerhaltung

Dabei könnten wieder einmal der Sanierungsstau an alten Gebäuden auf der Strecke bleiben, beispielsweise an den Berliner Hochschulen. Aus dem Bericht „Baumaßnahmen Hochschulen“ des Wissenschaftsstaatssekretärs Steffen Krach geht laut „Berliner Morgenpost“ hervor, dass sich der Gesamtbedarf für elf Berliner Hochschulen „nach derzeitigen Schätzungen nicht unter 5,4 Milliarden Euro bewegen“.

Bis zum Jahr 2036 wolle Berlin insgesamt 4,9 Milliarden Euro für die Sanierung bereitstellen. Das deckt jedoch noch nicht einmal die Kosten der aktuellen Schätzungen. Innerhalb der nächsten 16 Jahre könnten für weitere Gebäude unzählige Kosten hinzukommen.

Kaputt gespart

Und auch den Berliner Polizisten fällt die Decke auf den Kopf, beispielsweise in Biestorf. Über Jahre wurde die Behörde „kaputt gespart“, meldet die „Berliner Zeitung“.

Bereits der frühere Bürgermeister Klaus Wowereit sprach von „sparen, bis es quietscht“. Nicht nur, dass der Putz oder ganze Platten von den Decken fallen, Abwasserrohre brechen oder mancherorts Ratten aus Toiletten kommen.

Nun fiel am 20. Dezember im Polizeiabschnitt 62 an der Cecilienstraße in Berlin die Heizung aus. Mit elektrischen Ölradiatoren versuchten die Polizisten, die Situation überbrücken.

Das ging jedoch nicht lange gut. Aufgrund des erhöhten Stromverbrauches stürzten die Rechner ab und die elektrischen Eingangstüren blieben dicht. Letztlich wurde die Wache vorübergehend geschlossen.

Wohnungsbau als Hauptaufgabe

„Aber unsere größten Anstrengungen gelten Ihren vier Wänden. Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Wohnungen sind keine Ware“, betont Müller.

„Bauen – Kaufen – Deckeln“. Das sei das Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen. „Und mit dem Mietendeckel gehen wir einen vollkommen neuen Weg, damit Sie eine fünfjährige Atempause von Mieterhöhungen erhalten. Unterstützen Sie uns auch beim unverzichtbaren Neubau. Lassen sie uns darüber reden, wie wir Wohnungen bauen, nicht ob.“

Verfassungswidriger Mietendeckel

Dass der Mietendeckel laut einem Gutachten des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt, stößt bei der Berliner Regierung auf taube Ohre.

Laut Papier sei das geplante Instrument unvereinbar mit dem Gleichheitssatz in Artikel 3 des Grundgesetzes und greife unverhältnismäßig in das im Grundgesetz Artikel 14 geregelte Eigentumsrecht ein.

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Einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz sieht Papier in mehreren Punkten begründet. So unterscheide der Mietendeckel nicht zwischen Vermietern, die bisher gemäßigt gehandelt haben und solchen, die bereits deutlich überhöhte Mieten angeboten haben.

Es trifft mal wie immer die Kleinen

Auch wenn den Mietendeckel eigentlich Immobilienspekulanten und Wohnungskonzerne treffen sollten, so würden vor allem „kleine Vermieter“ die Folgen der Regulierungen zu spüren bekommen. Der Mietendeckel unterscheidet werden darin, ob die Mieteinnahmen die essentielle Lebensgrundlage der Vermieter bilden, noch unterscheide er zwischen Ost und West.

Zudem sei absehbar, dass die geplanten Mietobergrenzen zu Beeinträchtigungen der Substanz von Wohngebäuden führen könne. Könnten es in den Berliner Wohngebäuden also schon bald wie in den Polizeiwachen aussehen?

Wenn die Miete die Instandhaltungskosten nicht mehr decken und die Häuser „verrotten“ würden, dann könnte die anfängliche Freude in Ärger umschlagen, heißt es in der „BZ“. Laut Linkspartei sollten die Wohnungen wie zu DDR-Zeiten wieder durch den Staat an die Bürger verteilt werden.

Dem hätten sich auch die Grünen angeschlossen und die „SPD stolpern hinterher“, so „BZ“. Der Mietendeckel würde als erster Schritt zur Enteignung verstanden und Berlin sei „auf dem Weg zur sozialistischen Planwirtschaft im Wohnungssektor“.  (sua/dts)

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