Berlin: Innensenat geht von Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr aus

Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres geht von einem Versammlungsverbot für Silvester und Neujahr in der Hauptstadt aus. Der Senat müsse die am Sonntag bei dem Bund-Länder-Treffen beschlossenen Corona-Maßnahmen zwar noch formal beschließen, erklärte ein Sprecher der Innenverwaltung am Montag (14. Dezember) auf Anfrage.

„Ohne diesem Beschluss vorgreifen zu wollen, können wir davon ausgehen, dass es am 31.12.20 und 1.1.2021 ein Versammlungsverbot geben wird.“ Von dem Verbot wäre auch die angemeldete Großdemonstration der sogenannten Querdenker-Bewegung an Silvester betroffen.

Die Anmelder von Demonstrationsveranstaltungen würden nach den entsprechenden Beschlüssen von der Polizei informiert. Die Polizei bereite sich „weiterhin entsprechend auf den Jahreswechsel“ vor, erklärte der Sprecher weiter.

Die Berliner Polizei hatte für die Querdenken-Demonstration an Silvester mit 22.500 Menschen gerechnet, außerdem waren zwei Gegenveranstaltungen angemeldet, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik vergangene Woche im Innenausschuss gesagt hatte. Für die Demonstration wurde auch unter Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern massiv geworben. (afp)