Bund erwartet 2017 mindestens 9 Milliarden Euro Flüchtlingskosten
Der Bund muss sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise für 2017 auf Kosten von mindestens 8,8 Milliarden Euro einstellen. Das meldet „Bild“ (Mittwoch) unter Berufung auf eine interne Kostenauflistung von Haushaltspolitikern von CDU/CSU. Danach gibt es zahlreiche Maßnahmen, die bereits beschlossen wurden, aber noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind.
Aufgelistet werden unter anderem die zusätzlichen Belastungen durch den Sozialen Wohnungsbau (500 Millionen Euro), BAMF-Integrationskurse (250 Millionen Euro), Abschlagszahlungen des Bundes an die Länder für die Betreuung der Asylbewerber (fast drei Milliarden Euro) und Humanitäre Hilfe (400 Millionen Euro). CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann mahnte gegenüber „Bild“ zur „Ausgabendisziplin“. Dann könne 2017 auch die schwarze Null gehalten werden. „Es ist die falsche Zeit, um über neue Ausgabenwünsche nachzudenken“, sagte Brackmann gegenüber „Bild“.
(dts Nachrichtenagentur)
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